Rechtsprechung
| VG Ansbach, 02.02.2017 - AN 6 K 16.01035 |
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
IntV § 9 Abs. 2; VwVfG § 80 Abs. 1 S. 1, Abs. 2; AufenthG § 44 Abs. 4 S. 2; VwGO § 72, § 162 Abs. 2 S. 1
Erledigung eines Widerspruchsverfahrens durch die Zulassung zu einem Integrationskurs - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 01.06.2010 - 6 B 77.09
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; …
Auszug aus VG Ansbach, 02.02.2017 - AN 6 K 16.01035
aa) Die Maßstäbe für die Beurteilung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. BVerwG, B.v. 1.6.2010 - 6 B 77.09 - juris Rn.6). - BVerwG, 14.01.1999 - 6 B 118.98
Kosten des Vorverfahrens; Hinzuziehung eines Bevollmächtigten; Einholung von …
Auszug aus VG Ansbach, 02.02.2017 - AN 6 K 16.01035
Abzustellen ist regelmäßig auf den Zeitpunkt der Bevollmächtigung (BVerwG, B.v. 14.1.1999 - 6 B 118.98 - juris). - OVG Hamburg, 21.12.2012 - 1 Bf 25/11
Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens bei Abbruch des …
Auszug aus VG Ansbach, 02.02.2017 - AN 6 K 16.01035
Etwas anderes gilt jedoch insoweit, als durch die Herbeiführung der Erledigung durch Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes oder durch Erlass des zunächst abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes die Regelung des § 80 VwVfG nicht umgangen werden darf (BVerwG, NJW 2009, 2968; OVG Hamburg, U.v. 21.12.2012 - 1 Bf 25/11 - juris Rn.31, 39 ff.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Auflage 2014, § 80 Rn.18). - BVerwG, 28.04.2009 - 2 A 8.08
Dienstliche Beurteilung; Widerspruch; Abhilfe; Rücknahme der Beurteilung; …
Auszug aus VG Ansbach, 02.02.2017 - AN 6 K 16.01035
Etwas anderes gilt jedoch insoweit, als durch die Herbeiführung der Erledigung durch Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes oder durch Erlass des zunächst abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes die Regelung des § 80 VwVfG nicht umgangen werden darf (BVerwG, NJW 2009, 2968; OVG Hamburg, U.v. 21.12.2012 - 1 Bf 25/11 - juris Rn.31, 39 ff.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Auflage 2014, § 80 Rn.18).