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   VG Aachen, 22.06.2018 - 7 K 78/15   

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https://dejure.org/2018,21236
VG Aachen, 22.06.2018 - 7 K 78/15 (https://dejure.org/2018,21236)
VG Aachen, Entscheidung vom 22.06.2018 - 7 K 78/15 (https://dejure.org/2018,21236)
VG Aachen, Entscheidung vom 22. Juni 2018 - 7 K 78/15 (https://dejure.org/2018,21236)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Wasserverbandsbeitrag wegen Vorteils durch Talsperre zu Recht erhoben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Aachen, 13.07.2018 - 7 K 2202/18
    Gegen den Änderungsbescheid vom 18. Dezember 2014 hat die Klägerin am 15. Januar 2015 Klage erhoben und die Aufhebung des Bescheides beantragt (7 K 78/15).

    den Beklagten zu verurteilen, an sie, die Klägerin, den auf den im abgetrennten Verfahren 7 K 78/15 angefochtenen Beitragsbescheid vom 18. Dezember 2014 für das Veranlagungsjahr 2006 gezahlten Beitrag in Höhe von 34.400,00 Euro zu erstatten, 2.

    den Beklagten zu verurteilen, an sie, die Klägerin, Zinsen auf den Betrag in Höhe von 34.400,00 Euro für jeden vollen Monat ab Rechtshängigkeit des im abgetrennten Verfahren 7 K 78/15 gestellten Anfechtungsantrags zu 1. zu zahlen, 3.

    Das entspricht dem Vorbringen des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 24. März 2017 in dem (ursprünglichen) Klageverfahren 7 K 78/15, womit er, der Beklagte, implizit seine Bereitschaft zur Erstattung des Beitrags im Falle eines rechtskräftigen Obsiegens der Klägerin in der zweiten Instanz - in der ersten Instanz hatte die Klägerin keinen Erfolg - und entsprechendem rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens zum Ausdruck gebracht hat.

    Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang geltend macht, der Beklagte habe in der mündlichen Verhandlung vom 29. Mai 2009 in dem Verfahren 7 K 657/08 unzutreffend vorgetragen, indem erklärt worden sei, die Datengrundlage sei vollständig, genau und exakt, der Beklagte habe in der mündlichen Verhandlung in dem Verfahren 7 K 78/15 wider besseren Wissens bestritten, dass die Untere Wasserbehörde B. den MNQ-Wert des Beklagten übernommen habe, der Beklagte habe versucht, sie durch Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheides vom 15. Juni 2007 um die Früchte des "Musterprozesses" und der Musterprozessvereinbarung zu bringen, der Beklagte habe bis heute nicht das vom OVG NRW in seinem Urteil vom 24. Juni 2014 - 15 A 1919/09 - vorgegebene Prüfprogramm zur Klärung des Frage des Bestehens eines (mitgliedschaftsbegründenden) Roh- bzw. Nettovorteils abgearbeitet, überzeugt das die Kammer in keinem Punkt:.

    Die Klägerin hat sich vornehmlich in dem Verfahren 7 K 78/15 bemüht, eine manipulative Vorgehensweise, insbesondere einen vorsätzlich wahrheitswidrigen Vortrag des Beklagten aufzuzeigen.

    In Bezug auf die Aussage zu dem von der Unteren Wasserbehörde B. angenommenen MNQ-Wert ist der Klägerin zwar zuzugestehen, dass die Aussage des Hydrologen Dr. I. hierzu in der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2018 in dem Verfahren 7 K 78/15 vor dem Hintergrund der E-Mail von Dr. I. an Frau I1.

  • LG Darmstadt, 26.01.2018 - 5 T 820/17
    Mit Schriftsatz vom 14.06.2017 (Bl. 245 d.A.) nahm der die Wiederversteigerung in einem gesonderten Verfahren (7 K 78/15 Amtsgericht Langen) betreibende Miterbe A den Antrag auf Zwangsversteigerung zurück und kündigte an, den vorhandenen Vollstreckungstitel an den Schuldner auszuhändigen, womit sich auch das Klauselerinnerungsverfahren erledigt haben sollte.

    Das Amtsgericht hob daraufhin mit Beschluss vom 21.06.2017 (Bl. 246 d.A.) das Zwangsversteigerungsverfahren 7 K 78/15 nach Antragsrücknahme auf.

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