Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Bewohnerparkausweis; Verpflilchtungsklage; Bewohner; Rechtsanwälte; Freiberufler; Gewerbe; Ermessen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Klage einer Anwaltskanzlei auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen ohne Erfolg

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Anwaltskanzlei begehrt Bewohnerparkausweise für Mitarbeiter

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zehn Bewohnerparkausweise für Anwaltskanzlei?

 
• haufe.de (Kurzinformation)

  Keine Bewohnerparkausweise für Rechtsanwälte

• weka.de (Kurzinformation)

  Bewohnerparkausweise für Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei?

• Jurion (Kurzinformation)

  Klage einer Anwaltskanzlei auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen ohne Erfolg

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Anwaltskanzlei hat keinen Anspruch auf zehn Bewohnerparkausweise - Begriff des "Anwohners" oder "Bewohners" umfasst keine im Bereich des anwohnerberechtigten Parkens arbeitenden Personen

Besprechungen u.ä.

• Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

  Begriff des "Anwohners" oder "Bewohners" umfasst im Bereich des anwohnerberechtigten Parkens nicht Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 28.09.1994 - 11 C 24.93

  Rechtsanwalt - Anwohnerparkberechtigte Straße - Kanzlei

  Auszug aus VG Aachen, 19.02.2019 - 2 K 1550/16

  Hat die Straßenverkehrsbehörde in einem ersten Schritt von ihrem Ermessen und der Ermächtigung zur Kennzeichnung bzw. Einrichtung einer Bewohnerparkzone Gebrauch gemacht, so folgt auf einer zweiten Stufe die Ermessensentscheidung zur Erteilung von Bewohnerparkausweisen, vgl. bereits zum Anwohnerparkausweis: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. September 1994 - 11 C 24/93 -, und eingehend: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 18. März 1996 - 25 A 3355/95 - und Beschluss vom 20. Mai 2011 - 8 A 2468/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. November 2001 - 7 A 10728/01 - OVG Berlin, Urteil vom 21. Mai 2003 - 1 B 1.02 -, jeweils juris; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Auflg.

  Bereits zu dem vorherigen Begriff des "Anwohners" hat das Bundesverwaltungsgericht, vgl. Urteil vom 28. September 1994 - 11 C 24/93 -, juris Rz. 9 ff., unter Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte sowie dem Sinn und Zweck des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG entschieden, dass Anwohner nur diejenigen Personen sind, die in dem in Betracht kommenden Gebiet tatsächlich wohnen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.1996 - 25 A 3355/95

  Anwohner; Straße; Parkmöglichkeit; Subjekiv- öffentliches Recht; …

  Auszug aus VG Aachen, 19.02.2019 - 2 K 1550/16

  Hat die Straßenverkehrsbehörde in einem ersten Schritt von ihrem Ermessen und der Ermächtigung zur Kennzeichnung bzw. Einrichtung einer Bewohnerparkzone Gebrauch gemacht, so folgt auf einer zweiten Stufe die Ermessensentscheidung zur Erteilung von Bewohnerparkausweisen, vgl. bereits zum Anwohnerparkausweis: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. September 1994 - 11 C 24/93 -, und eingehend: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 18. März 1996 - 25 A 3355/95 - und Beschluss vom 20. Mai 2011 - 8 A 2468/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. November 2001 - 7 A 10728/01 - OVG Berlin, Urteil vom 21. Mai 2003 - 1 B 1.02 -, jeweils juris; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Auflg.

  Eine inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einrichtung der Bewohnerparkzone erfolgt im Rahmen der hier erhobenen Verpflichtungsklage gerichtet auf die Erteilung von Bewohnerparkausweisen nicht (mehr), vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 25 A 3355/95 -, juris Rz.19 f (21).

• OVG Berlin, 21.05.2003 - 1 B 1.02

  Zur Unterscheidung zwischen privatem und gewerblichem Car-Sharing bei der …

  Auszug aus VG Aachen, 19.02.2019 - 2 K 1550/16

  Hat die Straßenverkehrsbehörde in einem ersten Schritt von ihrem Ermessen und der Ermächtigung zur Kennzeichnung bzw. Einrichtung einer Bewohnerparkzone Gebrauch gemacht, so folgt auf einer zweiten Stufe die Ermessensentscheidung zur Erteilung von Bewohnerparkausweisen, vgl. bereits zum Anwohnerparkausweis: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. September 1994 - 11 C 24/93 -, und eingehend: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 18. März 1996 - 25 A 3355/95 - und Beschluss vom 20. Mai 2011 - 8 A 2468/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. November 2001 - 7 A 10728/01 - OVG Berlin, Urteil vom 21. Mai 2003 - 1 B 1.02 -, jeweils juris; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Auflg.
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2001 - 7 A 10728/01

  Anspruch auf Parkausweis für Anwohner

  Auszug aus VG Aachen, 19.02.2019 - 2 K 1550/16

  Hat die Straßenverkehrsbehörde in einem ersten Schritt von ihrem Ermessen und der Ermächtigung zur Kennzeichnung bzw. Einrichtung einer Bewohnerparkzone Gebrauch gemacht, so folgt auf einer zweiten Stufe die Ermessensentscheidung zur Erteilung von Bewohnerparkausweisen, vgl. bereits zum Anwohnerparkausweis: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. September 1994 - 11 C 24/93 -, und eingehend: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 18. März 1996 - 25 A 3355/95 - und Beschluss vom 20. Mai 2011 - 8 A 2468/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. November 2001 - 7 A 10728/01 - OVG Berlin, Urteil vom 21. Mai 2003 - 1 B 1.02 -, jeweils juris; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Auflg.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.1999 - 8 A 403/99

  Sonderparkberechtigung für Anwohner - abschnittsweise Einrichtung von …

  Auszug aus VG Aachen, 19.02.2019 - 2 K 1550/16

  Dies verstoße auch weiterhin gegen das Telos der zugrundeliegenden Norm des § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO, wie bereits das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 24. August 1999 (8 A 403/99) festgestellt habe.