Rechtsprechung
   VG Aachen, 23.04.2014 - 8 K 1515/12   

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https://dejure.org/2014,11359
VG Aachen, 23.04.2014 - 8 K 1515/12 (https://dejure.org/2014,11359)
VG Aachen, Entscheidung vom 23.04.2014 - 8 K 1515/12 (https://dejure.org/2014,11359)
VG Aachen, Entscheidung vom 23. April 2014 - 8 K 1515/12 (https://dejure.org/2014,11359)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Daueraufenthaltsberechtigung; Daueraufenthaltsrichtlinie; Visum; Visumsverfahren; Lebensunterhalt; Prognose; Arbeitsvertrag; Zustimmung; Beschäftigungsverordnung; Lebensunterhalt bei Daueraufenthaltsberechtigung; Bundesagentur für Arbeit; Arbeitsmarktprüfung; keine ...

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Daueraufenthaltsberechtigung; Daueraufenthaltsrichtlinie; Visum; Visumsverfahren; Lebensunterhalt; Prognose; Arbeitsvertrag; Zustimmung; Beschäftigungsverordnung; Lebensunterhalt bei Daueraufenthaltsberechtigung; Bundesagentur für Arbeit; Arbeitsmarktprüfung; keine ...

  • Wolters Kluwer

    Antrag eines Nicht-EU-Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 38a, RL 2003/109/EG Art. 15, RL 2003/109/EG Art. 16, AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2, AufenthG § 18 Abs. 2, AufenthG § 39, AufenthG § 18 Abs. 3
    Daueraufenthaltsrichtlinie, Daueraufenthaltsberechtigte, langfristig Aufenthaltsberechtigte, Aufenthaltserlaubnis, Visumsverfahren, Visumspflicht, Beschäftigungsverordnung, Absehen vom Visumsverfahren, Sicherung des Lebensunterhalts, Aufenthaltserlaubnis zur ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Hannover, 28.01.2016 - 10 B 119/16

    Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Nichtbestreitens des Lebensunterhalts;

    Dem Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis steht entgegen, dass auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG grundsätzlich an die allgemeine Erteilungsvoraussetzung der Einreise mit einem erforderlichen Visum nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zum langfristigen Aufenthalt geknüpft ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6.1.2011 - 18 B 1662/10 -, juris, Hessischer VGH, Beschluss vom 30.7.2013 - 6 B 1170/13 -, VG Aachen, Urteil vom 23.4.2014 - 8 K 1515/12 -).

    Ein Anspruch aus § 39 Nr. 6 AufentV wächst ihm aber nur zu, wenn er während des nach § 21 SDÜ erlaubten Aufenthalts im Inland die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erfüllt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6.1.2011 - 18 B 1662/10 -, juris, Hessischer VGH, Beschluss vom 30.7.2013 - 6 B 1170/13 -, VG Aachen, Urteil vom 23.4.2014 - 8 K 1515/12) und den Antrag während dieses rechtmäßigen Aufenthalts stellt (§ 41 Abs. 3 AufenthV).

    In diesen Fällen soll der Ausländer nicht allein aufgrund der formalen Voraussetzung des fehlenden Visumverfahrens wieder ausreisen müssen (vgl. zum Vorstehenden OVG NRW, Beschluss vom 6.1.2011 - 18 B 1662/10 -, juris, Hessischer VGH, Beschluss vom 30.7.2013 - 6 B 1170/13 -, VG Aachen, Urteil vom 23.4.2014 - 8 K 1515/12).

  • VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 669/15

    Anspruch; Gesetzlicher Anspruch; Aufenthaltstitel eines anderen Schengen Staates;

    Damit wird an einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis angeknüpft, der sich unmittelbar an den rechtmäßigen Aufenthalt anschließt, vgl. Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 23. April 2014 - 8 K 1515/12 - juris, Rn. 31; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Januar 2011 - 18 B 1662/10 - juris, Rn. 6 ff.
  • VGH Bayern, 16.07.2019 - 10 CS 19.882

    Italienische Daueraufenthaltskarte-EU

    Allerdings setzt § 39 Nr. 6 AufenthV - neben der sich aufgrund des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels ergebenden Aufenthaltsberechtigung - voraus, dass im Zeitpunkt der Antragstellung oder spätestens mit Ablauf der 90-Tage-Frist nach § 39 Nr. 6 Satz 2, § 41 Abs. 3 Satz 1 AufenthV in Verbindung mit Art. 21 SDÜ alle Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erfüllt sind (vgl. BayVGH, B.v. 11.9.2014 - 10 CS 14.1581 - juris Rn. 35; VG Augsburg, U.v. 15.3.2011 - Au 1 K 10.1462 - juris Ls. 1, Rn. 21; VG Aachen, U.v. 23.4.2014 - 8 K 1515/12 - juris Rn. 31; vgl. auch OVG NW, B.v. 6.1.2011 - 18 B 1662/10 - juris Ls. 1, Rn. 6; Dollinger in BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, a.a.O., § 38a Rn. 13).
  • VG Hannover, 27.03.2017 - 12 B 472/17

    Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Nichtbestreitens des Lebensunterhalts

    Ebenso wie die Familienzusammenführungsrichtlinie lässt auch die Daueraufenthaltsrichtlinie nicht zu, dass bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen der Freibetrag für Erwerbstätige nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 3 SGB II in Abzug gebracht wird (so auch VG Aachen, Urteil vom 23.04.2014 - 8 K 1515/12 -, juris Rdnr. 84ff; VG Hannover, Beschluss vom 28.01.2016 - 10 B 119/16 - juris; Marx in GK-AufenthG, Stand Januar 2017, § 38a Rdnr. 22; Müller in Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 38a Rdnr. 10f; anders nur Hess. VGH, Beschluss vom 24.11.2016 - 3 B 2556/16 -, AuAS 2017, S. 28, der die Beträge allerdings ohne jede Begründung absetzt).

    Zwar wird überwiegend vertreten, dass durch eine verspätete Antragstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten die Notwendigkeit entsteht, ein Visumverfahren durchzuführen (so VG Aachen, Urteil vom 23.04.2014 - 8 K 1515/12 -, juris Rdnr. 84ff; VG Hannover, Beschluss vom 28.01.2016 - 10 B 119/16 - juris; Müller in Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 38a Rdnr. 16 a.E.).

  • VG Aachen, 04.12.2015 - 4 L 823/15

    Zulässigkeit des Aussetzungsantrags; Fiktionswirkung; Anwendungsbereich Art 21

    vgl. gegen eine solche Absetzung im Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/109/EG: VG Aachen, Urteil vom 23. April 2014 - 8 K 1515/12 -, juris, Rn. 84.
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