Rechtsprechung
   VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1508
VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10 (https://dejure.org/2010,1508)
VG Aachen, Entscheidung vom 18.03.2010 - 6 L 28/10 (https://dejure.org/2010,1508)
VG Aachen, Entscheidung vom 18. März 2010 - 6 L 28/10 (https://dejure.org/2010,1508)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,1508) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • psychiatrie.de PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch längerfristige Observation; Verfassungsmäßigkeit des § 16 Abs. 1 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW); Hinreichende bereichsspezifische, präzise und normenklare Festlegung von Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Unbestimmte Rechtsbegriffe im Polizeirecht; Begriff "Straftaten von erheblicher Bedeutung" i.S.d. Polizeirechts; Tatsachenbegriff des § 177 Strafgesetzbuch (StGB); Gefährlichkeitsprognose bei Sexualstraftätern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kein Eilantrag: Observation in Heinsberg-Randerath läuft weiter

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11

    Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis

    Ihr gleichzeitig gestellter Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hatte keinen Erfolg (VG Aachen, Beschluss vom 18. März 2010 - 6 L 28/10 -).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Rechtsstreits und des Verfahrens 6 L 28/10 (VG Aachen), die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Bände), die von der Staatsanwaltschaft München II beigezogene Vollstreckungsakte 22 VRs 11438/94 betreffend den Angehörigen E. (4 Bände) sowie auf die beigezogenen Strafakten betreffend den Kläger zu 1. (Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, 104 Js 642/09; Staatsanwaltschaft Aachen, 105 Js 1338/09) Bezug genommen.

    Das Verwaltungsgericht hatte zwar in seinem Beschluss vom 18. März 2010 - 6 L 28/10 - im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes auf verfassungsrechtliche Bedenken hingewiesen, dabei indes die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung nicht ausgeschlossen.

  • VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10

    Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig

    Die Kläger haben am 26. Januar 2010 im Verfahren 6 L 28/10 um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht und zugleich die vorliegende Klage erhoben.

    Die Kammer hat den Antrag der Kläger im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - 6 L 28/10 - mit Beschluss vom 18. März 2010 abgelehnt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie des Verfahrens 6 L 28/10, auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Ordner und 1 Heft) und auf die beigezogenen Strafakten der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach (104 Js 642/09), der Staatsanwaltschaft Aachen (105 Js 1338/09) und der Staatsanwaltschaft München II (22 Js 11438/94 - 4 Ordner und 4 Hefte) Bezug genommen.

    Die Verfassungsmäßigkeit des § 16a Abs. 1 PolG NRW ist, wie die Kammer in ihrem Beschluss vom 18. März 2010 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - 6 L 28/10 - im Hinblick auf die weitgehend wortgleiche Vorgängerregelung des § 16 Abs. 1 PolG NRW a.F. bereits ausgeführt hat, Bedenken ausgesetzt.

  • VG Saarlouis, 15.09.2010 - 6 L 746/10

    Polizeiliche Dauerüberwachung anstelle von Sicherungsverwahrung für eine

    VG Aachen, Urteil vom 18.03.2010 - 6 L 28/10 -, zit. nach juris.

    VG Aachen, Urteil vom 18.03.2010 - 6 L 28/10 -, a.a.O.

  • OVG Saarland, 16.12.2010 - 3 B 284/10

    Zur Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der

    so auch VG Aachen, Beschluss vom 18.3.2010 - 6 L 28/10 -, zitiert nach Juris.
  • VG Hamburg, 27.11.2013 - 13 K 1715/13

    Keine Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Observation eines ehemals

    Allerdings gab es in der Rechtsprechung auch gegenläufige Tendenzen (vgl. VG Aachen, Urt. v. 24.1.2011, 6 K 140/10, juris; zweifelnd aber mit dem Ergebnis, dass eine verfassungskonforme Auslegung der spezialgesetzlichen Regelung zur Observation möglich sei: VG Aachen, Beschl. v. 18.3.2010, 6 L 28/10, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 16.12.2010, 3 B 284/10, juris).
  • VG Freiburg, 29.12.2010 - 4 K 2629/10

    Voraussetzungen einer längerfristigen Observation eines

    a) Die Kammer hat bereits in ihrem Beschluss vom 02.09.2010 (4 K 1570/10) entschieden, dass § 22 PolG voraussichtlich in einer Weise ausgelegt werden kann, die mit dem Bestimmtheitsgrundsatz und den Freiheitsrechten der Betroffenen in Einklang zu bringen ist (so auch VG Aachen, Beschluss vom 18.03.2010 - 6 L 28/10 -, juris zur vergleichbaren Vorschrift des § 16 Abs. 1 PolG NW 2003; VG des Saarlandes, Beschluss vom 15.09.2010 - 6 L 746/10 -, juris zu § 28 PolG des Saarlandes; vgl. zum Ganzen auch BVerfG [Senat], Urteil vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348 = NJW 2005, 2603 zu § 33a NdsSOG; Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. [2007], F RdNrn. 336 ff.), sodass das Verdikt der Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsgrundlage voraussichtlich nicht droht und es der Erörterung der Folgefrage, ob die längerfristige Observation auch auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden könnte (so VG des Saarlandes, Beschluss vom 15.09.2010, a.a.O.), nicht bedarf.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht