Rechtsprechung
   VG Ansbach, 07.01.2013 - AN 10 S 12.02157   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    FeV §§ ... 28 IV 1 Nr. 3, 47 II; VwGO § 80 V; StVG § 3; Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG; § 80 Abs. 5 VwGO; § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV; § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV; Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG; § 80 Abs. 5 VwGO; § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV; § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV
    Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat im FS eingetragen; (weitere) unbestreitbare Informationen des Ausstellermitgliedstaates; offene Informationslage; keine Mitwirkung des Betroffenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Augsburg, 12.04.2013 - Au 7 K 12.1506  

    Tschechischer Führerschein mit tschechischem Wohnsitz

    Im Übrigen bewertet die Rechtsprechung in zahlreichen Verfahren diese melderechtliche Situation - meist mitgeteilt durch das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit - als erhebliches Indiz für das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen eines ordnungsgemäßen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat (BayVGH, B.v. 21.2.2013 - 11 CS 13.176 - juris; B.v. 20.12.2012 - II ZB 12.2366 - juris; U.v. 15.10.2012 - 11 B 12.1178 - juris; U.v. 25.9.2012 - 11 B 10.2427 - juris; VG Augsburg, U.v. 25.5.2012 - Au 7 K 11.1690 - juris; VG Ansbach, B.v. 7.1.2013 - AN 10 S 12.02157 - juris; U.v. 19.9.2012 - AN 10 K 11.01532 - juris).
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