Rechtsprechung
   VG Aachen, 31.03.2015 - 4 L 225/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,14996
VG Aachen, 31.03.2015 - 4 L 225/15 (https://dejure.org/2015,14996)
VG Aachen, Entscheidung vom 31.03.2015 - 4 L 225/15 (https://dejure.org/2015,14996)
VG Aachen, Entscheidung vom 31. März 2015 - 4 L 225/15 (https://dejure.org/2015,14996)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zensusverfahren; Datenlöschung; Selbstverwaltungsrecht; Gemeinde; Rechtsschutz; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Folgenabwägung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Zensusverfahren; Datenlöschung; Selbstverwaltungsrecht; Gemeinde; Rechtsschutz; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Folgenabwägung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer Gemeinde auf Aufschiebung der Löschung von im Zensusverfahren 2011 erhobenen Daten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15

    Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011

    Die Fachgerichte, die den zuständigen Behörden in einzelnen, von Gemeinden angestrengten Verfahren im Wege der einstweiligen Anordnung die Löschung der jeweils betroffenen Daten vorläufig untersagt haben, gehen ersichtlich davon aus, dass der Rechtsschutz für die jeweils klagenden Gemeinden durch die Löschung im Ergebnis vereitelt würde (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3. Juni 2015 - 4 B 512/15 -, juris, Rn. 65 ff. und - 4 B 458/15 -, juris, Rn. 62 f.; VG Aachen, Beschluss vom 31. März 2015 - 4 L 225/15 -, juris, Rn. 43 und 56).

    Ein Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz kann sich für Gemeinden aber jedenfalls aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ergeben (sog. subjektive Rechtsstellungsgarantie; vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2011 - 9 C 4/10 -, BVerwGE 140, 34 ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Juni 2015 - 4 B 458/15 -, juris, Rn. 25; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Juni 2015 - 4 B 512/15 -, juris, Rn. 25; VG Aachen, Beschluss vom 31. März 2015 - 4 L 225/15 -, juris, Rn. 22 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 30. April 2015 - 10 E 2183/15 -, juris, Rn. 10, 21; Schmidt-Aßmann/Röhl, Kommunalrecht, in: Schmidt-Aßmann/Schoch, Besonderes Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2008, Rn. 24; Hennecke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 28 Rn. 56; Tettinger/Schwarz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 28 Abs. 2 Rn. 158; Dreier, in: ders., GG, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 28 Rn. 103 f.; Mehde, in: Maunz/Dürig, Bd. IV, Art. 28 Abs. 2 Rn. 39 u. 45 ).

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