Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Zwangspensionierung eines Verwaltungsamtsinspektors

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Zwangspensionierung eines Verwaltungsamtsinspektors wegen Dienstunfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 27.82

  Beamter auf Probe - Personalrat - Mitwirkung an Entlassung - Vorherige …

  Auszug aus VG Ansbach, 02.02.2010 - AN 1 K 09.01990

  Sie findet auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Stütze: Hiernach folgt aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht keine generelle Verpflichtung des Dienstherrn, seine Beamten über alle sich aus ihrem Dienstverhältnis ergebenden Rechtsfragen und über die für sie einschlägigen Vorschriften zu belehren (vgl. BVerwGE 44, 36 (44); 52, 70 (79); Urteile vom 9.3.1967 - 2 C 4.67, vom 16.4.1970 - 8 C 183.67, Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 5 und vom 24.11.1983 - 2 C 27/82, BVerwGE 68, 197; Beschluss vom 15.11.1979 - 2 B 64.78, Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 14).

  Vielmehr verfolgt sie den davon getrennten Zweck, den Beschäftigten zu dem nach dem Personalvertretungsgesetz in seiner Entscheidungsfreiheit liegenden Entschluss zu veranlassen, ob die Personalvertretung in seiner Angelegenheit in einem Beteiligungsverfahren zwischen ihr und der Dienststelle tätig werden soll, in dem nicht in erster Linie seine Individualinteressen, sondern vornehmlich das Wohl aller Beschäftigten und die Verhältnisse in der Dienststelle als Ganzes die Richtschnur des personalvertretungsrechtlichen Handelns darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1983 - 2 C 27/82, a.a.O.; Beschluss vom 23.12.1982 - 6 P 36.79, Buchholz 238.31 § 79 BaWüPersVG Nr. 2 = ZBR 1983, 307), oder ob er zur Abwehr eines Eindringens in seine Persönlichkeitssphäre auf eine Einschaltung der Personalvertretung verzichten und deshalb den zum Schutz seiner individuellen Rechtsstellung einer Beteiligung der Personalvertretung vorgeschalteten Antrag nicht stellen will.

  Verbindet die Dienststelle die Unterrichtung mit der aus einem anderen Rechtsgrund gebotenen Anhörung, so ist die personalvertretungsrechtlich gebotene Hinweiswirkung nur gewährleistet, wenn kenntlich gemacht ist, dass der Beschäftigte durch die der Anhörung dienenden Mitteilung zugleich auch gemäß dem Personalvertretungsrecht von der beabsichtigten Maßnahme in Kenntnis gesetzt wird (BVerwG, Urteile vom 9.12.1999 - 2 C 4/99, NVwZ-RR 2000, 369 und vom 24.11.1983 - 2 C 27/82, a.a.O.).

• BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 9.82

  Mitwirkung des Personalrats - Entlassung eines Beamten auf Widerruf - Frist - …

  Auszug aus VG Ansbach, 02.02.2010 - AN 1 K 09.01990

  Der Beklagte hat jedoch das personalvertretungsrechtliche Mitwirkungsverfahren zulässigerweise während des Widerspruchsverfahrens nachgeholt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1983 - 2 C 9/82, BVerwGE 68, 189; Ballerstedt/Schleicher/Faber, Bayerisches Personalvertretungsgesetz, RdNr. 145 zu Art. 76;… Plog/Wiedow, a.a.O., RdNr. 8 zu § 93 BBG; strenger: BVerwG, Urteil vom 24.6.1965 - VI C 176.61, DÖD 1965, 229 zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes: Heilungsmöglichkeit jedenfalls dann, wenn die Dienststelle die Beteiligung des Personalrates bereits vor der Zustellung der Verfügung über die Maßnahme eingeleitet hatte;… generell gegen die Möglichkeit einer Heilung: Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O., Erl. 30 zu § 26 BeamtStG).

  Dem Sinn und Zweck des Mitwirkungsrechts, seiner Funktion im Zwangspensionierungsverfahren und seiner Stellung im Gesamtzusammenhang der Beteiligungsrechte der Personalvertretung genügt grundsätzlich auch eine bis zu diesem Zeitpunkt nachgeholte Mitwirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1983 - 2 C 9/82, a.a.O.).

• BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97

  Zeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung …

  Auszug aus VG Ansbach, 02.02.2010 - AN 1 K 09.01990

  Soweit - wie vorliegend - die Dienstunfähigkeit umstritten ist, kommt es für die Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzungsverfügung materiellrechtlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an (BVerwG, Urteile vom 26.3.2009 - 2 C 46/08, ZTR 2009, 555, und vom 16.10.1997 - 2 C 7/97, ZBR 1998, 176; BayVGH, Beschluss vom 12.8.2005 - 3 B 98.1080;… Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O., Erl. 17 f) zu Art. 56 BayBG a. F.; Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, RdNr. 9 zu § 47).

  Dienstunfähigkeit ist dann zu bejahen, wenn der Beamte aufgrund seiner gesamten Konstitution zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.1997 - 2 C 7/97, a.a.O.), wobei auf die Pflichten des Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne - modifiziert durch die Abweichungen in § 26 Abs. 3 BeamStG - abzustellen ist.

 
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08

  Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …

  Auszug aus VG Ansbach, 02.02.2010 - AN 1 K 09.01990

  Auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2009 - 2 C 73.08, auf das die Kammer im Vorfeld hingewiesen habe, komme eine andere Entscheidung des Dienstherrn vorliegend nicht in Betracht.

  Der Beamte sei weiterhin dienstfähig, wenn ein geeigneter Dienstposten entweder für ihn freigemacht oder durch organisatorische Änderungen eingerichtet werden könne (BVerwG, Urteil vom 26.3.2009 - 2 C 73/08, NVwZ 2009, 1311).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2009 - 1 A 3598/07

  Formelle Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Versetzung eines Beamten in den …

  Auszug aus VG Ansbach, 02.02.2010 - AN 1 K 09.01990

  Hier sei dieses Grundleistungsvermögen nicht vorhanden und nach Einschätzung der vom Beklagten hinzugezogenen Amtsärztin bestehe auch keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass sich an diesem Zustand in absehbarer Zeit etwas ändern werde (vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 29.10.2009 - 1 A 3598/07).

  Wie sich § 128 Abs. 1 SGB IX entnehmen lässt, gelten die Regelungen des Teils 2 des SGB IX (§§ 68 bis 160 SGB IX) auch für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte (vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 29.2.2008 - 9 E 941/07, IÖD 2008, 204; a. A.: VG Berlin, Urteil vom 26.2.2008 - 28 A 134.05; offen gelassen von OVG NW, Urteil vom 29.10.2009 - 1 A 3598/07).

• BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 182/06

  Verhaltensbedingte Kündigung - Präventionsverfahren

  Auszug aus VG Ansbach, 02.02.2010 - AN 1 K 09.01990

  Die vorstehend dargelegte Sicht steht im Übrigen in entsprechender Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, der zu Folge die Durchführung eines BEM keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung ist (vgl. BAG, Urteil vom 7.12.2006 - 2 AZR 182/06, BAGE 123, 234 = DB 2008, 189).
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716/06

  Personenbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

  Auszug aus VG Ansbach, 02.02.2010 - AN 1 K 09.01990

  Die vorstehend dargelegte Sicht steht im Übrigen in entsprechender Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, der zu Folge die Durchführung eines BEM keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung ist (vgl. BAG, Urteil vom 7.12.2006 - 2 AZR 182/06, BAGE 123, 234 = DB 2008, 189).
• BVerwG, 24.06.1965 - VI C 176.61

  Auszug aus VG Ansbach, 02.02.2010 - AN 1 K 09.01990

  Der Beklagte hat jedoch das personalvertretungsrechtliche Mitwirkungsverfahren zulässigerweise während des Widerspruchsverfahrens nachgeholt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1983 - 2 C 9/82, BVerwGE 68, 189; Ballerstedt/Schleicher/Faber, Bayerisches Personalvertretungsgesetz, RdNr. 145 zu Art. 76;… Plog/Wiedow, a.a.O., RdNr. 8 zu § 93 BBG; strenger: BVerwG, Urteil vom 24.6.1965 - VI C 176.61, DÖD 1965, 229 zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes: Heilungsmöglichkeit jedenfalls dann, wenn die Dienststelle die Beteiligung des Personalrates bereits vor der Zustellung der Verfügung über die Maßnahme eingeleitet hatte;… generell gegen die Möglichkeit einer Heilung: Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O., Erl. 30 zu § 26 BeamtStG).
• BVerwG, 17.10.1966 - VI C 56.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus VG Ansbach, 02.02.2010 - AN 1 K 09.01990

  Dafür was "dauernd" im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG anzusehen ist, ist § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG i. V. m. § 65 Abs. 1 BayBG mit heranzuziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1966 - VI C 56.63, ZBR 1967, 148;… Weiss/ Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O., Erl. 23 zu § 26 BeamtStG).
• BVerwG, 13.08.1973 - VI C 26.70

  Dienstunfall bei Teilnahme an einem Faustballspiel - Einladung zu einem Spiel als …

  Auszug aus VG Ansbach, 02.02.2010 - AN 1 K 09.01990

  Sie findet auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Stütze: Hiernach folgt aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht keine generelle Verpflichtung des Dienstherrn, seine Beamten über alle sich aus ihrem Dienstverhältnis ergebenden Rechtsfragen und über die für sie einschlägigen Vorschriften zu belehren (vgl. BVerwGE 44, 36 (44); 52, 70 (79); Urteile vom 9.3.1967 - 2 C 4.67, vom 16.4.1970 - 8 C 183.67, Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 5 und vom 24.11.1983 - 2 C 27/82, BVerwGE 68, 197; Beschluss vom 15.11.1979 - 2 B 64.78, Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 14).
• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 105.74

  Vorzeitige Entlassung eines Soldaten auf Antrag - Kostenerstattung für ein …
• BVerwG, 15.11.1979 - 2 B 64.78

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzurechenbarem Fristversäumnis durch …
• BVerwG, 23.12.1982 - 6 P 36.79
• BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 55.88

  Versetzung in den Ruhestand - Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens - …
• BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 4.99

  Belehrungspflicht des Dienstherrn über personalvertretungs- rechtliche …
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 46.08

  Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Zuweisung …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2007 - 5 ME 61/07

  Rechtmäßigkeit einer Weisung des Dienstherrn zur amtsärztlichen Untersuchung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2009 - 3 LB 27/08

  Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Durchführung eines …
• VG Berlin, 26.02.2008 - 28 A 134.05

  Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit
• VG Frankfurt/Main, 29.02.2008 - 9 E 941/07

  Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand - Nichtdurchführung …
• VGH Bayern, 12.08.2005 - 3 B 98.1080
• BVerwG, 16.04.1970 - VIII C 183.67

  Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
• BVerwG, 09.03.1967 - II C 4.67

  Rückforderung zuviel gezahlten Kinderzuschlags infolge der Verheiratung des …
• BVerwG, 22.03.1990 - 6 P 17.88

  Mitwirkungsbedürftige Verwaltungsanordnung des Leiters einer Dienststelle
• BVerwG, 19.11.1965 - VII P 15.64

  Notwendigkeit der Mitwirkung des Personalrats bei einer vorzeitigen Versetzung in …

• VG Arnsberg, 09.06.2010 - 2 K 14/08

  Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung i.F.e. gutachterlich festgestellten …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1966 - VI C 56.63 -, DÖD 1967, 110 (111); VG Ansbach, Urteil vom 2. Februar 2010 - AN 1 K 09.01990 -, juris; Weis / Niedermaier / Summer / Zängl, a.a.O., § 26 BeamtStG Rn. 23.
• VG Arnsberg, 16.09.2020 - 2 K 9964/17
  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1966 - VI C 56.63 -, Der Öffentliche Dienst (DÖD) 1967, 110 (111); VG Ansbach, Urteil vom 2. Februar 2010 - AN 1 K 09.01990 -, juris; Urteil der Kammer vom 11. Dezember 2013 - 2 K 2758/12 -, n.v.