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   VG Aachen, 22.06.2011 - 8 K 2424/08   

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https://dejure.org/2011,25183
VG Aachen, 22.06.2011 - 8 K 2424/08 (https://dejure.org/2011,25183)
VG Aachen, Entscheidung vom 22.06.2011 - 8 K 2424/08 (https://dejure.org/2011,25183)
VG Aachen, Entscheidung vom 22. Juni 2011 - 8 K 2424/08 (https://dejure.org/2011,25183)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • VG Aachen, 22.06.2011 - 8 K 947/08

    Genehmigung der Anhebung der Vergütung für Behandlungen in einem sog.

    Auszug aus VG Aachen, 22.06.2011 - 8 K 2424/08
    Dieses Verfahren führt das Aktenzeichen 8 K 947/08.

    Die Beigeladene zu 1. hat in dem Verfahren 8 K 947/08 ihre Klage umgestellt, diese richtet sich nunmehr ebenfalls gegen den Genehmigungsbescheid vom 28. November 2008.

    Die Beigeladene zu 1. trägt (im Wesentlichen im Verfahren 8 K 947/08) vor, sie habe Anspruch auf eine höhere Vergütung ihrer Leistungen, nämlich in Gestalt von Zuschlägen für besondere Leistungen von Zentren.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 6. April 2011 und auf die Akten im Parallelverfahren 8 K 947/08 Bezug genommen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2006 - 13 B 2081/06

    Einrichtung eines kooperativen Brustzentrums wegen nicht erreichter Mindestzahl

    Auszug aus VG Aachen, 22.06.2011 - 8 K 2424/08
    Die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen des § 16 KHG NRW und die entsprechende Verfahrensweise begegneten keinen rechtlichen Bedenken, OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2006 - 13 B 2081/06 -.
  • VG Gelsenkirchen, 25.06.2008 - 7 K 2526/06

    Brustzentrum, Krankenhausplan, Rahmenvorgaben Auswahlentscheidungen

    Auszug aus VG Aachen, 22.06.2011 - 8 K 2424/08
    Die nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte haben dementsprechend, soweit sie über (Konkurrenten-)Klagen wegen der Verleihung des Titels Brustzentrum zu entscheiden hatten, diese Verfahrensweise nicht zum Anlass für rechtliche Beanstandungen genommen, vgl. z. B. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. Juni 2008, - 7 K 2526/06 -, GesR 2008, 584.
  • VGH Hessen, 29.11.1994 - 11 UE 1715/91

    Krankenhausfinanzierung: Recht zur Pflegesatzfestsetzung; Handlungsrahmen der

    Auszug aus VG Aachen, 22.06.2011 - 8 K 2424/08
    Dieser findet seine Grenzen allerdings in dem auch durch die Schiedsstelle zu beachtenden geltenden Recht, auf dessen Einhaltung die Bezirksregierung den Schiedsspruch zu prüfen hat (§ 18 Abs. 5 Satz 1 KHG), vgl. VGH Hessen, Urt. vom 29. November 1994 - 11 UE 1715/91 -, KH 1995, 505, MedR 1995, 240.
  • BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 8.13

    Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs;

    VG Aachen II. OVG Münster vom 22.06.2011 - Az.: VG 8 K 2424/08 vom 18.04.2013 - Az.: OVG 13 A 2102/11 - BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 3 C 9.13 OVG 13 A 2140/11 Verkündet am 22. Mai 2014 Ott als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle.

    Ein identischer Streitgegenstand ist bereits durch die von ihnen zuvor erhobenen Klagen gegen den Genehmigungsbescheid (VG Aachen 8 K 2424/08 und OVG Münster 13 A 2102/11; BVerwG 3 C 8.13) rechtshängig gewesen.

  • BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 9.13

    Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs;

    Ein identischer Streitgegenstand ist bereits durch die von ihnen zuvor erhobenen Klagen gegen den Genehmigungsbescheid (VG Aachen 8 K 2424/08 und OVG Münster 13 A 2102/11; BVerwG 3 C 8.13) rechtshängig gewesen.
  • VG Aachen, 22.06.2011 - 8 K 947/08
    Zu dem vor allem im Parallelverfahren 8 K 2424/08 mitgeteilten Vortrag der beigeladenen Krankenkassen sei Folgendes zu bemerken.

    Im Parallelverfahren 8 K 2424/08 führt die Beigeladene im Wesentlichen zu den Positionen Patientinnenbefragung, Qualitätsdarlegung/Interne Audits, Qualitätsbericht und Management-Review, Strukturierte Fortbildung, Dokumentation, Tumorkonferenz noch aus, hierbei handele es sich um Systembestandteile bzw. Unterpunkte des Qualitätsmanagements.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 6. April 2011 und auf die Akten im Parallelverfahren 8 K 2424/08 Bezug genommen.

  • VG Münster, 21.03.2012 - 9 K 1117/09

    Krankenhausfinanzierung, Zuschlag, besondere Aufgaben, Brustzentrum, NRW,

    Dass die hiergegen inhaltlich auf das Planungsverfahren selbst bezogenen Angriffe der Kläger einschließlich der Kritik an der nach ihrer Meinung zu hohen Zahl derartiger nach dem Aktionsprogramm des Landes ausgewiesener Brustzentren in NRW zu keinem anderen Ergebnis führen können, hat das Verwaltungsgericht Aachen in seinen den Beteiligten bekannten (nicht rechtskräftigen) Urteilen vom 22. August 2011 - 8 K 947/08 und 8 K 2424/08 - überzeugend ausgeführt.
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