Rechtsprechung
   VG Ansbach, 09.08.2013 - AN 4 E 13.01186, AN 4 E 13.01187, AN 4 E 13.01188   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,21222
VG Ansbach, 09.08.2013 - AN 4 E 13.01186, AN 4 E 13.01187, AN 4 E 13.01188 (https://dejure.org/2013,21222)
VG Ansbach, Entscheidung vom 09.08.2013 - AN 4 E 13.01186, AN 4 E 13.01187, AN 4 E 13.01188 (https://dejure.org/2013,21222)
VG Ansbach, Entscheidung vom 09. August 2013 - AN 4 E 13.01186, AN 4 E 13.01187, AN 4 E 13.01188 (https://dejure.org/2013,21222)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Schließung von Spielhallen vorbeugend zu untersagen Übergangsregelung; unechte Rückwirkung; Vertrauensschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Ansbach, 27.08.2013 - AN 4 S 13.01536

    Untersagungsverfügung gegen Spielhalle ohne erforderliche glücksspielrechtliche

    Mit Schriftsätzen ihrer Bevollmächtigten vom 28. Juni 2013 ließ die Antragstellerin beim erkennenden Gericht beantragen, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, bis zum 31. Oktober 2016 die Schließung der Spielhallen 1, 2 und 3 der Antragstellerin auf dem Grundstück, ... in ... anzuordnen (Az. AN 4 E 13.01186,. AN 4 E 13.01187, AN 4 E 13.01188).

    Der Stichtag 28. Oktober 2011 ist nach Auffassung des Gerichts wohl verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (siehe dazu VG Ansbach, B. v. 9.8.2013 - AN 4 E 13.01186, AN 4 E 13.01187, AN 4 E 13.01188).

    Verfassungsrechtlich hält das Gericht die einjährige Übergangsregelung wohl nicht für bedenklich (siehe dazu VG Ansbach, B. v. 9.8.2013 - AN 4 E 13.01186, AN 4 E 13.01187, AN 4 E 13.01188).

    Geht die Antragstellerin trotz der Kenntnis von den Änderungen im Glücksspielrecht mietvertragliche Verpflichtungen ein und tätigt Investitionen, so geschieht dies auf eigenes Risiko (siehe dazu VG Ansbach, B. v. 9.8.2013 - AN 4 E 13.01186, AN 4 E 13.01187, AN 4 E 13.01188).

  • VG Osnabrück, 24.09.2013 - 1 B 36/13

    Verfassungsrechtliche Bedenken an der Übergangsregelung für Mehrfachspielhallen

    Das gleiche gilt für von privatrechtlichen Organisationen oder Personen ins Internet eingestellte Informationen - wie beispielsweise den Blog "chriszim.com - Medien, Politik, Internet und eine Prise Verschwörungstheorien" (www.chriszim.com/2011/gluecksspielstaatsvertrag-entwurf-geleaked; vgl. VG Ansbach, B. v. 09.08.2013, AN 4 E 13.01186, juris Rn. 41).
  • VG Ansbach, 27.08.2013 - AN 4 E 13.01487

    (Kein) Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 24 GlüStV; Erlass einer

    Dabei geht die Kammer wie bereits in den Beschlüssen vom 9. August 2013 (AN 4 E 13.01186 u.a.) sowie 19. August 2013 (AN 4 E 13.01180 u.a.) davon aus, dass die hier anzuwendenden Vorschriften in den §§ 24, 25 und 29 GlüStV i.V.m. Art. 9 und 11 AGGlüStV aller Voraussicht nach verfassungsgemäß und damit im hier vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anwendbar sind.
  • VG Bayreuth, 25.02.2014 - B 1 S 13.599

    Glücksspielrecht

    Geht die Antragstellerin trotz der Kenntnis von den Änderungen im Glücksspielrecht vertragliche Verpflichtungen ein, vor allem wenn dabei die vorhersehbaren Änderungen nicht berücksichtigt werden, und tätigt Investitionen, so geschieht dies auf eigenes Risiko (siehe dazu auch VG Ansbach, B. v. 9.8.2013 - AN 4 E 13.01186, AN 4 E 13.01187, AN 4 E 13.01188 - ZfWG 2013, 371 - juris).
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