Rechtsprechung
   VG Aachen, 28.11.2007 - 8 K 627/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,24068
VG Aachen, 28.11.2007 - 8 K 627/05 (https://dejure.org/2007,24068)
VG Aachen, Entscheidung vom 28.11.2007 - 8 K 627/05 (https://dejure.org/2007,24068)
VG Aachen, Entscheidung vom 28. November 2007 - 8 K 627/05 (https://dejure.org/2007,24068)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkgebühren für ein Autoradio; Voraussetzungen für die Erhebung von Rundfunkgebühren; Entstehung von Rundfunkgebühren mit dem Bereithalten des Empfangsgeräts; Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht; Befreiung von der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Hamburg, 21.10.2010 - 3 K 2796/09

    Zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht in Hamburg

    Die Mitgliedstaaten sind bei einer unzulässigen Ausweitung der Angebote lediglich gehalten, diese zu begrenzen und den zulässigen Umfang der Angebote genau zu bestimmen (vgl. Pressebericht der Kommission vom 24.04.2007, IP/07/543 und vom 17.10.2001, IP/01/1429 - jeweils zu Art. 86 Abs. 2, 87 ff. EGV [Art. 106 Abs. 2, 107 ff. AEUV]; dazu VG Aachen, Urt. v. 28.11.2007, 8 K 627/05, Juris Rn. 40 f.).

    Die mit Blick auf das Protokoll Nr. 29 grundsätzlich zulässige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird hierdurch nicht berührt (VG Aachen, Urt. v. 28.11.2007, 8 K 627/05, Juris Rn. 37 ff., 40 m.w.N.; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.05.2008, 2 S 2163/06, Juris Rn. 28).

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