Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  RRL Art. 5; VRL Art 46; GG Art. 6; AsylG § 3; AsylG § 4; AsylG § 34; AufenthG § 59; AufenthG § 60 Abs. 5; AufenthG § 60 Abs. 7
  Zwangsheirat; unglaubhaft; vage; widersprüchlich; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; humanitäre Situation; Erkrankung; psychisch; Abschiebungsandrohung; Rückkehrentscheidung; familiäre Bindung; Grundrechte des Kindes

• rewis.io

Verfahrensgang

• VG Aachen, 04.05.2023 - 4 K 1665/20
• VG Aachen, 17.05.2023 - 4 K 1665/20.A

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (39)

• EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Belgischer Staat (Retour du parent d'un mineur) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus VG Aachen, 17.05.2023 - 4 K 1665/20

  Angesichts des Zwecks von Art. 5 RRL, im Rahmen des mit der Richtlinie eingeführten Rückkehrverfahrens die Einhaltung u. a. der in Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - EU-GRCharta - verankerten Grundrechte des Kindes zu gewährleisten, kann Art. 5 nicht eng ausgelegt werden, vgl. EuGH, Urteile vom 11. März 2021 - C-112/20 -, juris, Rn. 35, und vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris, Rn. 23.

  Dies gilt auch dann, wenn Adressat der Entscheidung nicht der Minderjährige, sondern - wie im vorliegenden Fall - dessen Eltern sind, sofern der Minderjährige - wie hier - über ein (zeitweiliges) Aufenthaltsrecht in dem betreffenden Mitgliedstaat verfügt, vgl. EuGH, Urteil vom 11. März 2021 - C-112/20 -, juris, Rn. 32 ff.

  Vielmehr ist das Wohl des Kindes schon vor Erlass der eine Vollstreckungsgrundlage bildenden Rückkehrentscheidung - hier der Abschiebungsandrohung - zu berücksichtigen, vgl. EuGH, Urteil vom 11. März 2021 - C 112/20 -, juris, Rn. 43.

• EuGH, 15.02.2023 - C-484/22

  Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents) - Vorlage zur …

  Auszug aus VG Aachen, 17.05.2023 - 4 K 1665/20

  Angesichts des Zwecks von Art. 5 RRL, im Rahmen des mit der Richtlinie eingeführten Rückkehrverfahrens die Einhaltung u. a. der in Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - EU-GRCharta - verankerten Grundrechte des Kindes zu gewährleisten, kann Art. 5 nicht eng ausgelegt werden, vgl. EuGH, Urteile vom 11. März 2021 - C-112/20 -, juris, Rn. 35, und vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris, Rn. 23.

  Gefordert ist eine umfassende und eingehende Beurteilung der Situation des betreffenden Minderjährigen, vgl. zu unbegleiteten Minderjährigen: EuGH, Urteil vom 14. Januar 2021 - C-441/19 -, juris, Rn. 46; zu Minderjährigen allgemein: EuGH, Urteil vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris, Rn. 26.

  Art. 5 lit. a und b RRL steht einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der die Verpflichtung, beim Erlass einer Abschiebungsandrohung das Wohl des Kindes und dessen familiären Bindungen zu berücksichtigen, als erfüllt gilt, solange die Abschiebung nicht vollzogen wird, vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris, Rn. 27.

• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus VG Aachen, 17.05.2023 - 4 K 1665/20

  Für die zu treffende Gefahrenprognose gilt der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ("real risk"), vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, juris, Rdnr. 20.

  Zur wertenden Gesamtbetrachtung gehört auch die Würdigung der medizinischen Versorgungslage in dem jeweiligen Gebiet, von deren Qualität und Erreichbarkeit die Schwere eingetretener körperlicher Verletzungen mit Blick auf die den Opfern dauerhaft verbleibenden Verletzungsfolgen abhängen kann, vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris, Rdnr. 33, und vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, juris, Rdnr. 18 f. und 22 f.

  Ebenso können solche Umstände aber auch aus einer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit herrühren, aufgrund derer der Schutzsuchende zusätzlich der Gefahr gezielter Gewalttaten ausgesetzt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, juris, Rdnr. 18; VGH Mannheim, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris, Rdnr. 88.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2019 - 9 A 4590/18

  Kein Abschiebungsschutz für aus Bagdad stammende Iraker allein aufgrund der …

  Auszug aus VG Aachen, 17.05.2023 - 4 K 1665/20

  Dabei verkennt sie nicht, dass die humanitäre Lage im gesamten Irak, vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. August 2019 - 9 A 4590/18.A -, juris, Rdnr. 178 ff., sowie AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 28. Oktober 2022, S. 22f. und BFA, Länderinformation der Staatendokumentation vom 22. August 2022, S. 236 ff., und auch in der RKI weiterhin angespannt ist.

  Überdies ist darauf hinzuweisen, dass sie im Falle einer freiwilligen Ausreise Rückkehr- und Starthilfen im Rahmen des REAG/GARP- und des ERRIN-Programms sowie weitere Unterstützungsleistungen für Rückkehrer in Anspruch nehmen könnten, vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. August 2019 - 9 A 4590/18.A -, juris, Rn. 206.

• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Auszug aus VG Aachen, 17.05.2023 - 4 K 1665/20

  Bei der Abschiebungsandrohung handelt es sich um eine Rückkehrentscheidung i. S. d. Art. 3 Nr. 4, Art. 6 Abs. 1 RRL, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris, 41, 45 und 56 m. w. N.

  Ein Einreiseverbot im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie muss immer mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen, kann also nicht ohne Rückkehrentscheidung bestehen, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris, Rn. 53; EuGH, Urteil vom 3. Juni 2021 - C-546/19 -, juris, Rn. 54.

• EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

  Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …

  Auszug aus VG Aachen, 17.05.2023 - 4 K 1665/20

  Sie halten sich nach Ablehnung ihres Asylantrags durch die Beklagte illegal im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf, vgl. dazu: EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 -, juris, Rn. 37-41, da sie mangels Aufenthaltstitels nicht die Voraussetzungen für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen (Art. 3 Nr. 2 RRL, § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG).

  Dem steht nicht entgegen, dass die im Sinne der Rückführungsrichtlinie illegal aufhältigen abgelehnten Schutzsuchenden für die Zeit des gegen die Entscheidung anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens noch im Mitgliedstaat verbleiben dürfen und nicht abgeschoben werden können, vgl. Art. 46 Abs. 5 VRL, vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C 181/16 - Rn. 47, und dass ihnen nationalrechtlich für diese Zeit ein Aufenthaltsrecht in Form einer Aufenthaltsgestattung nach §§ 55, 67 AsylG zusteht.

• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …

  Auszug aus VG Aachen, 17.05.2023 - 4 K 1665/20

  Erforderlich ist eine außergewöhnliche Situation, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass die fragliche Person dieser Gefahr individuell ausgesetzt wäre, vgl. Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 -, juris, Rdnr. 35 und 37.

  Der Grad willkürlicher Gewalt, der vorliegen muss, damit ein Ausländer Anspruch auf subsidiären Schutz hat, ist zudem umso geringer, je mehr er zu belegen vermag, dass er aufgrund solcher Umstände, die seiner Person innewohnen, spezifisch betroffen ist, vgl. EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 -, juris, Rdnr. 39.

• EuGH, 10.06.2021 - C-901/19

  Wird bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten subsidiärer Schutz …

  Auszug aus VG Aachen, 17.05.2023 - 4 K 1665/20

  Erforderlich ist eine umfassende Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere derjenigen Umstände, die die Situation des Herkunftslands des Antragstellers kennzeichnen, vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juni 2021 - C-901/19 -, juris, Rdnr. 40.

  Konkret können auch insbesondere die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der beteiligten Streitkräfte, die Dauer des Konflikts, das geografische Ausmaß der Lage willkürlicher Gewalt, der tatsächliche Zielort des Antragstellers bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder Gebiet und die Aggression der Konfliktparteien gegen Zivilpersonen, die eventuell mit Absicht erfolgt, als Faktoren berücksichtigt werden, vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juni 2021 - C-901/19 -, juris, Rdnr. 35, 43.

• EuGH, 03.06.2021 - C-546/19

  Westerwaldkreis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …

  Auszug aus VG Aachen, 17.05.2023 - 4 K 1665/20

  Ein Einreiseverbot im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie muss immer mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen, kann also nicht ohne Rückkehrentscheidung bestehen, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris, Rn. 53; EuGH, Urteil vom 3. Juni 2021 - C-546/19 -, juris, Rn. 54.
• BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02

  Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …

  Auszug aus VG Aachen, 17.05.2023 - 4 K 1665/20

  Die Verhältnisse im Zielstaat müssen eine Gesundheitsbeeinträchtigung von wesentlicher Intensität erwarten lassen, etwa weil die dortigen Behandlungsmöglichkeiten generell unzureichend sind oder die zwar grundsätzlich verfügbare medizinische Versorgung den Betroffenen aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zur Verfügung steht, vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, juris, Rn. 9 und vom 12. Juli 2016 - 1 B 84.16 - ,juris, Rn. 4.
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

  Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …
• BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21

  Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• BVerwG, 12.07.2016 - 1 B 84.16

  Schutzbedürftigkeit eines Asylsuchenden bzgl. Drohens der erheblichen …
• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …
• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 118.05

  Verfahrensrecht, Sachaufklärungspflicht, eigene Sachkunde, Krankheit, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2005 - 8 A 59/04

  Türkei, Kurden, Krankheit, Psychische Erkrankung, Cerebrales Anfallsleiden, …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2018 - A 11 S 241/17

  Gruppenverfolgung der Volkszugehörigen der Hasara in Afghanistan; Sicherheitslage …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
• OVG Niedersachsen, 07.09.2015 - 9 LB 98/13

  Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in der Islamischen Republik …
• EuGH, 14.01.2021 - C-441/19

  Vor Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten …
• EuGH, 08.05.2018 - C-82/16

  K.A. u.a. (Regroupement familial en Belgique) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
• EuGH, 22.11.2022 - C-69/21

  Ein Drittstaatsangehöriger, der an einer schweren Krankheit leidet, darf nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 19 A 810/16

  Rückkehrentscheidung; Abschiebungsandrohung; Staatsangehörigkeit; Äthiopien
• OVG Sachsen, 25.10.2018 - 5 A 51/16

  Kein Flüchtlingschutz für Asylbewerber aus Libyen
• EuGH, 11.12.2014 - C-249/13

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör von …
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

  Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
• VG Hamburg, 23.07.2019 - 8 A 635/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - 14 A 2390/16

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …
• BVerwG, 02.02.2010 - 10 B 18.09

  Prüfung einer Gruppenverfolgung; Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - 3 A 2496/07

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines srilankischen Staatsangehörigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2014 - 9 A 2564/10

  Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2018 - 1 A 2/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines marokkanischen Staatsangehörigen …

• VG Minden, 06.06.2023 - 2 K 2129/20
  vgl. VG Aachen, Urteil vom 17. Mai 2023 - 4 K 1665/20.A -, juris, Rn. 152; VG München, Urteil vom 3. April 2023 - M 27 K 22.30441 -, juris, Rn. 30; Röder, in: BeckOK MigR, Stand: 15. Januar 2023, § 55 AsylG, Rn. 1; Bergmann in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Auflage 2022, § 55 Rn. 2 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1975 - I C 46.69 -, juris, Rn. 28.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris, Rn. 53; EuGH, Urteil vom 3. Juni 2021 - C-546/19 -, juris, Rn. 54; VG Aachen, Urteile vom 17. Mai 2023 - 4 K 1665/20.A -, juris, Rn. 162 und vom 30. März 2023 - 4 K 1843/21.A -, juris, Rn. 32; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 27. September 2022 - A 10 K 1686/20 -, juris, Rn. 53; VG Sigmaringen, Urteil vom 11. April 2022 - A 8 K 1010/19 -, juris, Rn. 64.

• VG Würzburg, 23.10.2023 - W 8 K 23.30138

  Iran, Zuerkennung internationalen Schutzes in Griechenland, keine Aussetzung des …

  § 34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG sind entsprechend europarechtskonform auszulegen bzw. anzuwenden (…vgl. jeweils ausführlich und mit weiteren Hinweisen zur Rechtsprechung des EuGH und BVerwG, zuletzt etwa VG Hannover, B.v. 17.10.2023 - 1 B 2537/23 -juris Rn. 4 ff.;… VG Bremen, U.v. 4.10.2023 - 4 K 891/23 - juris Rn. 16 ff.; VG Augsburg, B. v. 29.9.2023 - Au 9 S 23.30872 - juris Rn.32 ff.;… HessVGH, B.v. 4.9.2023 - 3 D 1144/23 - juris Rn. 14 f.;… BayVGH, B.v. 1.8.2023 - 2 ZB 23.30551 - juris Rn. 3 ff;… VG Würzburg, B.v. 25.7.2023 - W 8 S 23.30389 - juris Rn. 27 ff.;… VG Hamburg, U.v. 14.7.2023 - 8 A 490/21 - juris Rn. 86 ff.; VG SH, U.v. 11.7.2023 - 11 A 229/21, 8299735 - juris S. 9 ff.;… VG Aachen, B.v. 4.7.2023 - 4 L 408/23.A - juris Rn. 5 ff.; U.v. 17.5.2023 - 4 K 1665/20.A - juris Rn. 134 ff.;… VG München, U.v. 19.6.2023 - M 9 K 18.33247 - juris Rn. 47 ff.;… U.v. 26.4.2023 - M 27 K 22.31189 - juris Rn. 19 ff.;… VG Leipzig, U.v. 19.6.2023 - 1 K 496/22.A - juris Rn. 34 ff.;… VG Regensburg, U.v. 19.5.2023 - RO 14 K 22.30745 - juris Rn. 72 ff.).
• VG Gelsenkirchen, 03.04.2024 - 14a L 239/24

  Erdbeben, Syrien, Türkei, Staatsangehörigkeit, Abschiebungsverbot, …

  vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 - VG Aachen, Urteil vom 17. Mai 2023 - 4 K 1665/20.A - VG Düsseldorf, Urteil vom 3. April 2023 - 23 K 8471/21.A, sämtlich juris.

 
• VG Gelsenkirchen, 21.07.2023 - 6a K 2402/21

  Asyl Georgien Kindeswohl EuGH Abschiebungsverbot

  Ebenso (implizit) VG Aachen, Urteil vom 17. Mai 2023 - 4 K 1665/20.A -, juris; VG Berlin, Urteil vom 2. Mai 2023 - VG 31 K 226/20.A -, juris; VG Bremen, Urteil vom 12. Mai 2023 - 7 K 825/20 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1. Juni 2023 - 2a K 12350/17.A -, n.v.; VG Köln, Urteile vom 18. April 2023 - 12 K 3652/20.A - juris, und vom 19. Mai 2023 - 15 K 2083/19.A -, juris; VG München, Urteil vom 3. April 2023 - M 27 K 22.30441 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 19. Mai 2023 - RO 14 K 22.30745 -, juris; VG Schleswig, Urteil vom 3. Mai 2023 - 7 A 285/22 -, juris; bereits vor der Entscheidung des EuGH auch VG Sigmaringen, Urteil vom 7. Juni 2021 - A 4 K 3124/19 -, juris, und VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Juli 2021 - A 19 K 9993/17 -, juris - anderer Ansicht VG Gelsenkirchen, Urteile vom 13. Juni 2023 - 9a K 3660/20.A, 9a K 4131/20.A und 9a K 250/21.A -, juris.
• VG Gelsenkirchen, 21.07.2023 - 6a K 3498/22

  Asyl, Georgien, Abschiebungsverbot, Kindeswohl, Rückführung, offensichtlich …

  Ebenso (implizit) VG Aachen, Urteil vom 17. Mai 2023 - 4 K 1665/20.A -, juris; VG Berlin, Urteil vom 2. Mai 2023 - VG 31 K 226/20.A -, juris; VG Bremen, Urteil vom 12. Mai 2023 - 7 K 825/20 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1. Juni 2023 - 2a K 12350/17.A -, n.v.; VG Köln, Urteile vom 18. April 2023 - 12 K 3652/20.A - juris, und vom 19. Mai 2023 - 15 K 2083/19.A -, juris; VG München, Urteil vom 3. April 2023 - M 27 K 22.30441 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 19. Mai 2023 - RO 14 K 22.30745 -, juris; VG Schleswig, Urteil vom 3. Mai 2023 - 7 A 285/22 -, juris; bereits vor der Entscheidung des EuGH auch VG Sigmaringen, Urteil vom 7. Juni 2021 - A 4 K 3124/19 -, juris, und VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Juli 2021 - A 19 K 9993/17 -, juris - anderer Ansicht VG Gelsenkirchen, Urteile vom 13. Juni 2023 - 9a K 3660/20.A, 9a K 4131/20.A und 9a K 250/21.A -, juris.
• VG Schleswig, 11.07.2023 - 11 A 229/21

  Irak: inlandsbezogene Abschiebungshindernisse; Berücksichtigung von Kindeswohl …

  vor jedweder Überstellung in einen möglichen Verfolgerstaat schützendes Aufenthaltsrecht (…vgl. VG München Urteil vom 03.04.2023 - 27 K 22.30441, BeckRS 2023, 7261 Rn. 30, beck-online unter Verweis auf Röder in BeckOK MigR, Stand 15.1.2023, § 5 5 AsylG Rn. 1;… Bergmann in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Auflage 2022, § 55 Rn. 2 m. w. N.; VG Aachen, Urteil vom 17.05.2023 - 4 K 1665/20.A-, juris, Rn. 152).