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   VG Aachen, 30.04.2009 - 4 K 1319/07   

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https://dejure.org/2009,17711
VG Aachen, 30.04.2009 - 4 K 1319/07 (https://dejure.org/2009,17711)
VG Aachen, Entscheidung vom 30.04.2009 - 4 K 1319/07 (https://dejure.org/2009,17711)
VG Aachen, Entscheidung vom 30. April 2009 - 4 K 1319/07 (https://dejure.org/2009,17711)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Bemessung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis; Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit europarechtlichen Bestimmungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Aachen, 12.12.2008 - 4 L 102/08

    Streit über die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für das

    Die Antragstellerin hat am 30. November 2007 Klage - 4 K 1319/07 - erhoben und am 16. Januar 2008 den vorliegenden Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gestellt.

    Die Antragstellerin beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 4 K 1319/07 gegen den Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners vom 27. September 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Oktober 2007 anzuordnen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte, die Gerichtsakte im zugehörigen Klageverfahren 4 K 1319/07 sowie die vom Antragsgegner übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

    An der Rechtmäßigkeit der den mit der Klage 4 K 1319/07 angefochtenen Vergnügungssteuerbescheiden zu Grunde liegenden Vergnügungssteuersatzung der Stadt T. bestehen - jedenfalls soweit sie für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide relevant ist - im Rahmen der hier allein gebotenen summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel.

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