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   VG Aachen, 21.05.2015 - 5 K 1344/13   

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https://dejure.org/2015,11202
VG Aachen, 21.05.2015 - 5 K 1344/13 (https://dejure.org/2015,11202)
VG Aachen, Entscheidung vom 21.05.2015 - 5 K 1344/13 (https://dejure.org/2015,11202)
VG Aachen, Entscheidung vom 21. Mai 2015 - 5 K 1344/13 (https://dejure.org/2015,11202)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Beseitigungsverfügung Zuständigkeit Bauaufsichtsbehörde Versammlungsbehörde Zeitpunkt

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Beseitigungsverfügung; Zuständigkeit; Bauaufsichtsbehörde; Versammlungsbehörde; Zeitpunkt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Protestcamp Hambacher Forst: Klage gegen Räumungsverfügung ohne Erfolg

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit von Beseitigungs- und Unterlassungsanordnungen hinsichtlich baulicher Anlagen eines Protestcamps; Grundrechtlicher Schutz von Versammlungen; Aufstellen von Zelten oder Pavillions als "notwendiger Bestandteil" der Versammlung; Wesensnotwendigkeit von ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Protestcamp Hambacher Forst - Klage gegen Räumungsverfügung ohne Erfolg

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zeltlager ist nicht immer durch Versammlungsfreiheit geschützt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Aachen, 03.07.2013 - 5 L 193/13

    Tagebau Hambach: Protestcamp ist illegal

    Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums 5 K 1344/13 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 22. März 2013.
  • VG Aachen, 21.08.2019 - 5 L 1783/18

    Vollziehungsanordnung; Begründung; Interessenabwägung; Ordnungsverfügung;

    Die hiergegen fristgemäß erhobene Klage wies die beschließenden Kammer durch Urteil vom 21. Mai 2015 ab (5 K 1344/13); die gegen das Urteil der Kammer gerichtete Berufung wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) durch Urteil vom 7. Dezember 2016 zurück (7 A 1668/15).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte zu diesem Verfahren und den Verfahren gleichen Rubrums 5 K 1344/13 und 5 K 3922/18 sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Antragsgegners und die Akten der Staatsanwaltschaft Aachen 4 Js 44/18 und 1 UJs 289/16 Bezug genommen.

    Insoweit nimmt die Kammer hinsichtlich der Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf ihre Ausführungen in dem Beschluss vom 3. Juli 2013 (5 L 193/13) und dem Urteil vom 21. Mai 2015 (5 K 1344/13) sowie auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in dem Urteil vom 7. Dezember 2016 zu der das streitgegenständliche Protestcamp betreffenden Beseitigungs- und Unterlassungsverfügung vom 22. März 2013 (7 A 1668/15), welche für die streitgegenständliche Verfügung entsprechend gelten und denen der Antragsteller im Verlauf des vorliegenden Verfahren nicht (mehr) entgegen getreten ist.

  • VG Aachen, 03.11.2016 - 6 K 369/15

    Zulassung des 3. Rahmenbetriebsplans für die Fortführung des Tagebaus Hambach ;

    Die hiergegen beim erkennenden Gericht unter den Aktenzeichen 5 L 193/13 und 5 K 1344/13 eingelegten Rechtsbehelfe blieben erfolglos.

    Denn ungeachtet des Umstandes, dass die gegenwärtige Nutzung des Grundstücks nach dem (nicht rechtskräftigen) Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 21. Mai 2015 (5 K 1344/13) ohnehin baurechtswidrig sein dürfte, dient auch diese nicht etwaigen Eigentümerinteressen, die von Art. 14 GG geschützt sind, sondern allein der Verhinderung des Tagebaus.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - 7 B 858/13

    Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde hinsichtlich eines Protestcamps mit dem

    Die aufschiebende Wirkung der beim Verwaltungsgericht Aachen anhängigen Klage - 5 K 1344/13 - des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung vom 22. März 2013 wird hinsichtlich der Beseitigungs- und Untersagungsanordnung wiederhergestellt und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung angeordnet.
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