Rechtsprechung
   VG Aachen, 25.08.2016 - 1 K 23/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,29658
VG Aachen, 25.08.2016 - 1 K 23/15 (https://dejure.org/2016,29658)
VG Aachen, Entscheidung vom 25.08.2016 - 1 K 23/15 (https://dejure.org/2016,29658)
VG Aachen, Entscheidung vom 25. August 2016 - 1 K 23/15 (https://dejure.org/2016,29658)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Soldatenrecht; Verurteilung; Rückforderung; Billigkeitsentscheidung; gesetzesimmanenter Vorbehalt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unanwendbarkeit des § 814 BGB im öffentlichen Besoldungs- und Versorgungsrecht mit Blick auf die eigenständige und abschließende Regelung der Voraussetzungen der Rückforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Schleswig, 09.02.2017 - 12 A 29/16

    Beamtenrecht - Rückforderung

    Die Verweisung in den Vorschriften über die Rückforderung überzahlter Bezüge bezieht sich lediglich auf die Regelungen über den Umfang der herauszugebenden Bereicherung in den §§ 818 bis 820 BGB (VG Aachen, Urteil vom 25. August 2016, - 1 K 23/15 - VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 2 K 8712/10 -, beide juris).
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