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| VG Aachen, 29.08.2000 - 2 K 2079/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)
Zur Befugnis der Pflegeeltern, Hilfe zur Erziehung für das Pflegekind in Anspruch zu nehmen
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Niedersachsen, 26.03.1997 - 4 L 7121/96
Hilfe zur Erziehung; Rücknahme eines Antrags; Rechtsmißbrauch; Pflegeperson; …
Auszug aus VG Aachen, 29.08.2000 - 2 K 2079/99
Das Gericht folgt jedoch der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, Urteil vom 26. März 1997 - 4 L 7121/96 -, FamRZ 1998, 707 f. mit Anmerkung Hoffmann; diese Entscheidung ist zu § 38 Abs. 1 SGB-VIII in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung ergangen, dessen Regelungsgehalt dem seit dem 1. Juli 1998 geltenden § 1688 BGB im Wesentlichen inhaltsgleich war; vgl hierzu auch VG Aachen, Urteil vom 22. August 1998 -2 K 816/98 -, wonach in Fällen - wie hier - die Kläger in ihrer Eigenschaft als Pflegeperson auch berechtigt sind, den Anspruch auf Weitergewährung der Hilfe zur Erziehung für den in ihrer Pflege befindlichen Jugendlichen anstelle des Personensorgeberechtigten weiter zu verfolgen.
- OVG Thüringen, 19.04.2002 - 3 EO 55/00
bürgerliches Recht; Sozialrecht; Vertretungsmacht der Pflegeperson; Pflegeperson; …
Die Entscheidung über die Form der vorschulischen Frühförderung des seelisch behinderten Kindes, die nach den insoweit übereinstimmenden gutachterlichen Stellungnahmen der Ärzte eine entsprechend langfristig angelegte Eingliederungshilfe erfordern, gehört nicht zu den sich bei der Pflege regelmäßig stellenden Alltagsfragen; sie betrifft ganz grundsätzlich die körperliche, geistige und seelische Entwicklung des Kindes und geht damit über das Geltendmachen regulärer Sozialleistungen als sog. Alltagsfragen im Umkreis der laufenden Lebensführung gemäß § 1688 Abs. 1 Satz 2 BGB hinaus (a. A. VG Aachen, Urteil vom 29. August 2000 - 2 K 2079/99 - ZfJ 2001, 391 - für die Hilfe zur Erziehung des in Vollzeitpflege untergebrachten Kindes nach §§ 27, 33 SGB VIII - und Stehr zur Eingliederungshilfe im allgemeinen, in: Hauck/Haines, SGB VIII, Kommentar K § 38 Rn. 19).