Rechtsprechung
| VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 6 K 18.01349 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
DeuFöV § 10 Abs. 1 S. 1, § 25 Abs. 1
Rückwirkender Antrag auf Erstattung von Fahrtkosten für einen berufsbezogenen Deutschkurs - rewis.io
Erstattung Fahrtkosten für berufsbezogener Deutschkurs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 22.10.1993 - 6 C 10.92
Schulbeförderungskosten - Art. 20 Abs. 3 GG, zur Vereinbarkeit von …
Auszug aus VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 6 K 18.01349
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedürfen materiell-rechtliche Ausschlussfristen, die im Falle ihres Verstreichens den endgültigen Verlust einer Rechtsposition nach sich ziehen, einer gesetzlichen Rechtsgrundlage (vgl. BVerwG, U.v. 22.10.1993 - 6 C 10/92 - NVwZ 1994, 575 ff.. Diese Rechtsprechung wird von der Kommentarliteratur geteilt (vgl. Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 31 Rn. 13;… vgl. Mattes, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2019, § 31 Rn. 7). - VG Ansbach, 09.09.2010 - AN 14 K 10.00151
Befreiung von Kostenbeitrag für Integrationskurs
Auszug aus VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 6 K 18.01349
Dies wurde von der Rechtsprechung des Gerichts gebilligt (vgl. VG Ansbach, U.v. 9.9.2010 - AN 14 K 10.00151 - juris, Rn. 23 ff.).
- VG Ansbach, 03.07.2020 - AN 6 K 18.00861
Kein Ausschluss der rückwirkenden Gewährung von Fahrtkostenzuschuss und …
Ein Antrag kann auch nachträglich gestellt werden (vgl. hierzu auch VG Ansbach, U.v. 5.3.2020 - AN 6 K 18.01349 - juris, Rn. 34).Erforderlich ist vielmehr eine Auslegung der jeweiligen Anspruchsgrundlage (vgl. VG Ansbach, U.v. 5.3.2020 - AN 6 K 18.01349 - juris, Rn. 39).