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   VG Ansbach, 04.05.2016 - AN 11 K 15.00616   

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https://dejure.org/2016,15873
VG Ansbach, 04.05.2016 - AN 11 K 15.00616 (https://dejure.org/2016,15873)
VG Ansbach, Entscheidung vom 04.05.2016 - AN 11 K 15.00616 (https://dejure.org/2016,15873)
VG Ansbach, Entscheidung vom 04. Mai 2016 - AN 11 K 15.00616 (https://dejure.org/2016,15873)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BImSchG § 20 Abs. 2 S. 1; KrWG § 3 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 2, Abs. 5, § 48; DepV § 2 Nr. 5
    (Teilweise) Betriebsstilllegung einer Anlage zum Lagern gefährlicher Abfälle

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Würzburg, 16.10.2020 - W 10 K 19.451

    Anordnungen zur Betriebseinstellung

    Für die Frage des Vorliegens eines neuen Verwendungszweckes ist bei Sachgesamtheiten oder komplexeren Gegenständen auf den Gegenstand als solchen und nicht auf seine individuellen Bauteile abzustellen (vgl. BayVGH, U.v. 4.7.2017 - 22 ZB 16.1463 - juris; VG Ansbach, U.v. 4.5.2016 - AN 11 K 15.00616 - juris Rn. 59).

    Durch diese Handlung manifestiert sich der Wille zur Entledigung endgültig, da insofern eine Abfallbehandlung stattfindet (vgl. BayVGH, U.v. 4.7.2017 - 22 ZB 16.1463 - juris; VG Ansbach, U.v. 4.5.2016 - AN 11 K 15.00616 - juris Rn. 59 unter Verweis auf BayObLG v. 17.4.1998 - 3 ObOWi 43/98 - juris Rn 6).

    Das Ausschlachten von reparaturbedürftigen Gegenständen zur Ersatzteilgewinnung stellt eine Abfallbehandlung im Sinne eines mechanischen Verfahrens zur besseren Handhabbarkeit bzw. zur erleichterten Verwertung von Abfällen dar (vgl. BayVGH, U.v. 4.7.2017 - 22 ZB 16.1463 - juris; VG Ansbach, U.v. 4.5.2016 - AN 11 K 15.00616 - juris Rn. 60).

    Das Vorhalten als potentielles "Ersatzteillager" ist unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und des Zwecks des KrWG kein "unmittelbar" an die Stelle des alten Verwendungszwecks tretender Ersatzzweck (vgl. VG Ansbach, U.v. 4.5.2016 - AN 11 K 15.00616 - juris Rn. 61; BayVGH, U.v. 4.7.2017 - 22 ZB 16.1463 - juris).

    Das Kriterium der Unmittelbarkeit soll gerade ausschließen, dass hinsichtlich des an die Stelle des alten Verwendungszwecks tretenden Ersatzzwecks ein "Schwebezustand" bzw. eine Ungewissheit tritt (vgl. VG Ansbach, U.v. 4.5.2016 - AN 11 K 15.00616 - juris Rn. 62; BayVGH, U.v. 4.7.2017 - 22 ZB 16.1463 - juris).

    Im vorliegenden Fall ist aufgrund des vorgelegten Betriebskonzepts und der diesbezüglichen Erklärungen des Klägers zu 1) in der mündlichen Verhandlung davon auszugehen, dass dieser die jedenfalls teilweise "auszuschlachtenden" Elektrogeräte bereits bei Erwerb systematisch nach brauchbaren Ersatzteilen und zu verschrottenden Restanlagen trennen will, ohne dass ein konkreter Bedarf an diesen besteht (vgl. VG Ansbach, U.v. 4.5.2016 - AN 11 K 15.00616 - juris Rn. 63 f. unter Verweis auf BayObLG v. 17.4.1998 - 3 ObOWi 43/98 - juris Rn 5, bestätigt durch BayVGH, U.v. 4.7.2017 - 22 ZB 16.1463 - juris).

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