Rechtsprechung
   VG Aachen, 19.12.2013 - 5 K 1285/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,41539
VG Aachen, 19.12.2013 - 5 K 1285/11 (https://dejure.org/2013,41539)
VG Aachen, Entscheidung vom 19.12.2013 - 5 K 1285/11 (https://dejure.org/2013,41539)
VG Aachen, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - 5 K 1285/11 (https://dejure.org/2013,41539)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vorkaufsrecht; Vorkaufssatzung; Rahmenplan; Rahmenplanung; 'städtebauliche Maßnahmen'

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Vorkaufsrecht; Vorkaufssatzung; Rahmenplan; Rahmenplanung; 'städtebauliche Maßnahmen'

  • Deutsches Notarinstitut

    BauGB § 25 Abs. 1 Nr. 2
    Gemeindliches Vorkaufsrecht aufgrund Rahmenplanung

  • Wolters Kluwer

    Stützen einer Vorkaufssatzung nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auf eine (informelle) Rahmenplanung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausübung gemeindlichen Vorkaufsrechts zur Realisierung einer Gewerbegebietsaufwertung ist nicht zu beanstanden

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ausübung gemeindlichen Vorkaufsrechts zwecks Gewerbegebietsaufwertung nicht zu beanstanden

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ausübung gemeindlichen Vorkaufsrechts zwecks Gewerbegebietsaufwertung nicht zu beanstanden

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 17.09.2018 - 15 N 17.698

    Unwirksamkeit einer Vorkaufssatzung

    Da über § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB einerseits der Gemeinde ermöglicht werden soll, durch eine an städtebaulichen Interessen orientierte Bodenvorratspolitik schon frühzeitig eine langfristig geordnete Planung und Entwicklung zu sichern, andererseits aber dieser kein Instrument an die Hand gegeben werden soll, um Grundstücke zu erwerben, die zur Umsetzung der von ihr betriebenen Bauleitplanung ersichtlich nicht benötigt werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 26.4.2011 - OVG 2 A 17.09 - juris Rn. 5), ist zur Erfüllung des Tatbestands der Ermächtigungsnorm ein Minimum an Konkretisierung der Planung ausreichend, aber auch erforderlich (vgl. BayVGH, U.v. 5.7.2011 - 1 N 08.1692 - juris Rn. 20 ff.; OVG NRW, U.v. 28.7.1997 - 10a D 31/97.NE - NVwZ 1999, 432 = juris Rn. 15; v. 19.4.2010 - 7 A 1041/08 - BRS 76 Nr. 117 = juris Rn. 82; VG Aachen, U.v. 19.12.2013 - 5 K 1285/11 - juris Rn. 41 f.).

    Dazu gehören etwa Rahmenplanungen (vgl. § 140 Nr. 4 BauGB), Entwicklungsplanungen und -konzepte sowie alle sonstigen von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Planungen im Sinn von § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB (vgl. BT-Drs. 10/4630, S. 83; BayVGH, B.v. 24.2.2010 - 1 ZB 08.3231 - juris Rn. 29; OVG NRW, U.v. 19.4.2010 - 7 A 1041/08 - BRS 76 Nr. 117 = juris Rn. 84; VG Aachen, U.v. 19.12.2013 - 5 K 1285/11 - juris Rn. 38, 39; Reidt a.a.O. Rn. 7; Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Juni 2018, § 25 Rn. 4; a.A. / enger Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Mai 2018, § 25 Rn. 15a - 17).

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