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   VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.607   

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VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.607 (https://dejure.org/2020,6047)
VG Ansbach, Entscheidung vom 02.03.2020 - AN 4 K 17.607 (https://dejure.org/2020,6047)
VG Ansbach, Entscheidung vom 02. März 2020 - AN 4 K 17.607 (https://dejure.org/2020,6047)
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    Vermögensverfall indiziert Unzuverlässigkeit: Löschung aus der Architektenliste!

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    Vermögensverfall indiziert Unzuverlässigkeit: Löschung aus der Architektenliste! (IBR 2020, 253)

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (27)

  • BVerwG, 30.09.2005 - 6 B 51.05

    Streichung aus der Architektenliste

    Auszug aus VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.607
    Der Widerruf wirkt der Gefahr einer aufgrund finanzieller Abhängigkeit zu besorgenden pflichtwidrigen Berufsausübung entgegen und sichert die Rahmenbedingungen für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Architekten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.9.2005 - 6 B 51/05 -).

    Wer als Architekt tätig sein will, kann sich bei der Berufswahl auf das sachlich gerechtfertigte Erfordernis geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse einstellen, zumal dieses bereits im Zusammenhang mit der Eintragung in die Architektenliste von Bedeutung ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.9.2005 - 6 B 51/05 - VGH BW, Beschluss vom 17.5.2006 - 9 S 2538/05 -).

  • VGH Bayern, 16.06.2010 - 22 ZB 10.1207

    Widerruf der Eintragung in die Bayer. Architektenliste; Vermögensverfall;

    Auszug aus VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.607
    Damit rechtfertigt er in seiner Person die Besorgnis, dass sich seine ungeordneten Vermögensverhältnisse u.a. zu Lasten der Einhaltung der Regeln der Baukunst und der sonstigen baupolizeilichen Vorschriften auswirken können und dass er sich bei seinen Handlungen von eigenen finanziellen Interessen und übertriebener Gewinnorientierung leiten lässt (vgl. OVG Saarl, Urteil vom 20.11.2015 - 1 A 405/14 - SächsOVG, Urteil vom 18.9.2012 - 4 A 855/11 - NdsOVG, Beschluss vom 29.07.2011 - 8 ME 36/11 - OVG NW, Beschluss vom 4.5.2011 - 4 A 697/10 - OVG LSA, Beschluss vom 18.3.2011 - 1 L 17/11 - BayVGH, Beschluss vom 16.6.2010 - 22 ZB 10.1207 - VGH BW, Beschluss vom 17.5.2006 - 9 S 2538/05 - HessVGH, Beschluss vom 15.6.2004 - 11 TP 1440/04 -).

    Dies gilt vollkommen unabhängig davon, aus welchen Gründen oder bei welchen Betätigungen die finanzielle Notlage entstanden ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 16.6.2010 - 22 ZB 10.1207 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2006 - 9 S 2538/05

    Löschung eines freien Architekten aus der Architektenliste wegen Vermögenverfalls

    Auszug aus VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.607
    Damit rechtfertigt er in seiner Person die Besorgnis, dass sich seine ungeordneten Vermögensverhältnisse u.a. zu Lasten der Einhaltung der Regeln der Baukunst und der sonstigen baupolizeilichen Vorschriften auswirken können und dass er sich bei seinen Handlungen von eigenen finanziellen Interessen und übertriebener Gewinnorientierung leiten lässt (vgl. OVG Saarl, Urteil vom 20.11.2015 - 1 A 405/14 - SächsOVG, Urteil vom 18.9.2012 - 4 A 855/11 - NdsOVG, Beschluss vom 29.07.2011 - 8 ME 36/11 - OVG NW, Beschluss vom 4.5.2011 - 4 A 697/10 - OVG LSA, Beschluss vom 18.3.2011 - 1 L 17/11 - BayVGH, Beschluss vom 16.6.2010 - 22 ZB 10.1207 - VGH BW, Beschluss vom 17.5.2006 - 9 S 2538/05 - HessVGH, Beschluss vom 15.6.2004 - 11 TP 1440/04 -).

    Wer als Architekt tätig sein will, kann sich bei der Berufswahl auf das sachlich gerechtfertigte Erfordernis geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse einstellen, zumal dieses bereits im Zusammenhang mit der Eintragung in die Architektenliste von Bedeutung ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.9.2005 - 6 B 51/05 - VGH BW, Beschluss vom 17.5.2006 - 9 S 2538/05 -).

  • BVerwG, 17.08.1993 - 1 B 112.93

    Widerruf - Maklererlaubnis - Verwaltungsakt - Unzuverläßigkeit

    Auszug aus VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.607
    Dies kann regelmäßig bereits aus dem Fehlen erforderlicher Eignungsvoraussetzungen gefolgert werden, wenn ansonsten damit zu rechnen ist, dass ungeeignete Personen weiterhin eine Tätigkeit mit gewissem Gefahrenpotential ausüben (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 49 Rn. 70 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 17.8.1993 - 1 B 112/93 - GewArch 1995, 113 - Urteil vom 29.6.1990 - 8 C 69/88 - DÖV 1991, 76 -).

    Die Annahme der Unzuverlässigkeit des Klägers wegen Vermögensverfalls indiziert vorliegend die konkrete Gefährdung der durch Art. 7 Abs. 1 BauKaG geschützten Rechtsgüter (s.o. unter a), zu denen er im Rahmen einer weiteren Berufsausübung besonderen Zugriff hätte (vgl. BayVGH, Urteil vom 20.2.2014 - 22 BV 13.1909 - GewArch 2014, 251 - BVerwG, Beschluss vom 17.8.1993 - 1 B 112/93 - GewArch 1995, 113 -).

  • VGH Bayern, 08.11.2013 - 22 ZB 13.657

    Widerruf der Eintragung in die Listen der bauvorlageberechtigten Ingenieure und

    Auszug aus VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.607
    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung ist auf den Zeitpunkt des Bescheidserlasses abzustellen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 8.11.2013 - 22 ZB 13.657 - m.w.N.).

    Vorliegend hat die Sachverhaltsaufklärung durch den Beklagten frühestens mit Zugang der Stellungnahme des Klägers im Rahmen der Anhörung (Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG) am 15. Juni 2016 (Bl. 29 ff. der Behördenakte Bd. V) zur Entscheidungsreife geführt, sodass die Jahresfrist erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen begann (vgl. BayVGH, Beschluss vom 8.11.2013 - 22 ZB 13.657 -).

  • VG Saarlouis, 31.10.2018 - 1 K 2318/17

    Löschung aus der Architektenliste wegen Umsatzsteuerhinterziehung

    Auszug aus VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.607
    Denn im Gegensatz zu Art. 7 Abs. 1 BauKaG dienen die Maßnahmen nach Art. 27 Abs. 1 BauKaG der Ahndung schuldhafter Verstöße gegen Berufspflichten (Art. 26 Abs. 1 Satz 1 BauKaG), indem sie auf den Betroffenen individuell einwirken und ihn zur Erfüllung seiner Berufspflichten anhalten (vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 31.10.2018 - 1 K 2318/17 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2011 - 1 L 17/11

    Löschung aus der Architektenrolle wegen Vermögensverfalls

    Auszug aus VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.607
    Damit rechtfertigt er in seiner Person die Besorgnis, dass sich seine ungeordneten Vermögensverhältnisse u.a. zu Lasten der Einhaltung der Regeln der Baukunst und der sonstigen baupolizeilichen Vorschriften auswirken können und dass er sich bei seinen Handlungen von eigenen finanziellen Interessen und übertriebener Gewinnorientierung leiten lässt (vgl. OVG Saarl, Urteil vom 20.11.2015 - 1 A 405/14 - SächsOVG, Urteil vom 18.9.2012 - 4 A 855/11 - NdsOVG, Beschluss vom 29.07.2011 - 8 ME 36/11 - OVG NW, Beschluss vom 4.5.2011 - 4 A 697/10 - OVG LSA, Beschluss vom 18.3.2011 - 1 L 17/11 - BayVGH, Beschluss vom 16.6.2010 - 22 ZB 10.1207 - VGH BW, Beschluss vom 17.5.2006 - 9 S 2538/05 - HessVGH, Beschluss vom 15.6.2004 - 11 TP 1440/04 -).
  • OVG Sachsen, 18.09.2012 - 4 A 855/11

    Architekt, Wiedereintragung, Insolvenz, Einkommen, Berufsbezeichnung, Ausbildung,

    Auszug aus VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.607
    Damit rechtfertigt er in seiner Person die Besorgnis, dass sich seine ungeordneten Vermögensverhältnisse u.a. zu Lasten der Einhaltung der Regeln der Baukunst und der sonstigen baupolizeilichen Vorschriften auswirken können und dass er sich bei seinen Handlungen von eigenen finanziellen Interessen und übertriebener Gewinnorientierung leiten lässt (vgl. OVG Saarl, Urteil vom 20.11.2015 - 1 A 405/14 - SächsOVG, Urteil vom 18.9.2012 - 4 A 855/11 - NdsOVG, Beschluss vom 29.07.2011 - 8 ME 36/11 - OVG NW, Beschluss vom 4.5.2011 - 4 A 697/10 - OVG LSA, Beschluss vom 18.3.2011 - 1 L 17/11 - BayVGH, Beschluss vom 16.6.2010 - 22 ZB 10.1207 - VGH BW, Beschluss vom 17.5.2006 - 9 S 2538/05 - HessVGH, Beschluss vom 15.6.2004 - 11 TP 1440/04 -).
  • BVerfG, 31.08.2005 - 1 BvR 912/04

    Verletzung des Grundrechts auf Berufsfreiheit (GG Art 12 Abs 1) durch

    Auszug aus VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.607
    Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Architekt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, gerät und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.8.2005 - 1 BvR 912/04 - BGH, Beschluss vom 5.12.2005 - AnwZ (B) 14/05 - Rn. 5).
  • BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

    Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

    Auszug aus VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.607
    Daraus folgt, dass die Frist erst zu laufen beginnt, wenn der Beklagte - als die für den Widerruf zuständige Behörde (vgl. BayVGH, Beschluss vom 17.1.2001 - 22 ZB 01.61 -) - vollständige Kenntnis der für den Widerruf maßgebenden Sach- und Rechtslage, insbesondere auch der für eine sachgerechte Ermessensausübung unter Berücksichtigung von Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes wesentlichen Umstände, erlangt hat und auf dieser Grundlage den zutreffenden rechtlichen Schluss gezogen hat, dass ihr die Widerrufsbefugnis zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.6.2012 - 2 C 13/11 - BVerwGE 143, 230 - Beschluss vom 19.12.1984 - GrSen 1/84, GrSen 2/84 - BVerwGE 70, 356 -).
  • VGH Hessen, 15.06.2004 - 11 TP 1440/04

    Löschung aus der Architektenliste - Unzuverlässigkeit mangels Vermögens

  • OVG Niedersachsen, 29.07.2011 - 8 ME 36/11

    Einstweiliger Rechtschutz gegen das Streichen eines Architekten aus der

  • BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 38.90

    Verwaltungsakt - Bekanntgabe gegenüber Ehegatten - Anschluß- und Benutzungszwang

  • BGH, 03.04.2013 - IX ZB 15/13

    Notwendigkeit der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht für

  • VGH Bayern, 20.02.2014 - 22 BV 13.1909

    Widerruf einer Bewachungsgewerbeerlaubnis - Hells Angels

  • BGH, 05.12.2005 - AnwZ (B) 14/05

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • OVG Saarland, 20.11.2015 - 1 A 405/14

    Löschung aus der Architektenliste; maßgeblicher Zeitpunkt

  • VGH Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 S 2345/05

    Aufenthaltsberechtigung; Rücknahme; Ermessen; Ehe nach dem Hindu-Ehegesetz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - 4 B 497/06

    Verwaltungsrechtliche Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Architekten nach

  • BVerwG, 29.06.1990 - 8 C 69.88

    Widerruf der Dienstverpflichtung nach strefrechtlicher Verurteilung

  • BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 13.11

    Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid;

  • VGH Bayern, 17.01.2001 - 22 ZB 01.61
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - 4 A 697/10

    Löschung eines Architekten aus der Architektenliste als Gefahrenabwehr ohne

  • BVerwG, 28.01.1982 - 5 B 149.80

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Revisibilität einer

  • BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

    Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz;

  • VGH Bayern, 06.05.2009 - 6 ZB 08.221

    Erschließungsbeitragsrecht; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; schriftliches

  • BVerwG, 27.06.1961 - I C 34.60

    Untersagung einer Gewerbeausübung (Reisevermittlung) wegen Überschuldung -

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