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   VG Aachen, 22.06.2011 - 8 K 947/08   

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https://dejure.org/2011,17390
VG Aachen, 22.06.2011 - 8 K 947/08 (https://dejure.org/2011,17390)
VG Aachen, Entscheidung vom 22.06.2011 - 8 K 947/08 (https://dejure.org/2011,17390)
VG Aachen, Entscheidung vom 22. Juni 2011 - 8 K 947/08 (https://dejure.org/2011,17390)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Genehmigung der Anhebung der Vergütung für Behandlungen in einem sog. Brustzentrum als Zusammenschluss von Krankenhäusern; Zuschlag für besondere Leistungen von Zentren für die stationäre Versorgung i.R.d. geltenden Pflegesatzes; Auslegung des Begriffs "Zentrum" im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 8.13

    Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs;

    Ein identischer Streitgegenstand ist bereits durch die von ihr zuvor erhobene Klage gegen den Genehmigungsbescheid (VG Aachen 8 K 947/08 und OVG Münster 13 A 2140/11; BVerwG 3 C 9.13) rechtshängig gewesen.

    vom 22.06.2011 - Az.: VG 8 K 947/08 vom 18.04.2013 - Az.: OVG 13 A 2140/11 -.

  • VG Aachen, 22.06.2011 - 8 K 2424/08

    Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Schiedsstellenfestsetzung der Schiedsstelle

    Dieses Verfahren führt das Aktenzeichen 8 K 947/08.

    Die Beigeladene zu 1. hat in dem Verfahren 8 K 947/08 ihre Klage umgestellt, diese richtet sich nunmehr ebenfalls gegen den Genehmigungsbescheid vom 28. November 2008.

    Die Beigeladene zu 1. trägt (im Wesentlichen im Verfahren 8 K 947/08) vor, sie habe Anspruch auf eine höhere Vergütung ihrer Leistungen, nämlich in Gestalt von Zuschlägen für besondere Leistungen von Zentren.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 6. April 2011 und auf die Akten im Parallelverfahren 8 K 947/08 Bezug genommen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 13 A 2102/11

    Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung i.R.d. Gewährung eines Zuschlags für

    Zur Begründung hat sie Bezug genommen auf ihr Vorbringen im Parallelverfahren 8 K 947/08 (13 A 2140/11), in dem sie Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 28. November 2008 erhoben hat.
  • VG Münster, 21.03.2012 - 9 K 1117/09

    Krankenhausfinanzierung, Zuschlag, besondere Aufgaben, Brustzentrum, NRW,

    Dass die hiergegen inhaltlich auf das Planungsverfahren selbst bezogenen Angriffe der Kläger einschließlich der Kritik an der nach ihrer Meinung zu hohen Zahl derartiger nach dem Aktionsprogramm des Landes ausgewiesener Brustzentren in NRW zu keinem anderen Ergebnis führen können, hat das Verwaltungsgericht Aachen in seinen den Beteiligten bekannten (nicht rechtskräftigen) Urteilen vom 22. August 2011 - 8 K 947/08 und 8 K 2424/08 - überzeugend ausgeführt.
  • VG Münster, 21.03.2012 - 9 K 1404/09

    Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschlägen für die Wahrnehmung von

    vgl. zutreffend: VG Aachen, Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 K 947/08 -, Abs. 50 ff. der in www.nrwe.de eingestellten Veröffentlichung, m. w. N.
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