Rechtsprechung
| VG Ansbach, 01.03.2011 - AN 1 K 09.00002 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Unzulässiger Erlass eines Gebührenbescheides durch eine juristische Person des Privatrechts im Auftrag einer Gemeinde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VG Ansbach, 07.03.2012 - AN 1 K 11.02610
Entwässerungsgebühren
Das Gericht bringe in der Entscheidung vom 1. März 2011 - AN 1 K 09.00002 sehr deutlich zum Ausdruck, dass eine Abgabenerhebung durch eine GmbH nicht rechtmäßig sei.Auch im Urteil vom 1.3.2011 - AN 1 K 09.00002 sei die Kammer von der bloßen Rechtswidrigkeit des dort angefochtenen Gebührenbescheides ausgegangen.
- VG Köln, 24.05.2011 - 14 K 1092/10
Erlass eines Abwassergebührenbescheides durch die BELKAW GmbH als juristische …
vgl. U. Stelkens, in: P. Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Auflage 2008, § 35 Rn. 59; Thüringer Oberverwaltungsgericht (ThürOVG), Urteil vom 14. Dezember 2009 - 4 KO 482/09 -, Rn. 33; Verwaltungsgericht (VG) Ansbach, Urteil vom 1. März 2011 - AN 1 K 09.00002 -, Rn. 145, beide zitiert nach juris. - VG Köln, 12.04.2013 - 9 K 6650/10
Anspruch von Gemeinden auf durch Einsätze der Feuerwehr i.R.d. ihnen nach dem …
Die Einschaltung eines unselbständig tätigen Verwaltungshelfers unterliegt allgemein nicht dem Gesetzesvorbehalt - vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.2010 - 26 K 1603/09 - und VG Ansbach, Urteil vom 01.03.2011 - AN 1 K 09.00002 -, jeweils in juris; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Auflage 2011, S.626; Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 1 Rdnr.134 - Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Auflage 2012, § 1 Rdnr.65 m.w.N. -, wobei sein Handeln der Behörde zuzurechnen ist, die ihn bei der Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabe einsetzt. - VG Regensburg, 17.04.2015 - RO 8 K 13.2046
Niederschlagswassergebühr; Kalkulationsrüge
Dem Beklagten kommt bei der Bestimmung des Straßenentwässerungsanteils ein weiter Beurteilungsspielraum zu (vgl. VG Ansbach, U.v. 1.3.2011 - AN 1 K 09.00002 - juris Rn. 179 m.w.N).