Rechtsprechung
VG Ansbach, 08.11.2019 - AN 10 K 19.02241 |
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 08.11.2019 - AN 10 K 19.02241
- VG Ansbach, 07.04.2021 - AN 10 S 19.02256
- VG Ansbach, 07.04.2021 - AN 10 S 19.2256
- VGH Bayern, 23.06.2021 - 8 CS 21.1245
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 23.06.2021 - 8 CS 21.1245
Verwirkung des Widerrufsrechts der Freigabe einer privaten Wegfläche für den …
Die aufschiebende Wirkung der beim Verwaltungsgericht Ansbach erhobenen Klage des Antragstellers (Az. 10 K 19.02241) gegen den Bescheid der Stadt P* ... vom 8. November 2019 wird wiederhergestellt.Gegen diesen Bescheid ließ der Antragsteller Anfechtungsklage zum Verwaltungsgericht Ansbach erheben (Az. AN 10 K 19.02241).
Die früher verlautbarte Absicht der Voreigentümerin (Mutter), die Fläche einzufrieden (vgl. Schreiben vom 27.7.2016, VG-Akte AN 10 K 19.02241 S. 50), wurde im Rahmen des Schriftwechsels vor Erlass des angegriffenen Bescheids nicht mehr aufgegriffen.
Weder aus den von der Antragsgegnerin vorgelegten Karten (vgl. VG-Akte S. 60 und VG-Akte AN 10 K 19.02241 u.a. S. 47 ff.) noch aus den sonstigen Akten ergibt sich - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts (vgl. UA S. 15 f.) -, seit wann der frühere Eigentümerweg bzw. die Orts straße "S* ..." über das kleine Wegedreieck von nur 4 m 2 das streitbefangene Grundstück verläuft.
- VG Ansbach, 07.04.2021 - AN 10 S 19.02256
Duldung des Befahrens und Betretens eines Wegedreiecks, keine gewidmete Straße, …
Dies ergibt sich aus dem von der Antragsgegnerin vorgelegten Kartenmaterial (Bl. 47 bis 49 der Gerichtsakte im Verfahren AN 10 K 19.02241), aus dem ersichtlich ist, dass bereits seit langer Zeit die ...straße in einen kurzen Weg mündet, die heutige Ortsstraße ... (vgl. Bl. 47, Vermessungskarte aus dem Jahr 1822; Bl. 48, Karte aus dem Jahr 1871; Bl. 49, Karte aus dem Jahr 1872, 1930, umgraviert 1951), der Weg also schon seit Jahren vorhanden ist.