Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarkeit des Ausschlusses privater Sportwettenanbieter mit Art. 12 Abs. 1 GG und mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht; Anfechtungsklage gegen die in einer Allgemeinverfügung enthaltene Untersagung von Werbung für Sportwetten im Internet; Klagebefugnis eines ...

• Glücksspiel & Recht

  Vermittlung von Sportwetten; Werbung für Sportwetten im Internet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (31)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 13 B 2594/06

  Streit um die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zur Untersagung der Werbung …

  Auszug aus VG Aachen, 20.12.2007 - 8 K 110/07

  Hinsichtlich der Zulässigkeit der gewählten Handlungsform der Allgemeinverfügung bestehen keine Bedenken, vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 13 B 2594/06 -, juris.

  Der Allgemeinverfügung lässt sich nach ihrem Gesamtinhalt und unter Berücksichtigung der Vorgeschichte sowie der auch den Adressaten der Verfügung bekannten Umständen, die die Beklagte zum Erlass der Verfügung veranlasst haben, mit hinreichender Klarheit entnehmen, dass ausschließlich die Werbung für private Sportwettenveranstalter untersagt wird, vgl. hierzu ausführlich: OVG NRW, Beschlüsse vom 22. November 2006 - 13 B 1803/06 -, juris, und vom 14. Dezember 2006 - 13 B 2594/06 -, juris.

  Denn der Veranstalter will durch das Einstellen des Angebots ins Internet jedem Wettinteressenten, also auch demjenigen, der sich in Nordrhein- Westfalen aufhält, die Teilnahme an dessen Aufenthaltsort ermöglichen, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. November 2006 - 13 B 1803/06 -, juris, und vom 14. Dezember 2006 - 13 B 2594/06 -, juris, m.w.N.

  Vereinzelt auftretende Anlaufschwierigkeiten und Überwachungsdefizite, wie sie bei der Umgestaltung eines komplexen Verwaltungsverfahrens angesichts des damit verbundenen, nicht unerheblichen Arbeits- und Zeitaufwand naturgemäß auftreten, fallen dabei nicht ins Gewicht, vgl. hierzu ausführlich: OVG NRW, Beschlüsse vom 22. November 2006 - 13 B 1803/06 -, juris, und vom 14. Dezember 2006 - 13 B 2594/06 -, juris, sowie vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -, EuZW 2006, 603.

  Vor diesem Hintergrund ist ein Festhalten an den Einschränkungen der Veranstaltung von Sportwetten durch private Anbieter während der Übergangszeit auch mit den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen vereinbar, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. November 2006 - 13 B 1803/06 -, juris, und vom 14. Dezember 2006 - 13 B 2594/06 -, juris; zu vergleichbaren Sach- und Rechtslagen in anderen Bundesländern: VGH BW, Beschlüsse vom 5. November 2007 - 6 S 2223/07 - und vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 -, beide juris; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 2007 - 24 Cs 07.1986 -, und vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457 -, beide juris; VGH Hessen, Beschluss vom 30. August 2007 - 7 TG 616/07 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 2. Mai 2007 - 6 B 10118/07 - und vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06 -, beide juris; OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2007 - 1 Bs 378/06 -, juris.

  Durch sie wird die erforderliche Konsistenz zwischen Staatsmonopol und der Verwirklichung der damit verfolgten legitimen Ziele der Suchtbekämpfung im Rahmen ihrer zeitlichen Realisierbarkeit unmittelbar gewährleistet, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. November 2006 - 13 B 1803/06 -, juris, und vom 14. Dezember 2006 - 13 B 2594/06 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 -, a.a.O.

  Diese Eignung entfällt noch nicht deshalb, weil - was in vorliegenden Zusammenhang keiner weiteren Aufklärung bedarf - die Maßnahmen, die zur Begrenzung der Werbung und zur Suchtprävention für andere Glückspielarten - insbesondere dem vom Kläger beanstandeten Bereich des Automatenspiels und der kasinotypischen Glückspiele - ergriffen worden sind, möglicherweise noch nicht konsequent an dem Ziel der Begrenzung der Spielleidenschaft ausgerichtet sind, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. November 2006 - 13 B 1803/06 -, juris, und vom 14. Dezember 2006 - 13 B 2594/06 -, juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1803/06

  Auszug aus VG Aachen, 20.12.2007 - 8 K 110/07

  Der Allgemeinverfügung lässt sich nach ihrem Gesamtinhalt und unter Berücksichtigung der Vorgeschichte sowie der auch den Adressaten der Verfügung bekannten Umständen, die die Beklagte zum Erlass der Verfügung veranlasst haben, mit hinreichender Klarheit entnehmen, dass ausschließlich die Werbung für private Sportwettenveranstalter untersagt wird, vgl. hierzu ausführlich: OVG NRW, Beschlüsse vom 22. November 2006 - 13 B 1803/06 -, juris, und vom 14. Dezember 2006 - 13 B 2594/06 -, juris.

  Denn der Veranstalter will durch das Einstellen des Angebots ins Internet jedem Wettinteressenten, also auch demjenigen, der sich in Nordrhein- Westfalen aufhält, die Teilnahme an dessen Aufenthaltsort ermöglichen, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. November 2006 - 13 B 1803/06 -, juris, und vom 14. Dezember 2006 - 13 B 2594/06 -, juris, m.w.N.

  Vereinzelt auftretende Anlaufschwierigkeiten und Überwachungsdefizite, wie sie bei der Umgestaltung eines komplexen Verwaltungsverfahrens angesichts des damit verbundenen, nicht unerheblichen Arbeits- und Zeitaufwand naturgemäß auftreten, fallen dabei nicht ins Gewicht, vgl. hierzu ausführlich: OVG NRW, Beschlüsse vom 22. November 2006 - 13 B 1803/06 -, juris, und vom 14. Dezember 2006 - 13 B 2594/06 -, juris, sowie vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -, EuZW 2006, 603.

  Vor diesem Hintergrund ist ein Festhalten an den Einschränkungen der Veranstaltung von Sportwetten durch private Anbieter während der Übergangszeit auch mit den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen vereinbar, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. November 2006 - 13 B 1803/06 -, juris, und vom 14. Dezember 2006 - 13 B 2594/06 -, juris; zu vergleichbaren Sach- und Rechtslagen in anderen Bundesländern: VGH BW, Beschlüsse vom 5. November 2007 - 6 S 2223/07 - und vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 -, beide juris; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 2007 - 24 Cs 07.1986 -, und vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457 -, beide juris; VGH Hessen, Beschluss vom 30. August 2007 - 7 TG 616/07 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 2. Mai 2007 - 6 B 10118/07 - und vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06 -, beide juris; OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2007 - 1 Bs 378/06 -, juris.

  Durch sie wird die erforderliche Konsistenz zwischen Staatsmonopol und der Verwirklichung der damit verfolgten legitimen Ziele der Suchtbekämpfung im Rahmen ihrer zeitlichen Realisierbarkeit unmittelbar gewährleistet, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. November 2006 - 13 B 1803/06 -, juris, und vom 14. Dezember 2006 - 13 B 2594/06 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 -, a.a.O.

  Diese Eignung entfällt noch nicht deshalb, weil - was in vorliegenden Zusammenhang keiner weiteren Aufklärung bedarf - die Maßnahmen, die zur Begrenzung der Werbung und zur Suchtprävention für andere Glückspielarten - insbesondere dem vom Kläger beanstandeten Bereich des Automatenspiels und der kasinotypischen Glückspiele - ergriffen worden sind, möglicherweise noch nicht konsequent an dem Ziel der Begrenzung der Spielleidenschaft ausgerichtet sind, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. November 2006 - 13 B 1803/06 -, juris, und vom 14. Dezember 2006 - 13 B 2594/06 -, juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2007 - 13 B 950/07

  Frage der Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung gegen einen Anbieter von …

  Auszug aus VG Aachen, 20.12.2007 - 8 K 110/07

  Eine Zustellung kann insbesondere nicht durch eine öffentliche Bekanntmachung im Sinne des § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG NRW ersetzt werden, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 13 B 950/07 -, juris m.w.N. sowie Engelhardt/App, VwVG/VwZG, 7. Aufl., 2006, § 13 Rdnr. 9.

  Denn hier lagen besondere Umstände vor, die die Annahme einer Ausnahme von der in der Regel vorgesehenen Verbindung von Grundverwaltungsakt und Androhung in dem Fall, dass ein Rechtbehelf keine aufschiebende Wirkung hat, geboten haben, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 13 B 950/07 -, juris.

  Die Beklagte hat sich nämlich ersichtlich auf eine öffentliche Bekanntgabe der Allgemeinverfügung im Sinne des § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG NRW beschränkt und von einer Zustellung nach dem Landeszustellungsgesetz NRW bewusst abgesehen, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1963 - V C 198.62 -, BVerwGE 16, 165; OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 13 B 950/07 -, juris; Sadler, VwVG/VwZG, 6. Aufl. 2006, § 8 VwZG Rdnr. 19 f.

  Insbesondere kann daraus nicht gefolgert werden, dass er positiv weiß, dass ihm - ungeachtet der Einlegung der Rechtsbehelfe - bei Zuwiderhandlung gegen die Verfügung eine Zwangsgeldfestsetzung droht, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 13 B 950/07 -, juris.

 
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus VG Aachen, 20.12.2007 - 8 K 110/07

  Ob dieser Verstoß auch eine Strafbarkeit begründet, ist im vorliegenden - allein ordnungsrechtlichen - Zusammenhang unerheblich, vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, 1261 sowie Beschluss vom 22. November 2007 - 1 BvR 2218/06 -, www.bverfg.de/entscheidungen.

  Zwar verstößt das für Nordrhein-Westfalen in § 1 Abs. 1 SportwettenG NRW niedergelegte Staatsmonopol für Sportwetten in seiner bisherigen - gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung - gegen Art. 12 Abs. 1 GG, weil es nicht konsequent an dem Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren und der Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtet ist, vgl. hierzu grundlegend: BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, a.a.O., Rdnr. 93 ff.

  Außerdem hat es ausdrücklich klargestellt, dass unter diesen Voraussetzungen das gewerbliche Veranstalten von Sportwetten durch private Wettunternehmen und damit auch die Werbung für solche weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden darf, vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, a.a.O. sowie Beschluss vom 2. August 2006 - 1 BvR 2677/04 -, der klarstellt, dass durch dieses Urteil die Rechtslage auch in Nordrhein-Westfalen verbindlich geklärt ist (vgl. §§ 31 Abs. 2 Satz 2, 13 Nr. 8 a Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG -).

  Die Anforderungen, die das Gemeinschaftsrecht an die Rechtfertigung eines Eingriffs in die Grundfreiheiten durch ein staatliches Monopol im Bereich des Glückspielwesens, namentlich an die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs im Hinblick auf die damit verfolgten legitimen Ziele - wie den Verbraucherschutz, die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und die Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung als anerkannte zwingende Gründe des Allgemeininteresses - stellt, laufen nämlich parallel zu den Vorgaben des deutschen Verfassungsrechts, vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, a.a.O.

• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 6 S 2223/07

  Sportwettenvermittlung; DDR-Konzession; Internetzugang; Zumutbarkeit der …

  Auszug aus VG Aachen, 20.12.2007 - 8 K 110/07

  Insoweit spricht Überwiegendes dafür, für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf den letzteren Zeitpunkt abzustellen, vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschlüsse vom 28. März 2007 - 6 S 1972/06 -, und vom 5. November 2007 - 6 S 2223/07 -, beide juris; Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 22. November 2007 - 1 BvR 2218/06 -, www.bverfg.de/entscheidungen, Rdnr. 38.

  Entgegen der Ansicht des Klägers ist das Gemeinschaftsrecht im Bereich des Glückspielwesen nach seinem gegenwärtigen Stand (noch) nicht dergestalt harmonisiert, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet wären, die in anderen Mitgliedstaaten erteilten Erlaubnisse gegenseitig anzuerkennen, zumal wenn die allein ihnen vorbehaltene grundlegende Entscheidung für ein staatliches Monopol und gegen eine kontrollierte Zulassung privater Anbieter gefallen ist, vgl. VGH BW, Beschluss vom 5. November 2007 - 6 S 2223/07 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457 -, juris.

  Vor diesem Hintergrund ist ein Festhalten an den Einschränkungen der Veranstaltung von Sportwetten durch private Anbieter während der Übergangszeit auch mit den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen vereinbar, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. November 2006 - 13 B 1803/06 -, juris, und vom 14. Dezember 2006 - 13 B 2594/06 -, juris; zu vergleichbaren Sach- und Rechtslagen in anderen Bundesländern: VGH BW, Beschlüsse vom 5. November 2007 - 6 S 2223/07 - und vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 -, beide juris; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 2007 - 24 Cs 07.1986 -, und vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457 -, beide juris; VGH Hessen, Beschluss vom 30. August 2007 - 7 TG 616/07 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 2. Mai 2007 - 6 B 10118/07 - und vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06 -, beide juris; OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2007 - 1 Bs 378/06 -, juris.

  Ebenso wenig folgt aus dem Urteil, dass von einem "kohärenten und systematischen" Beitrag zur Begrenzung der Wetttätigkeiten dann nicht mehr ausgegangen werden könnte, wenn andere, nicht monopolisierte Glückspiele mit ggf. höherem Suchtpotential - namentlich die sog. Geldspielautomaten und kasinotypische Glückspiele - nicht gleichermaßen beschränkt würden, vgl. VGH BW, Beschluss vom 5. November 2007 - 6 S 2223/07 -, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Mai 2007 - 6 B 10118/07.OVG -, juris.

• BVerfG, 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06

  Räumliche Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen

  Auszug aus VG Aachen, 20.12.2007 - 8 K 110/07

  Insoweit spricht Überwiegendes dafür, für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf den letzteren Zeitpunkt abzustellen, vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschlüsse vom 28. März 2007 - 6 S 1972/06 -, und vom 5. November 2007 - 6 S 2223/07 -, beide juris; Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 22. November 2007 - 1 BvR 2218/06 -, www.bverfg.de/entscheidungen, Rdnr. 38.

  Ob dieser Verstoß auch eine Strafbarkeit begründet, ist im vorliegenden - allein ordnungsrechtlichen - Zusammenhang unerheblich, vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, 1261 sowie Beschluss vom 22. November 2007 - 1 BvR 2218/06 -, www.bverfg.de/entscheidungen.

  Die privaten Sportwettenveranstaltern aufgrund des Gewerbegesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. März 1990 (GBl. DDR I S. 138) erteilten Gewerbegenehmigungen aus dem Jahre 1990 gelten in Nordrhein-Westfalen ebenso wenig, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.06 -, NVwZ 2006, 1175 - zwar vom BVerfG durch Beschluss vom 22. November 2007 - 1 BvR 2218/06 -, a.a.O., aufgehoben, jedoch nicht wegen der rechtlichen Beurteilung von Regelungsinhalt und Legalisierungswirkung der "DDR-Erlaubnisse", wie die privaten Sportwettenveranstaltern in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilten Erlaubnisse.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2003 - 8 B 2567/02

  Rechtsradikale Webseiten müssen vorläufig gesperrt werden

  Auszug aus VG Aachen, 20.12.2007 - 8 K 110/07

  Die Anwendbarkeit des Mediendienste-Staatsvertrags (MDStV) vom 27. Juni 1997 (…GV.NRW.1997, S. 158), i.d.F. des Art. 8 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. März 2005 (…GV.NRW.2005, S. 192) bestimmte sich - in Abgrenzung zum Teledienstegesetz (TDG) - nach dem konkreten Inhalt des Internetangebots im Einzelfall, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, NJW 2003, 2183 ff. m.w.N.

  Wie aus § 2 Abs. 4 Nr. 3 TDG folgt, der für inhaltliche Angebote bei Verteil- und Abrufdiensten den Geltungsbereich des Teledienstgesetzes in Abgrenzung zum Mediendienste- Staatsvertrag konkretisiert, ist von einem Mediendienst insbesondere dann auszugehen, wenn bei dem Angebot die redaktionelle Gestaltung - durch inhaltliche, sprachliche, graphische oder akustische Bearbeitung - zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht, also der Dienst der allgemeinen Meinungsbildung dienen soll, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 - , a.a.O; Engel-Flechsig/Maennel/Tettenborn, Das neue Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz, NJW 1997, 2981 (2983).

  Entscheidend für die Abgrenzung ist danach, ob bei einer Gesamtschau der Dienst an die Allgemeinheit gerichtet ist oder ob der individualkommunikative Charakter im Vordergrund steht, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 - , a.a.O.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2006 - 4 B 961/06

  Aus für private Sportwetten in Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus VG Aachen, 20.12.2007 - 8 K 110/07

  Vereinzelt auftretende Anlaufschwierigkeiten und Überwachungsdefizite, wie sie bei der Umgestaltung eines komplexen Verwaltungsverfahrens angesichts des damit verbundenen, nicht unerheblichen Arbeits- und Zeitaufwand naturgemäß auftreten, fallen dabei nicht ins Gewicht, vgl. hierzu ausführlich: OVG NRW, Beschlüsse vom 22. November 2006 - 13 B 1803/06 -, juris, und vom 14. Dezember 2006 - 13 B 2594/06 -, juris, sowie vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -, EuZW 2006, 603.

  Dies zugrunde gelegt kann dahingestellt bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen das im deutschen wie im europäischen Gemeinschaftsrecht (vgl. Art. 231 Abs. 2 EG) geltende allgemeine Prinzip der Rechtssicherheit es gebietet, die Rechtsfolgen einer Kollision mit höherrangigem (Gemeinschafts-)Recht in Wege einer "Suspendierung" des Anwendungsvorrangs zu beschränken, um unerträgliche Folgen einer sonst eintretenden Regelungslosigkeit zu vermeiden, vgl. so OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -, a.a.O.

• VGH Bayern, 10.07.2006 - 22 BV 05.457

  Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private …

  Auszug aus VG Aachen, 20.12.2007 - 8 K 110/07

  Entgegen der Ansicht des Klägers ist das Gemeinschaftsrecht im Bereich des Glückspielwesen nach seinem gegenwärtigen Stand (noch) nicht dergestalt harmonisiert, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet wären, die in anderen Mitgliedstaaten erteilten Erlaubnisse gegenseitig anzuerkennen, zumal wenn die allein ihnen vorbehaltene grundlegende Entscheidung für ein staatliches Monopol und gegen eine kontrollierte Zulassung privater Anbieter gefallen ist, vgl. VGH BW, Beschluss vom 5. November 2007 - 6 S 2223/07 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457 -, juris.

  Vor diesem Hintergrund ist ein Festhalten an den Einschränkungen der Veranstaltung von Sportwetten durch private Anbieter während der Übergangszeit auch mit den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen vereinbar, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. November 2006 - 13 B 1803/06 -, juris, und vom 14. Dezember 2006 - 13 B 2594/06 -, juris; zu vergleichbaren Sach- und Rechtslagen in anderen Bundesländern: VGH BW, Beschlüsse vom 5. November 2007 - 6 S 2223/07 - und vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 -, beide juris; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 2007 - 24 Cs 07.1986 -, und vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457 -, beide juris; VGH Hessen, Beschluss vom 30. August 2007 - 7 TG 616/07 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 2. Mai 2007 - 6 B 10118/07 - und vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06 -, beide juris; OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2007 - 1 Bs 378/06 -, juris.

• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2007 - 6 B 10118/07

  Private Wettbüros bleiben verboten

  Auszug aus VG Aachen, 20.12.2007 - 8 K 110/07

  Vor diesem Hintergrund ist ein Festhalten an den Einschränkungen der Veranstaltung von Sportwetten durch private Anbieter während der Übergangszeit auch mit den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen vereinbar, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. November 2006 - 13 B 1803/06 -, juris, und vom 14. Dezember 2006 - 13 B 2594/06 -, juris; zu vergleichbaren Sach- und Rechtslagen in anderen Bundesländern: VGH BW, Beschlüsse vom 5. November 2007 - 6 S 2223/07 - und vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 -, beide juris; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 2007 - 24 Cs 07.1986 -, und vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457 -, beide juris; VGH Hessen, Beschluss vom 30. August 2007 - 7 TG 616/07 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 2. Mai 2007 - 6 B 10118/07 - und vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06 -, beide juris; OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 9. März 2007 - 1 Bs 378/06 -, juris.

  Ebenso wenig folgt aus dem Urteil, dass von einem "kohärenten und systematischen" Beitrag zur Begrenzung der Wetttätigkeiten dann nicht mehr ausgegangen werden könnte, wenn andere, nicht monopolisierte Glückspiele mit ggf. höherem Suchtpotential - namentlich die sog. Geldspielautomaten und kasinotypische Glückspiele - nicht gleichermaßen beschränkt würden, vgl. VGH BW, Beschluss vom 5. November 2007 - 6 S 2223/07 -, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Mai 2007 - 6 B 10118/07.OVG -, juris.

• OVG Bremen, 07.09.2006 - 1 B 273/06

  Werder Bremen darf nicht für bwin werben - Gewerbegesetz der DDR; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.1988 - 1 W 51/86
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.1990 - 10 S 2466/90

  Voraussetzungen der Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
• BVerwG, 19.06.1963 - V C 198.62
• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 10895/06

  Private Wettbüros müssen schließen
• VGH Bayern, 02.10.2007 - 24 CS 07.1986

  Sportwetten; Sofortvollzug; "Placanica"-Entscheidung des EuGH; …
• VG Gelsenkirchen, 20.11.2007 - 14 K 171/07

  Internet, Internetwette, Medien, Telemedien, Glücksspiel, illegales Glücksspiel, …
• BVerwG, 21.11.1986 - 8 C 127.84

  Feststellungsklage - Steuerbescheid - Mangelnde Bekanntgabe - Nichtakt - …
• VGH Hessen, 30.08.2007 - 7 TG 616/07

  Untersagung privater Sportwetten in Hessen
• BVerfG, 02.08.2006 - 1 BvR 2677/04

  Sportwettenvermittlung
• BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

  Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 4 B 1176/06

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten trotz durch das …
• OVG Hamburg, 09.03.2007 - 1 Bs 378/06

  Vermittlungen von privaten Sportwetten bleiben weiter vorläufig verboten
• BVerwG, 08.05.1987 - 8 C 11.85

  Erhebung von Geldleistungen wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.1993 - 20 B 3082/92

  Ordnungspflichtiger; Kosten der Ersatzvornahme; Heilung eines Zusetllungsmangels; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1998 - 15 A 3421/94

  Einmaligkeit der Beitragserhebung; Einleitungsmöglichkeit ungeklärten Abwassers ; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2006 - 6 S 1987/05

  Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung der Vermittlung privater Oddset-Wetten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1796/06

  Internetwerbung für private Sportwetten kann untersagt werden
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2007 - 6 S 1972/06

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit …

• VG Berlin, 02.04.2008 - 35 A 52.08

  Private Sportwetten im Land Berlin vorerst weiter zulässig

  Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit sind daher Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen (…Kopp/Schenke, a.a.O., § 113 Rn. 44;… so auch ausdrücklich für Sportwettenuntersagungen: OVG NRW, Beschlüsse vom 18. April 2007 4 B 1246/06 , Rn. 55 …und vom 22. Februar 2008 13 B 1215/07 , Rn. 3 f., beide zitiert nach juris; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 29. März 2007 6 S 1972/06 , NVwZ 2007, 724 …und vom 5. November 2007 6 S 2223/07 , zitiert nach juris, Rn. 7; VG Stuttgart…, Urteil vom 12. Juli 2007 1 K 1731/05 , zitiert nach juris, Rn. 20: VG Karlsruhe…, Urteil vom 17. Dezember 2007 3 K 2901/06 , zitiert nach juris, Rn. 19; VG Aachen, Urteil vom 20. Dezember 2007 8 K 110/07 , zitiert nach juris, Rn. 67;… VG Arnsberg, Beschlüsse vorn 5. März 2008 1 L 12/08 zitiert nach juris, Rn. 5 ff.; und vom 13. März 2008 1 L 29/08 , S. 3 des Umdrucks; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. März 2008 5 L 1327107.NW S. 4 des Umdrucks; Steegmann, ZfWG 2008, 26 [28]; offen Nds. OVG…, Beschluss vom 10. Januar 2008 11 ME 479/07 , zitiert nach juris, Rn. 3; VG Chemnitz, Beschluss vom 9. Januar 2008 3 K 995/07 S. 6 und 7 des Umdrucks; VG Minden…, Beschluss vom 28. Februar 2008 3 L 14/08 , zitiert nach juris, Rn. 6; a.A. VG Köln…, Beschluss vom 21. Februar 2008 1 L 1849/07 , zitiert nach juris, Rn. 8-13; sowie VG Ansbach, Beschluss vom 6. Februar 2008 AN 4 S 08.00094 , zitiert nach juris).
• VG Düsseldorf, 24.06.2014 - 27 K 7499/13

  Access; Zugang; Provider; Sperrverfügung; Ehre; Persönlichkeit; Nachrede; …

  So ausführlich VG Aachen, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 8 K 110/07 -, juris (…Rn. 72 ff.); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. November 2007 - 14 K 171/07 -, juris (…Rn. 50 ff.); Volkmann in: Spindler u.a., Recht der elektronischen Medien - Kommentar, 2. Aufl., § 59 RStV Rn. 39.