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   VG Ansbach, 04.12.2012 - AN 7 P 10.01330   

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VG Ansbach, 04.12.2012 - AN 7 P 10.01330 (https://dejure.org/2012,41180)
VG Ansbach, Entscheidung vom 04.12.2012 - AN 7 P 10.01330 (https://dejure.org/2012,41180)
VG Ansbach, Entscheidung vom 04. Dezember 2012 - AN 7 P 10.01330 (https://dejure.org/2012,41180)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Weiterbeschäftigungsanspruch eines Bezirks-Jugendvertreters;Kein Verzicht auf Weiterbeschäftigungsanspruch durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages;Ordnungsgemäße Vertretung der Arbeitgeberseite im Antragsverfahren durch den Vizepräsidenten der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Ansbach, 04.12.2012 - AN 7 P 11.00509

    Weiterbeschäftigungsanspruch eines örtlichen Jugendvertreters

    Sie machten Ausführungen zur Sach- und Rechtslage, wobei sie ergänzend Bezug nahmen auf ihre entsprechenden Ausführungen in den am gleichen Sitzungstag zuvor verhandelten Personalvertretungssachen AN 7 P 12.01140 und AN 7 P 10.01330.

    Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt, einschließlich der Niederschrift über die Anhörung im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2012 im vorliegenden Verfahren, ferner auch in den am gleichen Sitzungstag verhandelten weiteren Personalvertretungsverfahren AN 7 P 10.01330 und AN 7 P 12.01140, Bezug genommen.

    Die Antragstellerin hat in der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2012 (vgl. Sitzungsniederschrift, insbesondere S. 2 bis 4) im Einzelnen, teilweise auch Bezug nehmend auf die Ausführungen in den zuvor am gleichen Sitzungstag verhandelten Personalvertretungssachen AN 7 P 10.01330 und AN 7 P 12.01140, weiter dargelegt, dass und wie speziell im Bereich der WSD ... frei gewordene Stellen bzw. frei werdende Stellen unter Berücksichtigung der jeweiligen Prioritäten und der Entwicklung der Personalsituation, soweit sie nicht zur Einsparung herangezogen werden, den einzelnen Ämtern bzw. Dienststellen zugeteilt werden.

    Der Umstand, dass auch unter der Geltung des von der Antragstellerseite verfolgten strengen Personaleinsparungskonzepts in einzelnen Fällen bei frei gewordenen Dienstposten Nachbesetzungen erfolgt sind, wenn auch grundsätzlich nur befristet (befristete Arbeitsplätze fallen nach dem Wortlaut von § 9 BPersVG von vorneherein nicht unter den Anwendungsbereich dieser Bestimmung), in besonders gelagerten Einzelfällen jedoch gelegentlich auch unbefristet (vgl. insbesondere Sitzungsniederschrift im Verfahren AN 7 P 10.01330, S. 4 unten), führt - zumal bei dem von der Fachkammer auf Grund der oben genannten besonderen Fallumstände angewandten eingeschränkten Überprüfung - nicht zu durchgreifenden Zweifeln an der Ernsthaftigkeit des Personaleinsparungskonzeptes (vgl. etwa auch BVerwG, B. v. 22.9.2009, Az. 6 PB 26/09, juris - RdNrn. 8, 9).

  • VG Ansbach, 04.12.2012 - AN 7 P 12.01140

    Weiterbeschäftigungsanspruch eines Bezirks-Jugendvertreters

    Die Antragstellerseite und die Beteiligten machten Ausführungen zur Sach- und Rechtslage, teilweise unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen in der am gleichen Sitzungstag zuvor verhandelten Personalvertretungssache AN 7 P 10.01330.

    Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt, einschließlich der Niederschrift über die Anhörung im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2012, auch im Verfahren AN 7 P 10.01330, Bezug genommen.

    Die Antragstellerin hat in der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2012, teilweise auch unter Verweis auf ihre Darlegungen in der am gleichen Sitzungstag zuvor verhandelten Sache AN 7 P 10.01330, im Einzelnen weiter dargelegt, dass und wie speziell im Bereich der WSD ... frei gewordene Stellen bzw. frei werdende Stellen unter Berücksichtigung der jeweiligen Prioritäten und der Entwicklung der Personalsituation, soweit sie nicht zur Einsparung herangezogen werden, den einzelnen Ämtern bzw. Dienststellen zugeteilt werden.

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