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   VG Aachen, 27.07.2007 - 6 L 184/07   

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VG Aachen, 27.07.2007 - 6 L 184/07 (https://dejure.org/2007,14822)
VG Aachen, Entscheidung vom 27.07.2007 - 6 L 184/07 (https://dejure.org/2007,14822)
VG Aachen, Entscheidung vom 27. Juli 2007 - 6 L 184/07 (https://dejure.org/2007,14822)
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Karlsruhe, 05.05.2008 - 11 K 645/08

    Tierschutzrechtliche Wegnahme eines Tieres wegen Vernachlässigung

    Nicht erforderlich ist, dass zu jedem fortgenommenen Tier ein Gutachten eines beamteten Tierarztes vorliegt (VG Aachen, Urteil vom 27.07.2007 - 6 L 184/07 - m.w.N., juris).

    Vielmehr handelt es sich bei sämtlichen Gesichtspunkten um Indizien, deren Einschlägigkeit anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu überprüfen ist und die erforderlichenfalls gegeneinander abzuwägen sind (VG Aachen, Urteil vom 27.07.2007 - 6 L 184/07 - m.w.N., juris).

    Die dargelegten Gesamtumstände rechtfertigen die Annahme, dass ..., ... und ... als "Strohmänner" bzw. ... als "Strohfrau" gegenüber den Behörden auftreten sollten, um ihrer Mutter die derzeit illegale Fortsetzung der Tierhaltung und -betreuung zu ermöglichen (vgl. zu einem ähnlichen Fall VG Aachen, Urteil vom 27.07.2007 - 6 L 184/07, juris).

  • VG Karlsruhe, 02.11.2012 - 1 K 2596/12

    Einstweiliger Rechtsschutz - Bestimmtheit einer Aufforderung an einen Tierhalter

    Dieser aus den Grundrechten und dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Anspruch setzt voraus, dass durch rechtswidriges hoheitliches Handeln Rechte oder rechtlich geschützte Interessen des Betroffenen verletzt oder beeinträchtigt worden sind und der dadurch geschaffene rechtswidrige Zustand beseitigt werden kann (VG Karlsruhe, Beschluss vom 05.05.2008 - 11 K 645/08 -, n.v.; VG Aachen, Beschluss vom 27.07.2007 - 6 L 184/07 -, juris Rn. 36).

    Denn ein Gutachten im Sinne des § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG liegt bereits dann vor, wenn der gesetzlich als Sachverständige vorgesehene Amtstierarzt - gegebenenfalls auch in der Form eines Aktenvermerks - eine Aussage zu einer sein Fachgebiet betreffenden Frage macht (VG Aachen, Beschluss vom 27.07.2007 - 6 L 184/07 -, juris Rn. 44 f.).

    Denn im Rahmen der §§ 2, 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG geht es darum, wer für die tierschutzwidrigen Verhältnisse verantwortlich ist (VG Aachen, Beschluss vom 27.07.2007 - 6 L 184/07 -, juris Rn. 66 ff. m.w.N.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.03.2005 - 1 S 381/05 -, NuR 2006, 441 = juris Rn. 6).

  • VG Aachen, 29.08.2007 - 6 K 1741/06

    Wiedergestattung der Haltung von Hunden; Häufung von Verstößen gegen

    Mit Beschluss vom 27. Juli 2007 - 6 L 184/07 - hat das erkennende Gericht den Antrag der Klägerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches vom 24. April 2007 gegen durch Ordnungsverfügung vom 5. April 2007 bestätigte mündliche Anordnungen des Beklagten vom 22. März 2007 abgelehnt.

    Bezug genommen wird außerdem auf den Inhalt der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Aachen 603 Js 1581/06 OWi, der Gerichtsakten 6 K 6/07, 6 L 183/07, 6 L 184/07 und 6 L 215/05 sowie auf den von dem Beklagten zu dem Verfahren 6 L 183/07 vorgelegten Verwaltungsvorgang.

    Zur näheren Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in dem unter gleichem Rubrum gefassten Beschluss vom 27. Juli 2007 im Verfahren 6 L 184/07 verwiesen.

  • VG Aachen, 27.07.2007 - 6 L 183/07

    Fortnahme eines nicht verhaltensgerecht untergebrachten Tierbestandes durch die

    Der Fortnahme der auf dem Grundstück des Antragstellers und seiner Ehefrau - der Antragstellerin des Parallelverfahrens 6 L 184/07 - vorgefundenen 13 Hunde, 18 Hühner, acht Hängebauchschweine, fünf Katzen, drei Ziegen, zwei Finken und zwei Wellensittiche sowie der Fortnahme einer Ratte, einer Schildkröte, eines Zwerghamsters, eines Ponys und eines Esels (siehe insoweit etwa das "Protokoll über die Durchsuchung und Sicherstellung von Tieren" auf Blatt 124 der Beiakte I) durch den Antragsgegner am 22. März 2007 lag jedoch nach dem Inhalt der Akten keine Anordnung der Fortnahme gemäß § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) mit Verwaltungsaktcharakter zugrunde.

    Die Lesart, der Antragsgegner habe am 22. März 2007 keine Fortnahmeanordnung ausgesprochen, wird ferner durch einen Blick in den sonstigen Akteninhalt, zu dem neben dem Inhalt der Streitakte und des diesbezüglich vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorganges auch der Inhalt der Gerichtsakten der Verfahren 6 L 184/07, 6 L 215/05, 6 K 1741/06 und 6 K 6/07 - der Klagen des Antragstellers und seiner Ehefrau auf Wiedergestattung der Haltung von Hunden - und des insoweit vom Antragsgegner übersandten Verwaltungsvorgangs nebst der Bußgeldakte der Staatsanwaltschaft B. - 603 Js 1581/06 OWi - zu zählen ist, gestützt.

  • VG Aachen, 09.03.2009 - 6 L 14/09

    Eilantrag einer Tierhalterin gegen die Fortnahme ihrer Tiere durch den

    vgl. zu dieser Anforderung: VG Aachen, Urteil vom 25. Oktober 2006 - 6 K 3359/04 -, juris, Beschlüsse vom 30. März 2007 - 6 L 73/07 -, juris, und vom 27. Juli 2007 - 6 L 183/07, 6 L 184/07 -, juris.
  • VG Aachen, 02.08.2007 - 6 L 264/07

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung bzgl. der Veräußerung nicht verhaltensgerecht

    vgl. zu dieser Anforderung: VG Aachen, Urteil vom 25. Oktober 2006 - 6 K 3359/04 -, juris, Beschlüsse vom 30. März 2007 - 6 L 73/07 -, juris, und vom 27. Juli 2007 - 6 L 183/07, 6 L 184/07 -, juris.
  • VG Aachen, 16.10.2009 - 6 L 391/09

    Formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer Veräußerungsanordnung über die sich

    vgl. zu dieser Anforderung: VG Aachen, Urteil vom 25. Oktober 2006 - 6 K 3359/04 -, juris, Beschlüsse vom 30. März 2007 - 6 L 73/07 -, juris, und vom 27. Juli 2007 - 6 L 183/07, 6 L 184/07 -, juris.
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