Rechtsprechung
   VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1360
VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10 (https://dejure.org/2011,1360)
VG Aachen, Entscheidung vom 24.01.2011 - 6 K 140/10 (https://dejure.org/2011,1360)
VG Aachen, Entscheidung vom 24. Januar 2011 - 6 K 140/10 (https://dejure.org/2011,1360)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,1360) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorbeugende Unterlassungsklage gegen eine von der Polizeibehörde angeordnete und verlängerte längerfristige Observation; Verfassungsmäßigkeit bzw. Verfassungswidrigkeit des § 16a Abs. 1 Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen (PolG NRW); Zulässigkeit von sog. polizeilichen Vorfeldmaßnahmen; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die polizeirechtliche vorbeugende Bekämpfung von Straftaten; Heilung von Bestimmtheitsdefiziten durch eine verfassungskonforme Auslegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Rund-um-die-Uhr-Überwachung legal

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der ehemalige Sicherungsverwahrte und die Dauerüberwachung seiner Familie

  • lto.de (Kurzinformation)

    Dauerüberwachung eines Sexualstraftäters in Heinsberg rechtmäßig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Dauerüberwachung eines Sexualstraftäters in Heinsberg rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Polizeiliche Dauerüberwachung eines Sexualstraftäters ist rechtmäßig - Gutachten lassen nach wie vor auf weitere Gefahr für die Allgemeinheit schließen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlung beim VG Aachen zur Dauerobservierung ("Karl D.”)

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Saarlouis, 28.11.2012 - 6 K 745/10

    Feststellungsklage gegen Dauerobservation eines gefährlichen Sexualstraftäters

    Für den Bereich polizeilicher Eingriffsnormen bedeutet dies, dass eine ursprünglich auf eine bestimmte polizeirechtliche Gefahrenlage bezogene Regelung bei Entstehen neuartiger, bislang in dieser Form nicht vorhergesehener, aber im Wesenskern vergleichbarer Gefahrenlagen herangezogen werden kann, wenn die normierten Tatbestandsvoraussetzungen dies erlauben und dies nicht zu einer unzulässigen Ausweitung der - an den Vorgaben des Verfassungsrechts zu orientierenden - polizeilichen Eingriffsbefugnisse führt.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.12.2010 - 3 B 284/10 -) Den durch das Verfassungsrecht gezogenen Grenzen ist durch eine verfassungskonforme Auslegung der Norm Rechnung zu tragen.(Vgl. VG Aachen, Urteil vom 24.01.2011 - 6 K 140/10 -, bei juris).

    Es muss stets gewährleistet bleiben, dass Annahmen und Schlussfolgerungen einen konkret umrissenen Ausgangspunkt im Tatsächlichen haben.(vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, sowie VG Aachen, Urteil vom 24.01.2011 - 6 K 140/10 -, jeweils bei juris) Des Weiteren ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen, dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung unberührt zu bleiben hat.

    Dies hat zur Folge, dass die Observation sich nicht in der privaten Wohnung des Betroffenen oder in der Wohnung von Freunden oder Bekannten, sondern nur im öffentlichen Raum abspielen darf.(Vgl. VG Aachen, Urteil vom 24.01.2011 - 6 K 140/10 -, bei juris (zur entsprechenden Novellierung des PolG NW)).

    Durch den Behördenleitervorbehalt wird sichergestellt, dass die Entscheidung über die Anordnung der längerfristigen Observation nicht den vor Ort eingesetzten Polizeibeamten oder deren direkten Vorgesetzten möglich ist, sondern allein dem Behördenleiter oder einem von ihm beauftragten Beamten, also einer personell eindeutig verantwortlichen Person, der kraft ihres Amtes und ihrer Berufserfahrung eine besondere Sach- und Rechtskenntnis zugesprochen wird.(Vgl. ebenso VG Aachen, Urteil vom 24.01.2011 - 6 K 140/10 -, bei juris) Zwar wäre ein Richtervorbehalt eine darüber hinausgehende besondere verfahrensrechtliche Sicherung, da es sich bei einem Richter um eine neutrale und der Polizeiorganisation nicht angehörende Instanz handelt.

    Eine polizeiliche Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann (§ 2 Abs. 3 SPolG).(Vgl. VG Aachen, Urteil vom 24.01.2011 - 6 K 140/10 -, bei juris).

    Die im Verfahren auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gewonnenen Erkenntnisse durften der polizeilichen Gefahrenprognose im Rahmen der Gefahrenabwehr zu Grunde gelegt werden.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.12.2010 - 3 B 284/10 - sowie VG Aachen, Urteil vom 24.01.2011 - 6 K 140/10 -, bei juris).

    Hinzu kommt, dass der Polizei ein gegebenenfalls erforderliches sofortiges Einschreiten nicht möglich gewesen wäre.(Vgl. VG Aachen, Urteil vom 24.01.2011 - 6 K 140/10 -, bei juris) Eine nur stichprobenartig auf einzelne Zeiträume begrenzte Observation bot in Anbetracht der Gefährlichkeit des Klägers nicht den gleichen lückenlosen Schutz der Allgemeinheit.

    Diese Beeinträchtigungen werden mit fortschreitender Dauer der Observierung immer gravierender, weshalb auch die Anforderungen aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes steigen.(Vgl. Guckelberger a.a.O. (Fn. 16) S. 216) Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung des Klägers unberührt blieb, da die Observation sich nicht in seiner Wohnung, sondern ausschließlich im öffentlichen Raum abspielte.(Vgl. ebenso VG Aachen, Urteil vom 24.01.2011 - 6 K 140/10 -, bei juris) Dies zugrunde legend war die Zweck-Mittel-Relation im Hinblick darauf, dass es auf Seiten der potenziellen Opfer um nicht weniger als den Schutz des Lebens und der physischen wie psychischen Unversehrtheit sowie der sexuellen Selbstbestimmung ging, trotz der nicht unerheblichen Dauer der Observation (ca. 15 ½ Monate) noch gewahrt.

    Die Polizei war unabhängig davon gehalten, die Rechtmäßigkeit der Observation des Klägers fortlaufend bzw. in bestimmten Zeitabständen zu überprüfen und das Verfahren auf diese Weise "unter Kontrolle zu halten".(Vgl. VG Aachen, Urteil vom 24.01.2011 - 6 K 140/10 -, bei juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11

    Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis

    vgl. zuletzt VG Freiburg, Urteil vom 14. Februar 2013 - 4 K 1115/12 -, juris, Rn. 29 ff.; stark zweifelnd bereits VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. November 2011 - 1 S 2538/11 -, Beschlussabdruck S. 6 f. (aufgehoben durch BVerfG, Beschluss vom 8. November 2012 - 1 BvR 22/12 -, in diesem Punkt allerdings eher bestätigend, juris, Rn. 25); OVG Saarl., Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 3 B 284/10 -, juris, Rn. 23 ff.; a. A. VG Aachen, Urteil vom 24. Januar 2011 - 6 K 140/10 -, juris, sowie VG Saarlouis, Urteil vom 28. November 2012 - 6 K 745/10 -, juris.
  • VG Freiburg, 14.02.2013 - 4 K 1115/12

    Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter

    Die Frage, ob die Heranziehung des § 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 PolG für die Observation des Klägers jedenfalls übergangsweise zulässig gewesen ist (vgl. in diese Richtung insbesondere Beschluss der Kammer vom 29.12.2010, a.a.O., VBlBW 2011, 239; zustimmend: Guckelberger, VBlBW 2011, 209 [211]; Rachor, a.a.O., RdNr. 279; ebenso zu § 16a PolG NW: VG Aachen, Urteil vom 24.01.2011 - 6 K 140/10 -, juris RdNrn. 51 ff.), bedarf aus Anlass des vorliegenden Verfahrens allerdings keiner Entscheidung.
  • VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10

    Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen

    Diese wird unter dem Aktenzeichen 6 K 140/10 geführt.
  • OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13

    Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter;

    siehe zum jeweiligen Landesrecht im Ergebnis ebenso OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5.7.2013 - 5 A 607/11 - VG Freiburg, Urteil vom 14.2.2013 - 4 K 1115/12 -, Juris; zustimmend auch Linke, Die längerfristige Observation von als gefährlich eingestuften Straftätern durch Polizeibeamte, DVBl 2013, 559 ff; Eisenbarth/Ringhof, Die Dauerobservation ehemals sicherheitsverwahrter Sexualstraftäter - eine präventiv-polizeiliche Zwischenlösung, DVBl. 2013, 566 ff.; a.A VG Aachen, Urteil vom 24.1.2011 - 6 K 140/10 -, Juris.
  • VG Freiburg, 27.11.2012 - 3 K 1607/11

    Übertragung der Befugnis zur Anordnung von besonderen Mitteln der Datenerhebung

    Das Verwaltungsgericht Aachen (Urt. v. 24.01.2011 - 6 K 140/10 -, Städte- und Gemeinderat 2011, 30, zit. nach juris) ist im Rahmen einer Klage auf Unterlassung einer längerfristigen Observation ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, die vergleichbare Vorschrift des § 16 a PolG NW sei verfassungsgemäß.
  • VG Hamburg, 27.11.2013 - 13 K 1715/13

    Keine Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Observation eines ehemals

    Allerdings gab es in der Rechtsprechung auch gegenläufige Tendenzen (vgl. VG Aachen, Urt. v. 24.1.2011, 6 K 140/10, juris; zweifelnd aber mit dem Ergebnis, dass eine verfassungskonforme Auslegung der spezialgesetzlichen Regelung zur Observation möglich sei: VG Aachen, Beschl. v. 18.3.2010, 6 L 28/10, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 16.12.2010, 3 B 284/10, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht