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• BAYERN | RECHT

  EGBGB Art. 13 Abs. 4 S. 2; VO (EU) Nr. 604/2013 Art. 9, Art. 12 Abs. 4; AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1; EMRK Art. 12; AufenthG § 11 Abs. 1, § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1, § 60a Abs. 2 S. 1
  Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Polen

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  Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Polen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

• VGH Bayern, 27.02.2008 - 19 CS 08.216

  Vorwirkungen der Ehe; Anforderungen an unmittelbares Bevorstehen der …

  Auszug aus VG Ansbach, 03.06.2019 - AN 18 S 18.50559

  Letzteres ist regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn der Eheschließungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2016 - 10 CE 16.2266, B.v. 27.2.2008 - 19 CS 08.216 - beide juris).

  Sind die Vorbereitungen in dem Verfahren der Eheschließung bereits so weit vorangeschritten, dass die Anmeldung der Eheschließung (§ 4 PStG) vorgenommen wurde, die Verlobten, die gemäß § 5 Abs. 1 und 2 PStG von dem Standesbeamten geforderten Urkunden beschafft haben und bei der Prüfung der Ehefähigkeit von ausländischen Verlobten ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gestellt wird, kommt die Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung in Betracht, wenn dem Standesbeamten im Hinblick auf den gestellten Befreiungsantrag alle aus seiner Sicht erforderlichen Unterlagen vorliegen (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2016 - 10 CE 16.2266, B.v. 27.2.2008 - 19 CS 08.216 - beide juris).

  Für das Vorliegen einer solchen Situation kann sprechen, dass der Standesbeamte die Antragsunterlagen an den für die Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts weitergeleitet hat, da dem Standesbeamten gemäß § 5a Satz 1 PStG die Vorbereitung dieser Entscheidung obliegt und er die hierfür notwendigen Nachweise von den Verlobten anzufordern hat (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2008 - 19 CS 08.216 - juris; OVG Hamburg, B.v. 4.4.2007 - 3 Bs 28/07 - juris).

  Von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung kann hingegen dann nicht ausgegangen werden, wenn der Standesbeamte einen Termin zur Eheschließung aus Gründen nicht festsetzen kann, die in die Sphäre der Verlobten fallen (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2008 - 19 CS 08.216- juris; VGH BW, B.v. 13.12.2001 - 11 S 1848/01 - juris; OVG Hamburg, B.v. 4.4.2007 - 3 BS 28/07 - juris).

  In diesen Fällen ist bis zu dem Zeitpunkt, in dem die für die Entscheidung über den Antrag noch fehlenden Unterlagen nachgereicht oder etwaige Zweifel und Unklarheiten beseitigt worden sind, von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung nicht auszugehen (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2008 - 19 CS 08.216 - juris; OVG Hamburg, B.v. 4.4.2007 - 3 BS 28/07 - juris).

• OVG Hamburg, 04.04.2007 - 3 Bs 28/07

  Aussetzung einer Abschiebung; "unmittelbar bevorstehende" Eheschließung bei …

  Auszug aus VG Ansbach, 03.06.2019 - AN 18 S 18.50559

  Für das Vorliegen einer solchen Situation kann sprechen, dass der Standesbeamte die Antragsunterlagen an den für die Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts weitergeleitet hat, da dem Standesbeamten gemäß § 5a Satz 1 PStG die Vorbereitung dieser Entscheidung obliegt und er die hierfür notwendigen Nachweise von den Verlobten anzufordern hat (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2008 - 19 CS 08.216 - juris; OVG Hamburg, B.v. 4.4.2007 - 3 Bs 28/07 - juris).

  Von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung kann hingegen dann nicht ausgegangen werden, wenn der Standesbeamte einen Termin zur Eheschließung aus Gründen nicht festsetzen kann, die in die Sphäre der Verlobten fallen (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2008 - 19 CS 08.216- juris; VGH BW, B.v. 13.12.2001 - 11 S 1848/01 - juris; OVG Hamburg, B.v. 4.4.2007 - 3 BS 28/07 - juris).

  In diesen Fällen ist bis zu dem Zeitpunkt, in dem die für die Entscheidung über den Antrag noch fehlenden Unterlagen nachgereicht oder etwaige Zweifel und Unklarheiten beseitigt worden sind, von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung nicht auszugehen (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2008 - 19 CS 08.216 - juris; OVG Hamburg, B.v. 4.4.2007 - 3 BS 28/07 - juris).

• VGH Bayern, 28.11.2016 - 10 CE 16.2266

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen bevorstehender Eheschließung

  Auszug aus VG Ansbach, 03.06.2019 - AN 18 S 18.50559

  Letzteres ist regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn der Eheschließungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2016 - 10 CE 16.2266, B.v. 27.2.2008 - 19 CS 08.216 - beide juris).

  Sind die Vorbereitungen in dem Verfahren der Eheschließung bereits so weit vorangeschritten, dass die Anmeldung der Eheschließung (§ 4 PStG) vorgenommen wurde, die Verlobten, die gemäß § 5 Abs. 1 und 2 PStG von dem Standesbeamten geforderten Urkunden beschafft haben und bei der Prüfung der Ehefähigkeit von ausländischen Verlobten ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gestellt wird, kommt die Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung in Betracht, wenn dem Standesbeamten im Hinblick auf den gestellten Befreiungsantrag alle aus seiner Sicht erforderlichen Unterlagen vorliegen (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2016 - 10 CE 16.2266, B.v. 27.2.2008 - 19 CS 08.216 - beide juris).

 
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2001 - 11 S 1848/01

  Duldung wegen unmittelbar bevorstehender Heirat

  Auszug aus VG Ansbach, 03.06.2019 - AN 18 S 18.50559

  Von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung kann hingegen dann nicht ausgegangen werden, wenn der Standesbeamte einen Termin zur Eheschließung aus Gründen nicht festsetzen kann, die in die Sphäre der Verlobten fallen (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2008 - 19 CS 08.216- juris; VGH BW, B.v. 13.12.2001 - 11 S 1848/01 - juris; OVG Hamburg, B.v. 4.4.2007 - 3 BS 28/07 - juris).
• BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68

  Spanier-Beschluß

  Auszug aus VG Ansbach, 03.06.2019 - AN 18 S 18.50559

  Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen der bevorstehenden Eheschließung mit einem in Deutschland anerkannten Flüchtling und eine daraus resultierende Unmöglichkeit der Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG wegen der aus Art. 6 GG, Art. 12 EMRK geschützten Eheschließungsfreiheit (vgl. BVerfG, B.v. 4.5.1971 - 1 BvR 636/68 - juris) setzt voraus, dass die Eheschließung im Bundesgebiet unmittelbar bevorsteht.
• BVerwG, 22.02.2005 - 1 C 17.03

  Familienasyl; Begriff der Ehe; Zivilehe; religiöse Eheschließung; staatliche …

  Auszug aus VG Ansbach, 03.06.2019 - AN 18 S 18.50559

  Selbst wenn die Antragstellerin eine dauerhafte Beziehung mit ihrem Verlobten führt, werden nach deutschem Recht bzw. den hiesigen Gepflogenheiten nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich nicht vergleichbar behandelt wie verheiratete Paare (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 22.2.2005 - 1 C 17.03 - juris;… OVG NRW, U.v. 18.7.2016 - 13 A 1859/14.A - juris Rn. 29 ff.).
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Ansbach, 03.06.2019 - AN 18 S 18.50559

  Von systemischen Mängeln ist vielmehr erst dann auszugehen, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BVerwG, B.v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - juris; B.v. 6.6.2014, 10 B 25/14 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2302/15

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien bei Vorliegen von systemischen …

  Auszug aus VG Ansbach, 03.06.2019 - AN 18 S 18.50559

  Die Überstellungsfrist beginnt ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des ablehnenden Eilbeschlusses vollständig neu zu laufen (BVerwG, B.v. 27.4.2016 - 1 C 22.15 und U.v. 26.5.2016 - 1 C15.15 - beide juris; OVG NRW - B.v. 7.7.2016 -13 A 2302/15.A - juris).
• VGH Bayern, 28.07.2015 - 13a ZB 15.30073

  Asylrecht Afghanistan; Substantiierung eines Beweisantrags; mittelgradige …

  Auszug aus VG Ansbach, 03.06.2019 - AN 18 S 18.50559

  Für den substantiierten Tatsachenvortrag und die schlüssige Darlegung ihres Schicksals ist die Antragstellerin selbst verantwortlich (vgl. BayVGH, B.v. 28.7.2015 - 13 a ZB 15.30073 - juris; BVerwG, B.v. 28.12.1999 - 9 B 46799 - juris).
• BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 22.15

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Antrag auf internationalen Schutz; …

  Auszug aus VG Ansbach, 03.06.2019 - AN 18 S 18.50559

  Die Überstellungsfrist beginnt ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des ablehnenden Eilbeschlusses vollständig neu zu laufen (BVerwG, B.v. 27.4.2016 - 1 C 22.15 und U.v. 26.5.2016 - 1 C15.15 - beide juris; OVG NRW - B.v. 7.7.2016 -13 A 2302/15.A - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2016 - 13 A 1859/14

  Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren hinsichtlich systemischer …
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten
• VG Ansbach, 01.08.2018 - AN 17 S 18.50569

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Abschiebungsanordnung nach …

• VG Ansbach, 26.08.2020 - AN 18 S 20.50301

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Überstellung nach Polen im …

  Auch in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit wird diese Einschätzung überwiegend geteilt (aus neuerer Zeit etwa: VG Düsseldorf, U.v. 21.7.2020 - 22 K 8762/18.A - juris Rn. 149 ff.; U.v. 25.7.2019 - 12 K 8342/18.A - juris Rn. 19 ff.; VG Regensburg, B.v. 5.2.2020 - RO 12 S 20.50020 - juris Rn. 45 ff.; VG Würzburg, B.v. 3.1.2020 - W 8 S 19.50825 - juris Rn. 15 f.; VG Ansbach, B.v. 3.6.2019 - AN 18 S 18.50559 - juris Rn. 31 ff.; VG Augsburg, B.v. 21.5.2019 - Au 6 S 19.50444 - juris Rn. 30 ff.; VG Cottbus.
• VG Ansbach, 01.10.2020 - AN 18 S 19.50476

  Erfolgloser Eilantrag gegen asylrechtliche Abschiebungsanordnung nach Polen im …

  Auch in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit wird diese Einschätzung überwiegend geteilt (aus neuerer Zeit etwa: VG Düsseldorf, U.v. 21.7.2020 - 22 K 8762/18.A - juris Rn. 149 ff.; U.v. 25.7.2019 - 12 K 8342/18.A - juris Rn. 19 ff.; VG Regensburg, B.v. 5.2.2020 - RO 12 S 20.50020 - juris Rn. 45 ff.; VG Würzburg, B.v. 3.1.2020 - W 8 S 19.50825 - juris Rn. 15 f.; VG Ansbach, B.v. 3.6.2019 - AN 18 S 18.50559 - juris Rn. 31 ff.; VG Augsburg, B.v. 21.5.2019 - Au 6 S 19.50444 - juris Rn. 30 ff.; VG Cottbus.
• VG Regensburg, 05.02.2020 - RO 12 S 20.50020

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Polen

  Das Gericht schließt sich insoweit der Bewertung des aktuellen Erkenntnismaterials durch andere Verwaltungsgerichte an (vgl. etwa VG Würzburg, Beschluss v. 03.01.2020 - W 8 S 19.50825; VG Düsseldorf, Urteil v. 25.07.2019 - 12 K 8342/18.A; VG Ansbach, Beschluss v. 03.06.2019 - AN 18 S 18.50559; VG Augsburg, Beschluss v. 21.5.2019 - Au 6 S 19.50444; VG Cottbus, Beschluss v. 30.11.2018 - VG 5 L 601/18.A; VG Aachen, Beschluss v. 12.10.2018 - 6 L 1206/18.A - jeweils juris m.w.N.).

 
• VG Wiesbaden, 06.05.2022 - 3 K 1656/18

  Dublin-Überstellungen nach Polen

  Auch in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte wird diese Einschätzung überwiegend geteilt (VG Osnabrück, Beschluss vom 31. März 2022 - 5 B 38/22 - VG Ansbach, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - AN 18 S 19.50476 - VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juli 2020 - 22 K 87672/18.A - VG Regensburg, Beschluss vom 5. Februar 2020 - RO 12 S 20.50020 - VG Würzburg, Beschluss vom 3. Januar 2020 - W 8 S 19.50825 - VG Ansbach, Beschluss vom 3. Juni 2019 - AN 18 S 18.50559 - VG Augsburg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - Au 6 S 19.50444 - VG Cottbus, Beschluss vom 30. November 2018 - 5 L 601/18.A - VG Aachen, Beschluss vom 12. Oktober 2018 - 6 L 1206/18.A -, jeweils juris).
• VG Lüneburg, 08.03.2022 - 5 B 23/22

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen

  Seite 5/10 Düsseldorf, Beschl. v. 3.2.2022 - 12 L 8/22.A juris Rn. 36 ff.; VG Bremen, Beschl. v. 26.1.2022 - 3 V 2530/21 -, juris Rn. 14; VG Ansbach, Beschl. v. 20.7.2021 - AN 18 S 20.50221 -, juris Rn. 3 1 ; VG Düsseldorf, Urt. v. 21.7.2020 - 22 K 8762/18.A -, juris Rn. 149 ff.; VG Ansbach, Beschl. v. 1.10.2020 - AN 18 S 19.50476 -, juris Rn. 3 1 ; VG Düsseldorf, Urt. v. 21.7.2020 - 22 K 8762/18.A -, juris Rn. 164; VG Regensburg, Beschl. v. 5.2.2020 - RO 12 S 20.50020 -, juris Rn. 48; VG Würzburg, Beschl. v. 3.1.2020 - W 8 S 19.50825 -, juris Rn. 14; VG Düsseldorf, Urt. v. 25.7.2019 - 12 K 8342/18.A -, juris Rn. 22; VG Ansbach, Beschl. v. 3.6.2019 - AN 18 S 18.50559 -, juris Rn. 33).
• VG Lüneburg, 03.05.2022 - 5 B 31/22

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Polen

  Dieses Ergebnis entspricht auch der gefestigten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. Bay. VGH, Urt. v. 19.1.2016 - 11 B 15.50130 -, juris Rn. 19 und 23 ff.; VG Hannover, Beschl. v. 25.2.2022 - 12 B 124/22 -, n.v.;… VG Bremen, Beschl. v. 26.1.2022 - 3 V 2530/21 -, juris Rn. 14;… VG Ansbach, Beschl. v. 20.7.2021 - AN 18 S 20.50221 -, juris Rn. 3 1 ;… VG Düsseldorf, Urt. v. 21.7.2020 - 22 K 8762/18.A -, juris Rn. 149 ff.;… VG Ansbach, Beschl. v. 1.10.2020 - AN 18 S 19.50476 -, juris Rn. 3 1 ;… VG Düsseldorf, Urt. v. 21.7.2020 - 22 K 8762/18.A -, juris Rn. 164;… VG Regensburg, Beschl. v. 5.2.2020 - RO 12 S 20.50020 -, juris Rn. 48;… VG Würzburg, Beschl. v. 3.1.2020 - W 8 S 19.50825 -, juris Rn. 14;… VG Düsseldorf, Urt. v. 25.7.2019 - 12 K 8342/18.A -, juris Rn. 22; VG Ansbach, Beschl. v. 3.6.2019 - AN 18 S 18.50559 -, juris Rn. 33).
• VG Magdeburg, 14.01.2020 - 3 B 20/20

  Keine systemischen Mängel im Asylsystem Polens

  Aus der Vielzahl der Entscheidungen sei das VG Ansbach (Beschluss v. 03.06.2019 - AN 18 S 18.50559 -, juris) genannt:.