Rechtsprechung
   VG Ansbach, 09.05.2018 - AN 14 E 18.00487   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,31391
VG Ansbach, 09.05.2018 - AN 14 E 18.00487 (https://dejure.org/2018,31391)
VG Ansbach, Entscheidung vom 09.05.2018 - AN 14 E 18.00487 (https://dejure.org/2018,31391)
VG Ansbach, Entscheidung vom 09. Mai 2018 - AN 14 E 18.00487 (https://dejure.org/2018,31391)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 ZPO; § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO; § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 4 BayPrG
    Einstweilige Anordnung, Sachverständigengutachten, Wiederholungsgefahr, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Gewährung von Prozesskostenhilfe, Prozesskostenhilfeverfahren, Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Ansbach, 02.11.2018 - AN 14 E 18.01722

    Maßregelvollzugsprüfungsverfahren

    Die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft ... hat im Verfahren AN 14 E 18.00487 am 17. April 2018 eine eidesstattliche Versicherung abgegeben.

    Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurde mit Beschluss der Kammer vom 9. Mai 2018 (AN 14 E 18.00487) wegen mangelnder Erfolgsaussichten des beabsichtigten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO abgelehnt.

    Zur Begründung führt er im Wesentlichen die bereits im Verfahren AN 14 E 18.00487 vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte an.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten, auch zum Verfahren AN 14 E 18.00487 verwiesen.

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