Rechtsprechung
   VG Aachen, 21.11.2007 - 2 K 14/06   

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https://dejure.org/2007,21770
VG Aachen, 21.11.2007 - 2 K 14/06 (https://dejure.org/2007,21770)
VG Aachen, Entscheidung vom 21.11.2007 - 2 K 14/06 (https://dejure.org/2007,21770)
VG Aachen, Entscheidung vom 21. November 2007 - 2 K 14/06 (https://dejure.org/2007,21770)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewährung einer Kriegsopferfürsorgeleistung eines anerkannten Kriegsbeschädigten nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG); Voraussetzungen für die Gewährung von Kriegsopferfürsorgeleistungen; Geltendmachung von Kosten für die Inanspruchnahme eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Düsseldorf, 19.08.2016 - 21 K 4274/16

    Bewilligung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge; Übernahme von Kosten für die

    Dieser stellt eine selbstständige Anspruchsgrundlage auf Sonderfürsorge dar, welche neben den in § 25b Abs. 1 BVG ausdrücklich genannten Leistungen eine eigene Leistung darstellt, vgl. dazu, dass es sich bei der Regelung des § 27e BVG um eine eigenständige Anspruchsgrundlage handelt BVerwG, Urteil vom 11. November 1978 - 5 C 19/77 -, juris, Rn. 11, sowie dazu, dass es sich bei den Steuerberatungskosten um einen für einen Sonderfürsorgeberechtigten anerkennungsfähigen Bedarf handelt auch VG Aachen, Urteil vom 21. November 2007 - 2 K 14/06 -, juris, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2003 - 12 A 254/08 -, juris.

    Die Kleiderverschleißzulage und die Führzulage sind bereits deshalb nicht anzurechnen, weil sie gewährt werden, um einen besonderen Bedarf zu decken, VG Aachen, Urteil vom 21. November 2011 - 2 K 14/06 -, juris, Rn. 20, in der Sache nicht beanstandet durch OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2009 - 12 A 254/08 -, juris.

    Auch die erhöhte Pflegezulage ist hierzu nicht einzusetzen, vgl. hierzu BSG, Urteil vom 11. Dezember 1992 - 9a RV 37/91 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 21. November 2011 - 2 K 14/06 -, juris, Rn. 20.

  • VG Düsseldorf, 19.08.2016 - 21 K 3827/15

    Bewilligung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge in Form der Übernahme von

    Hierbei handelt es sich um eine selbstständige Anspruchsgrundlage auf Sonderfürsorge, welche neben den in § 25b Abs. 1 BVG ausdrücklich genannten Leistungen eine eigene Leistung darstellt, vgl. dazu, dass es sich bei der Regelung des § 27e BVG um eine eigenständige Anspruchsgrundlage handelt BVerwG, Urteil vom 11. November 1978 - 5 C 19/77 -, juris, Rn. 11, sowie dazu, dass es sich bei den Steuerberatungskosten um einen für einen Sonderfürsorgeberechtigten anerkennungsfähigen Bedarf handelt auch VG Aachen, Urteil vom 21. November 2007 - 2 K 14/06 -, juris, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2003 - 12 A 254/08 -, juris.

    Die Kleiderverschleißzulage, die Führzulage und der Ehegattenzuschlag sind bereits deshalb nicht anzurechnen, weil sie gewährt werden, um einen besonderen Bedarf zu decken, VG Aachen, Urteil vom 21. November 2011 - 2 K 14/06 -, juris, Rn. 20, in der Sache nicht beanstandet durch OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2009 - 12 A 254/08 -, juris.

    Auch die erhöhte Pflegezulage ist hierzu nicht einzusetzen, vgl. hierzu BSG, Urteil vom 11. Dezember 1992 - 9a RV 37/91 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 21. November 2011 - 2 K 14/06 -, juris, Rn. 20.

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