Rechtsprechung
   VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 15.00969   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,42944
VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 15.00969 (https://dejure.org/2015,42944)
VG Ansbach, Entscheidung vom 01.10.2015 - AN 6 K 15.00969 (https://dejure.org/2015,42944)
VG Ansbach, Entscheidung vom 01. Januar 2015 - AN 6 K 15.00969 (https://dejure.org/2015,42944)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 2, 3 I, 6 I, 70 I, 105; RBStV §§ 2 I 1, II 2 Nr. 2, 3 I; AO § 8
    Rundfunkbeitrag auch für Wochenendhäuschen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 2036/17

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

    Der Bescheid des Bayerischen Rundfunks vom 3. Januar 2014 - ... -, der Widerspruchsbescheid des Bayerischen Rundfunks vom 20. Mai 2014 - ... - und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 1. Oktober 2015 - AN 6 K 15.00969 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 1. Oktober 2015 - AN 6 K 15.00969 - wird aufgehoben.

  • VG Leipzig, 12.08.2016 - 1 K 1691/15

    Rechtmäßige Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für ein Wochenendhaus

    Denn anderenfalls entstünde zwischen dem weit gefassten Wohnungsbegriff und dem Begriff des Bewohnens ein unauflöslicher Widerspruch (in diese Richtung auch VG Ansbach, Urt. v. 1.10.2015 - AN 6 K 15.00969-, [...], Rn. 54ff.).
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