Rechtsprechung
| VG Ansbach, 07.09.2016 - AN 11 K 15.02143 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Nachbarklage gegen die Errichtung mehrerer Windenergieanlagen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (23)
- VGH Bayern, 18.02.2016 - 22 ZB 15.2412
Konflikt von Windkraftanlagen und Wohnnutzung im Außenbereich
Auszug aus VG Ansbach, 07.09.2016 - AN 11 K 15.02143
Das in den Bescheiden festgelegte Betriebsreglement ist zur Sicherstellung der immissionsrechtlichen Schutzpflicht geeignet und ausreichend auch bei Vollausnutzung des Genehmigungsinhalts (zu dieser Anforderung vgl. z. B. BayVGH, B. v. 18.2.2016, 22 ZB 15.2412).(...) Eine in ihrem Ergebnis noch völlig offene fachliche Diskussion, wie sie der Kläger aufgezeigt hat, stellt noch keinen gesicherten Erkenntnisfortschritt dar", BayVGH, Beschluss vom 18.2.2016 - 22 ZB 15.2412.
So hat dann auch das erkennende Gericht in seiner Entscheidung zum Nachbaranwesen der Klägerin mit Urteil vom 5. August 2015 (AN 11 K 14.01905) - bei nahezu identischen Aspekten, aber mit einer Entfernung des Nachbarn mit bloß ca. 500 m zur nächsten WKA - befunden, dass keine subjektive Rechtsverletzung auch insofern gegeben ist, was der BayVGH in seinem Beschluss vom 18. Februar 2016, 22 ZB 15.2412, auch bestätigte - erst recht gilt dies für die Klägerin mit deutlich größerer Entfernung, wobei es im Übrigen nach der soeben genannten Entscheidung auch nicht auf eine exakte Entfernungsfixierung ankommt angesichts der aufgezeigten Eigenschutzmöglichkeiten der Klägerin in optischer Hinsicht.
- VG Ansbach, 05.08.2015 - AN 11 K 14.01905
Verfahren wg. WKA im Landkreis ERH
Auszug aus VG Ansbach, 07.09.2016 - AN 11 K 15.02143
Insoweit sei auch die Auffassung des Gerichts im Urteil vom 5. August 2015 (Az. AN 11 K 14.01905) unzutreffend, dass sich das Landratsamt legal auf die von der Beigeladenen eingereichten Unterlagen stütze.So führe auch das Verwaltungsgericht in der Urteilsbegründung mit Urteil vom 5. August 2015 (Az. AN 11 K 14.01905) aus, Gutachten, die im vorangegangenen Verfahren eingeholt oder in Auftrag gegeben worden seien, könnten im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden, soweit diese mit ihren Inhalten nicht substantiiert bestritten würden.
So hat dann auch das erkennende Gericht in seiner Entscheidung zum Nachbaranwesen der Klägerin mit Urteil vom 5. August 2015 (AN 11 K 14.01905) - bei nahezu identischen Aspekten, aber mit einer Entfernung des Nachbarn mit bloß ca. 500 m zur nächsten WKA - befunden, dass keine subjektive Rechtsverletzung auch insofern gegeben ist, was der BayVGH in seinem Beschluss vom 18. Februar 2016, 22 ZB 15.2412, auch bestätigte - erst recht gilt dies für die Klägerin mit deutlich größerer Entfernung, wobei es im Übrigen nach der soeben genannten Entscheidung auch nicht auf eine exakte Entfernungsfixierung ankommt angesichts der aufgezeigten Eigenschutzmöglichkeiten der Klägerin in optischer Hinsicht.
- BVerwG, 07.09.1993 - 9 B 509.93
Antrag auf Einholung von Sachverständigenbeweis zur Verfolgungsgefahr von …
Auszug aus VG Ansbach, 07.09.2016 - AN 11 K 15.02143
Hinzu kommt, dass schon nach allgemeinen beweisrechtlichen Grundsätzen im gerichtlichen Verfahren auch Gutachten, die im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholt oder in Auftrag gegeben wurden, im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden können, soweit diese mit ihren Inhalten nicht substantiiert bestritten werden (…Kopp /Schenke, VwGO, § 98, Rn. 15 a und § 108 Rn. 9; BVerwG, Beschluss vom 7.9.1993, 9 B 509.93, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.2.2013, 2 S 2385/12).
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2013 - 2 S 2385/12
Zur Verwertung von Sachverständigengutachten im Wege des Urkundenbeweises
Auszug aus VG Ansbach, 07.09.2016 - AN 11 K 15.02143
Hinzu kommt, dass schon nach allgemeinen beweisrechtlichen Grundsätzen im gerichtlichen Verfahren auch Gutachten, die im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholt oder in Auftrag gegeben wurden, im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden können, soweit diese mit ihren Inhalten nicht substantiiert bestritten werden (…Kopp /Schenke, VwGO, § 98, Rn. 15 a und § 108 Rn. 9; BVerwG, Beschluss vom 7.9.1993, 9 B 509.93, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.2.2013, 2 S 2385/12). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung …
- VGH Bayern, 21.12.2010 - 22 ZB 09.1682
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Windkraftanlage
Auszug aus VG Ansbach, 07.09.2016 - AN 11 K 15.02143
Eine Abweichung von der TA Lärm ist nicht gerechtfertigt, solange die Regelungen der TA Lärm Verbindlichkeit besitzen, nicht geändert wurden und nicht durch gesicherte Erkenntnisfortschritte überholt sind (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2012 - 22 ZB 09.1682 - Rn. 9 m. w. N.). - BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …
Auszug aus VG Ansbach, 07.09.2016 - AN 11 K 15.02143
Zwar begründet die nachträgliche Veränderung einer bestehenden Grundstückssituation eine Rücksichtnahmepflicht in erster Linie für den, der sie vornimmt, (BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 - DVBl 2000, 192/194). - VGH Bayern, 27.03.2015 - 22 CS 15.481
Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
Auszug aus VG Ansbach, 07.09.2016 - AN 11 K 15.02143
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass für die Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle die "Hinweise zur Ermittlung und Beurteilung der optischen Immissionen von Windenergieanlagen" der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) (WEA- Schattenwurf-Hinweise LAI)" vom 13. März 2002, die fachlich begründete Orientierungswerte enthalten, als geeignete Beurteilungsgrundlage herangezogen werden können (vgl. BayVGH, Beschluss vom 27.3.2015, Az. 22 CS 15.481; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6.7.2015, Az. 8 S 534/15). - VGH Baden-Württemberg, 23.04.2002 - 10 S 1502/01
Lärmbelästigung durch Motorsportanlage
Auszug aus VG Ansbach, 07.09.2016 - AN 11 K 15.02143
Geklärt ist aber auch, dass Wohnnutzung im oder am Rande zum Außenbereich damit rechnen muss, dass im Außenbereich Anlagen nach § 35 Abs. 1 BauGB mit außenbereichstypischem Störungspotential, wie beispielsweise Windkraftanlagen, errichtet werden (vgl. VGH BW, U.v. 23.4.2002 - 10 S 1502/01 - NVwZ 2003, 365/366). - VGH Bayern, 19.02.2009 - 22 CS 08.2672
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine …
Auszug aus VG Ansbach, 07.09.2016 - AN 11 K 15.02143
Zu bedenken ist, dass nach der Rechtsprechung des BayVGH weder eine optisch bedrängende Wirkung noch eine "Riegelwirkung" vorliegt jedenfalls ab einem Abstand von (nur) 580 m zu einer Windkraftanlage (Beschluss vom 19.2.09, 22 CS 08.2672). - VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 8 S 534/15
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage - Lärm und Schattenwurf
- BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11
Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …
- VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Verunstaltung …
- OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07
Nachbarklage wegen Erteilung einer einfachen Baugenehmigung trotz …
- BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71
- VGH Bayern, 12.03.2008 - 22 CS 07.2027
Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen …
- BVerwG, 09.12.1998 - 3 C 1.98
Referenzmengenübergang nach Pachtbeendigung; Fünf-Hektar-Klausel; Verwirkung der …
- BVerwG, 18.06.2015 - 4 C 4.14
Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; …
- BVerwG, 16.04.2002 - 4 B 8.02
Verwirkung öffentlich-rechtlicher Abwehransprüche
- VG Aachen, 05.09.2013 - 1 K 2863/12
B.U.N.D. hat Klagerecht gegen den Tagebau Hambach verwirkt
- EuGH, 15.10.2015 - C-137/14
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- VG Halle, 28.09.2007 - 5 A 193/05
- VGH Bayern, 10.12.2015 - 22 CS 15.2247
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Windkraftanlage, Anlagenbegriff, …