Rechtsprechung
   VG Aachen, 29.04.2011 - 6 K 603/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,24461
VG Aachen, 29.04.2011 - 6 K 603/10 (https://dejure.org/2011,24461)
VG Aachen, Entscheidung vom 29.04.2011 - 6 K 603/10 (https://dejure.org/2011,24461)
VG Aachen, Entscheidung vom 29. April 2011 - 6 K 603/10 (https://dejure.org/2011,24461)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eine räumliche Trennung von Versammlungsteilnehmern aus der Szene der autonomen und freien rechten Kräfte und des Antifa-Bündnisses Aachen ist zur Gefahrenabwehr geboten; Die Entscheidung über Ort und Zeitpunkt einer geplanten Versammlung gehört zum Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Karlsruhe, 13.02.2015 - 4 K 395/13

    Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter

    Diese Abwägung obliegt der Versammlungsbehörde (BVerfG, Beschl. v. 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05 - ; VG Aachen, Urt. v. 29 04.2011 - 6 K 603/10 - Rn. 48 unter Hinweis auf OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21.11.2003 - 12 B 11822/03 - ).
  • VG Aachen, 31.03.2010 - 6 L 125/10

    Polizeipräsident darf Demonstranten Auflagen erteilen

    Der sinngemäß gestellte Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage des Antragstellers gegen die Auflagen Ziffer 1. und 4. der Bestätigungsverfügung mit beschränkender Auflage des Antragsgegners vom 29. März 2010 - 6 K 603/10 - insoweit wiederherzustellen, als.

    Davon ausgehend ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner zum Zweck der Herstellung praktischer Konkordanz mit der Auflage Ziffer 1 angeordnet hat, dass der Aufzug des Antragstellers nach der Kundgebung am Tatort einen Rückweg nördlich der Kreuzung Eschweiler Straße/Salmstraße/Auf der Mühle zu nehmen hat und nicht den bei Anmeldung der Versammlung geplanten und mit dem Hilfsantrag zu 1.b. im Klageverfahren 6 K 603/10 nochmals mit einer geringfügigen Modifizierung angemeldeten Rückweg über die Frankenthalstraße und die Rathausstraße nehmen darf.

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