Rechtsprechung
   VG Aachen, 24.02.2016 - 8 K 247/14   

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https://dejure.org/2016,4934
VG Aachen, 24.02.2016 - 8 K 247/14 (https://dejure.org/2016,4934)
VG Aachen, Entscheidung vom 24.02.2016 - 8 K 247/14 (https://dejure.org/2016,4934)
VG Aachen, Entscheidung vom 24. Februar 2016 - 8 K 247/14 (https://dejure.org/2016,4934)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Sigmaringen, 13.09.2016 - 3 K 5322/15

    Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich

    Der Ausländerbehörde obliegt im Verfahren der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis die Prüfung, ob das Bundesamt einen Asylantrag gemäß § 30 Abs. 3 Nrn. 1 bis 6 AsylG als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat und deshalb die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eingreift; in einem Zweifelsfall, in dem die Auslegung des Bescheids dies nicht eindeutig ergibt, tritt die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht ein (Im Anschluss an VG Aachen, Urteil vom 24.02.2016 - 8 K 247/14 - juris).

    Der Gesetzgeber hat die Rechtsfolgen der Titelerteilungssperre bewusst an den formalen Offensichtlichkeitsausspruch des Bundesamts in dem Ablehnungsbescheid geknüpft und nicht, wie ursprünglich im Gesetzgebungsverfahren vorgesehen, materiell-rechtlich an das Vorliegen der Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 AsylG, was zu einer Inzidenzprüfung dieser Voraussetzungen durch die Ausländerbehörde geführt hätte (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25.08.2009 - 1 C 30.08 - BVerwGE 134, 355; VG Aachen, Urteil vom 24.02.2016 - 8 K 247/14 - juris).

    Ein Ausweisungsinteresse im Sinne dieser Vorschrift ist nicht erst dann zu bejahen, wenn auch eine Ausweisung im konkreten Fall zulässig wäre, also als Ergebnis der in § 53 Abs. 1 AufenthG vorgesehenen Abwägung die Ausweisung verfügt werden dürfte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.2015 - 11 S 1500/15 - juris; VG Aachen, Urteil vom 24.02.2016 - 8 K 247/14 - juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2017 - 2 O 31/17

    Aufenthaltserlaubnis bei Eltern-Kind-Beziehung nach Rücknahme des Asylantrags

    Zwar spricht viel dafür, dass die Vorschrift des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG auch sog. Scheinvaterschaften erfasst, bei denen der ausschließliche Zweck der Vaterschaftsanerkennung nach § 1592 Nr. 2 BGB darin besteht, dem Ausländer einen Aufenthaltstitel zu verschaffen (vgl. VGH BW, Beschl. v. 04.11.2014 - 11 S 1886/14 -, a.a.O. RdNr. 7, Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl., § 27 RdNr. 57; a.A. OVG NW, Urt. v. 23.08.2012 - 18 A 537/11 -, juris RdNr. 49 ff.; BayVGH, Beschl. v. 20.10.2015 - 19 C 15.820 -, juris RdNr. 3, VG Aachen, Urt. v. 24.02.2016 - 8 K 247/14 -, juris RdNr. 58 ff.).
  • VG Göttingen, 28.06.2017 - 1 A 241/16

    Aufenthaltsrecht - Familiennachzug zu einem deutschen Kind trotz missbräuchlicher

    Der Fall der Scheinvaterschaft, die der leiblichen ausländischen Mutter des durch Anerkennung deutschen Kindes einen Aufenthaltstitel verschafft, fällt nicht in den Anwendungsbereich von § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG (so auch Bay. VGH, Beschl. v. 20.10.2015 - 19 C 15.820 -, juris; VG Magdeburg, Urt. v. 31.03.2016 - 4 A 573/15 -, juris; VG Aachen, Urt. v. 24.02.2016 - 8 K 247/14 -, juris, jeweils m.w.N.; Müller, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 27 AufenthG, Rz. 20).

    Eine Geringfügigkeit kann im Fall einer - wie hier - vorsätzlichen Straftat regelmäßig nicht mehr angenommen werden (BVerwG, Urt. v. 24.09.1996 - 1 C 9.94 -, BVerwGE 102, 63, 67; VG Aachen, Urt. v. 24.02.2016 - 8 K 247/14 -, juris, Rz. 29 ff.).

  • VG Münster, 05.07.2018 - 8 K 1491/17
    Der an der Gesetzgebung beteiligte Bundesrat (Art. 76 Abs. 1 GG) hat gleichwohl am 19. September 2014 einen Antrag Bayerns abgelehnt, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu beschließen (vgl. VG Aachen, Urteil vom 24. Februar 2016 - 8 K 247/14 - juris Rn. 68).

    Bei Anwendung dieser Vorgaben fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, wenn eine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung - soweit sie vorliegen sollte - zu Lasten der Klägerin zu 1. nicht berücksichtigt werden soll (vgl. VG Aachen, Urteil vom 24. Februar 2016 - 8 K 247/14 - juris Rn. 60 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 7 K 9434/16 - juris Rn. 51 ff.).

  • VG Düsseldorf, 07.12.2016 - 7 K 9434/16

    Anspruch des sorgeberechtigten Elternteils auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

    - 8 K 247/14 - juris, Rz. 59 ff., ausgeführt:.
  • VG Münster, 05.07.2018 - 8 K 2149/16
    vgl. VG Aachen, Urteil vom 24. Februar 2016 - 8 K 247/14 -, juris Rn. 68.

    vgl. VG Aachen, Urteil vom 24. Februar 2016 - 8 K 247/14 -, juris Rn. 59 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 7 K 9434/16 -, juris Rn. 87 ff.

  • VG Göttingen, 22.06.2016 - 1 B 123/16

    Straffällig gewordener Ausländer und Regelerteilungsvoraussetzungen für

    Eine Geringfügigkeit kann im Fall einer - wie hier - vorsätzlichen Straftat regelmäßig nicht mehr angenommen werden (BVerwG, Urteil vom 24.09.1996 - 1 C 9.94 -, BVerwGE 102, 63 = juris, Rn. 20; VG Aachen, Urteil vom 24.02.2016 - 8 K 247/14 -, juris, Rn. 29-31; Bauer, a.a.O., § 54 AufenthG Rn. 80).
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