Rechtsprechung
| VG Ansbach, 04.08.2016 - AN 7 P 16.00303 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- bayern.de
- rewis.io
Arbeitszeit in einer geltenden Dienstvereinbarung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bayern.de (Pressemitteilung)
BAMF verliert
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
BAMF verliert vor dem Verwaltungsgericht Ansbach
- bayern.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Personalrat lehnt Einigung in BAMF-Verfahren ab
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 06.02.1979 - 6 P 14.78
Fortsetzung eines Ausschlussverfahrens bei Ablauf der Amtszeit des Personalrats - …
Auszug aus VG Ansbach, 04.08.2016 - AN 7 P 16.00303
Die Rechtsposition des Dienststellenleiters im personalvertretungsrechtlichen Bereich ist auch nicht an eine bestimmte natürliche Person geknüpft, d. h. sie ist nicht an die Person des jeweiligen Amtsinhabers gebunden, sondern an das Amt als solches; selbst ein etwaiger Wechsel im Amt wäre auf das Beschlussverfahren ohne Einfluss (BVerwG, Beschluss vom 6.2.1979, Az. 6 P 14/78, juris, Rn. 38 ff.). - BVerwG, 22.01.2016 - 5 PB 10.15
Absoluter Revisionsgrund; absoluter Rechtsbeschwerdegrund; Beruhensmerkmal; …
Auszug aus VG Ansbach, 04.08.2016 - AN 7 P 16.00303
Die Beteiligtenstellung ergibt sich unmittelbar allein aus dem materiellen Recht, sie ist weder durch Erklärungen der Verfahrensbeteiligten noch durch einen Akt des Gerichts begründet (BVerwG, Beschluss vom 22.1.2016, Az. 5 PB 10.15, juris, Rn. 4). - BVerwG, 15.11.1995 - 6 P 2.94
Personalvertretungsrecht: Beteiligung des Personalrats bei …
Auszug aus VG Ansbach, 04.08.2016 - AN 7 P 16.00303
Zudem sei eine nachträgliche Zustimmung zu bereits vollzogenen Maßnahmen nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. November 1995, 6 P 2.94, unzulässig. - BVerwG, 26.07.1979 - 6 P 44.78
Auszug aus VG Ansbach, 04.08.2016 - AN 7 P 16.00303
Diesem entspricht im Anwendungsbereich des BPersVG gemäß § 7 der Leiter der Dienststelle, bei dem die Personalvertretung errichtet ist (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 26.7.1979, Az. 6 P 44/78, juris, Rn. 20).