Rechtsprechung
| VG Aachen, 21.05.2015 - 5 K 1344/13 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Beseitigungsverfügung Zuständigkeit Bauaufsichtsbehörde Versammlungsbehörde Zeitpunkt
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Beseitigungsverfügung; Zuständigkeit; Bauaufsichtsbehörde; Versammlungsbehörde; Zeitpunkt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit von Beseitigungs- und Unterlassungsanordnungen hinsichtlich baulicher Anlagen eines Protestcamps; Grundrechtlicher Schutz von Versammlungen; Aufstellen von Zelten oder Pavillions als "notwendiger Bestandteil" der Versammlung; Wesensnotwendigkeit von Hilfsmitteln zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Protestcamp Hambacher Forst: Klage gegen Räumungsverfügung ohne Erfolg
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Protestcamp Hambacher Forst - Klage gegen Räumungsverfügung ohne Erfolg
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zeltlager ist nicht immer durch Versammlungsfreiheit geschützt
Verfahrensgang
- VG Aachen, 21.05.2015 - 5 K 1344/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 7 A 1668/15
- BVerwG, 02.08.2018 - 4 B 15.17
Wird zitiert von ... (3)
- VG Aachen, 03.07.2013 - 5 L 193/13
Tagebau Hambach: Protestcamp ist illegal
Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums 5 K 1344/13 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 22. März 2013. - VG Aachen, 03.11.2016 - 6 K 369/15
Zulassung des 3. Rahmenbetriebsplans für die Fortführung des Tagebaus Hambach ; …
Die hiergegen beim erkennenden Gericht unter den Aktenzeichen 5 L 193/13 und 5 K 1344/13 eingelegten Rechtsbehelfe blieben erfolglos.Denn ungeachtet des Umstandes, dass die gegenwärtige Nutzung des Grundstücks nach dem (nicht rechtskräftigen) Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 21. Mai 2015 (5 K 1344/13) ohnehin baurechtswidrig sein dürfte, dient auch diese nicht etwaigen Eigentümerinteressen, die von Art. 14 GG geschützt sind, sondern allein der Verhinderung des Tagebaus.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - 7 B 858/13
Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde hinsichtlich eines Protestcamps mit dem …
Die aufschiebende Wirkung der beim Verwaltungsgericht Aachen anhängigen Klage - 5 K 1344/13 - des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung vom 22. März 2013 wird hinsichtlich der Beseitigungs- und Untersagungsanordnung wiederhergestellt und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung angeordnet.
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