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   VG Ansbach, 07.03.2012 - AN 1 K 11.02610   

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https://dejure.org/2012,8037
VG Ansbach, 07.03.2012 - AN 1 K 11.02610 (https://dejure.org/2012,8037)
VG Ansbach, Entscheidung vom 07.03.2012 - AN 1 K 11.02610 (https://dejure.org/2012,8037)
VG Ansbach, Entscheidung vom 07. März 2012 - AN 1 K 11.02610 (https://dejure.org/2012,8037)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    EntwässerungsgebührenDer Erlass eines Gebührenbescheides durch eine Stadtwerke GmbH im Auftrag einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft als Abgabengläubigerin hat die Rechtswidrigkeit, aber nicht die Nichtigkeit des Gebührenbescheides zur Folge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Ansbach, 25.11.2014 - AN 1 K 14.00297

    Einschaltung eines Verwaltungshelfers bei Erlass eines Gebührenbescheides

    Soweit das Verwaltungsgericht ... hierzu ursprünglich eine andere Auffassung vertreten habe, insbesondere lediglich Rechtswidrigkeit angenommen habe (Urteil vom 7.3.2012 - AN 1 K 11.02610), so sei dies definitiv überholt.

    Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 26. August 2014 vorgetragen, auf Grund der Hinweise des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss über die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ... vom 7. März 2012 - AN 1 K 11.02610 habe die Beklagte ihre Praxis zur Festsetzung und Zustellung der Gebührenbescheide geändert.

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