Rechtsprechung
   VG Ansbach, 08.12.2017 - AN 14 E 17.02475   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 40 Abs. 1 S. 1, § ... 123; BayRDG Art. 13 Abs. 3, Abs. 5 S. 1; GWB § 105, § 106 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 4, § 155, § 156 Abs. 2; RL 2014/23/EU Art. 8; KonzVgV § 2, § 12 Abs. 1; AEUV Art. 49, Art. 56; VgV § 14 Abs. 4 Nr. 3
    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung- Anspruch auf vorläufige Zulassung zu Interimsvergbeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.00200  

    Verfahren zur interimsweisen Vergabe von Rettungsdienstleistungen - Vorwegnahme

    Dieses ist grundsätzlich zu verneinen, solange die Antragstellerin - wie hier - in zumutbarer Weise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung im Regelfall als angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (vgl. BVerwG, U. v. 22.10.2014 - 6 C 7/13 -, juris; VG Ansbach, B.v. 8.12.2017 - AN 14 E 17.02475 -, juris).

    Der Erlass eines Hängebeschlusses ist, wenn keine anderen überwiegenden Interessen vorliegen, zulässig und geboten, wenn der Eilantrag nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos ist und ohne den Beschluss die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gefährdet wäre, weil irreversible Zustände oder schwere und unabwendbare Nachteile einzutreten drohen (vgl. BVerfG, B. v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris; BVerwG, B.v. 20.8.2012 - 7 VR 7.12 -, juris; VGH BaWü, B.v. 18.12.2015 - 3 S 2424/15 -, juris; HessVGH, B.v. 28.4.2017 - 1 B 947/17 -, juris; VG Ansbach, B.v. 8.12.2017 - AN 14 E 17.02475 -, juris).

    Er hätte die streitgegenständlichen Rettungsdienstleistungen als ultima ratio, also auch ohne förmliches Auswahlverfahren direkt vergeben können (vgl. dazu VG Ansbach, B.v. 8.12.2017 - AN 14 E 17.02475 -, juris).

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