Rechtsprechung
| VG Aachen, 29.12.2009 - 2 K 2554/05 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,26023) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückwirkende "Umwandlung" eines (vermeintlichen) Jugendhilfefalls in einen Sozialhilfefall; Verjährung von zu Unrecht erstatteten Rückerstattungsansprüchen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VG Stuttgart, 27.01.2005 - 12 K 1347/04
Ausschluss des Rückerstattungsanspruchs eines zu Unrecht leistenden …
Auszug aus VG Aachen, 29.12.2009 - 2 K 2554/05
Die Berufung der Beklagten auf Rechtsprechung, wonach es in Fallgestaltungen der vorliegenden Art zulässig sein müsse, dass sich die Beklagte gegenüber dem Rückerstattungsbegehren der Klägerin auf ein Behaltendürfen der Leistung berufen kann, vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2005 - 12 K 1347/04 - (veröffentlicht in JURIS), hat an Überzeugungskraft verloren, nachdem dieses Urteil mit nach Einschätzung der Kammer durchgreifenden Erwägungen durch die Rechtsmittelinstanz, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.11.2005 - 7 S 577/05 -, ZfSH/SGB 2006, 587 bis 592, ferner veröffentlicht in Juris, geändert worden ist. - VG Gelsenkirchen, 13.12.2002 - 19 K 7084/00
Einrede, Verjährung, Erstattung, Sozialhilfe, Anerkenntnis
Auszug aus VG Aachen, 29.12.2009 - 2 K 2554/05
Die ab 1. Januar 2001 geltende Neufassung des § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist hier auch übergangsrechtlich (vgl. § 120 Abs. 2 SGB X n. F.) einschlägig, vgl. hierzu im Einzelnen: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.12.2002 - 19 K 7084/00 - (eingestellt in NRWE). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2008 - 12 A 4142/06
Anspruch auf Rückerstattung von Erstattungszahlungen wegen Verstoßes gegen den …
Auszug aus VG Aachen, 29.12.2009 - 2 K 2554/05
Bei ihrer Gesamtbeurteilung sieht sich die Kammer auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. Beschluss vom 29.05.2008 - 12 A 4142/06 -, EuG 2009, 93 - 101, ferner veröffentlicht in JURIS. - VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 7 S 577/05
Zur Rückerstattung von Erstattungsleistungen nach § 112 SGB 10
Auszug aus VG Aachen, 29.12.2009 - 2 K 2554/05
Die Berufung der Beklagten auf Rechtsprechung, wonach es in Fallgestaltungen der vorliegenden Art zulässig sein müsse, dass sich die Beklagte gegenüber dem Rückerstattungsbegehren der Klägerin auf ein Behaltendürfen der Leistung berufen kann, vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2005 - 12 K 1347/04 - (veröffentlicht in JURIS), hat an Überzeugungskraft verloren, nachdem dieses Urteil mit nach Einschätzung der Kammer durchgreifenden Erwägungen durch die Rechtsmittelinstanz, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.11.2005 - 7 S 577/05 -, ZfSH/SGB 2006, 587 bis 592, ferner veröffentlicht in Juris, geändert worden ist.