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   VG Ansbach, 09.10.2014 - AN 9 K 14.00830   

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VG Ansbach, 09.10.2014 - AN 9 K 14.00830 (https://dejure.org/2014,36824)
VG Ansbach, Entscheidung vom 09.10.2014 - AN 9 K 14.00830 (https://dejure.org/2014,36824)
VG Ansbach, Entscheidung vom 09. Oktober 2014 - AN 9 K 14.00830 (https://dejure.org/2014,36824)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (47)

  • BVerwG, 02.02.2012 - 4 C 14.10

    Krematorium; Abschiedsraum; Anlage für kulturelle Zwecke; Gemeinbedarfsanlage;

    Auszug aus VG Ansbach, 09.10.2014 - AN 9 K 14.00830
    Diese Zweckbestimmung wirkt begrenzend auf den Charakter des jeweiligen Baugebiets (stRspr., vgl. BVerwG, U.v. 2.2.2012 - 4 C 14/10- juris; U. v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - juris; U.v. 21.3.2002 - 4 C 1.02 - juris; B.v. 28.2.2008 - 4 B 60.07).

    Gebietsverträglich ist eine Nutzung dann, wenn sie generell, also gerade unabhängig vom Einzelfall, mit der Eigenart des Baugebietes verträglich ist Dabei kann das typische Störpotenzial nicht nur im Störgrad, sondern auch in der Störempfindlichkeit eines Vorhabens liegen (vgl. BVerwG, U.v. 2.12.2012 - 4 C 14/10 - juris Rn. 17; U. v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - juris; U.v. 21.3.2002 - 4 C 1/02 - BVerwGE 116, 155).

    Gemessen daran verträgt sich die von der Beigeladenen geplante Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber aufgrund ihrer typischen Nutzungsweise nicht mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets (vgl. vgl. BVerwG, U.v. 2.2.2012 - 4 C 14.10 - juris Rn. 13 zu einem Krematorium als Anlage für kulturelle Zwecke im Gewerbegebiet).

    Es steht Gewerbebetrieben aller Art und damit verschiedenartigsten betrieblichen Betätigungen offen, die vom kleinen Handwerksbetrieb über Handels- und Dienstleistungsunternehmen bis zu industriellen Großbetrieben reichen können, sofern es sich um nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe handelt (BVerwG, U.v. 2.12.2012 - 4 C 14.10 - juris Rn. 18).

    Zwar steht der Umstand, dass eine bauliche Anlage - wie im vorliegenden Fall - in einem Baugebiet weder allgemein zulässig ist noch im Wege einer Ausnahme zugelassen werden kann, einer Befreiung nicht von vornherein entgegen (vgl. BVerwG, U. v. 2.2.2012 - 4 C 14/10 - BVerwGE 142, 1; U. v. 18.11.2010 - 4 C 10/09 - BVerwGE 138, 166).

  • VGH Bayern, 13.09.2012 - 2 B 12.109

    Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtung in der Baierbrunnerstraße in München darf bis

    Auszug aus VG Ansbach, 09.10.2014 - AN 9 K 14.00830
    Aslybewerberunterkünfte seien regelmäßig Anlagen für soziale Zwecke und damit weder Wohngebäude noch Beherbergungsbetriebe (BayVGH, U.v. 13.9.2012 - 2 B 12.109 - juris; B.v. 29.1.2014 - 2 ZB 13.678 - juris; VG Augsburg, U.v. 6.2.2013 - Au 4 K 12.1227 - juris).

    Der Baubestand bestimmt den Maßstab für die weitere Bebauung mit (vgl. BVerwG, U.v. 27.8.1998 - 4 C 5/98 - NVwZ 1999, 523; BayVGH, U. v. 13.9.2012 - 2 B 12.109 - juris Rn. 26).

    Bei einer Unterkunft für Asylbewerber handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs regelmäßig um eine Anlage für soziale Zwecke (vgl. BayVGH, B.v. 29.01.2014 - 2 ZB - 13.678 - juris Rn. 5; U.v. 13.09.2012 - 2 B 12.109 - juris Rn. 25).

    Eine Asylbewerberunterkunft mit einer hohen Belegungsdichte von fast 300 Asylbewerbern, die dort nicht nur kurzfristig, sondern für einen längeren Zeitraum untergebracht werden sollen, weist tatsächliche und rechtliche Besonderheiten auf, die dazu führen, dass das Vorhaben boden- bzw. planungsrechtliche Relevanz hat (vgl. auch BayVGH, U.v. 13.9.2012 - 2 B 12.109 - juris Rn. 40).

  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich

    Auszug aus VG Ansbach, 09.10.2014 - AN 9 K 14.00830
    Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen Grundstückseigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151; BayVGH, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - BayVBl 2008, 583).

    Aus der Gleichstellung geplanter und faktischer Baugebiete entsprechend der Baunutzungsverordnung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung durch § 34 Abs. 2 BauGB ergibt sich, dass derselbe Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich besteht, wenn die Eigenart der näheren Umgebung - wie hier - einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung entspricht (BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151; BayVGH, B.v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51).

    Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung durch einen Bebauungsplan sind stets nachbarschützend; derselbe Nachbarschutz besteht im unbeplanten Innenbereich, in dem die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der Baunutzungsordnung entspricht (grundlegend zum Drittschutz nach § 34 Abs. 2 BauGB: BVerwG, U.v. 16.9.1993, BVerwGE 94, 151, Leitsatz 3).

  • BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09

    Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung;

    Auszug aus VG Ansbach, 09.10.2014 - AN 9 K 14.00830
    Diese Zweckbestimmung wirkt begrenzend auf den Charakter des jeweiligen Baugebiets (stRspr., vgl. BVerwG, U.v. 2.2.2012 - 4 C 14/10- juris; U. v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - juris; U.v. 21.3.2002 - 4 C 1.02 - juris; B.v. 28.2.2008 - 4 B 60.07).

    Gebietsverträglich ist eine Nutzung dann, wenn sie generell, also gerade unabhängig vom Einzelfall, mit der Eigenart des Baugebietes verträglich ist Dabei kann das typische Störpotenzial nicht nur im Störgrad, sondern auch in der Störempfindlichkeit eines Vorhabens liegen (vgl. BVerwG, U.v. 2.12.2012 - 4 C 14/10 - juris Rn. 17; U. v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - juris; U.v. 21.3.2002 - 4 C 1/02 - BVerwGE 116, 155).

    Zwar steht der Umstand, dass eine bauliche Anlage - wie im vorliegenden Fall - in einem Baugebiet weder allgemein zulässig ist noch im Wege einer Ausnahme zugelassen werden kann, einer Befreiung nicht von vornherein entgegen (vgl. BVerwG, U. v. 2.2.2012 - 4 C 14/10 - BVerwGE 142, 1; U. v. 18.11.2010 - 4 C 10/09 - BVerwGE 138, 166).

  • VG Stuttgart, 14.10.2013 - 11 K 2941/13

    Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet

    Auszug aus VG Ansbach, 09.10.2014 - AN 9 K 14.00830
    Der von der Beklagten zitierten Entscheidung des VG Stuttgart (vom 14.10.2013, Az. 11 K 2941/13) habe ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde gelegen, da es sich um ein bereits eingeschränktes Gewerbegebiet gehandelt habe und auf dem Baugrundstück bereits eine Wohnnutzung vorhanden gewesen sei.

    Die Befreiung sei aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit gerechtfertigt, zu denen auch die Unterbringung von Asylbewerbern zähle (vgl. VG Stuttgart, B.v. 14.10.2013, 11 K 2941/13, juris Rn. 10).

    Gründe des Wohls der Allgemeinheit erforderten eine Befreiung im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht erst dann, wenn den Belangen der Allgemeinheit auf eine andere Weise als durch eine Befreiung nicht entsprochen werden könnte, sondern bereits dann, wenn es zur Wahrnehmung des jeweiligen öffentlichen Interesses vernünftigerweise geboten ist, mit Hilfe der Befreiung das Vorhaben an der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen (BVerwG, U.v. 9.6.1978, IV C 54.75, BVerwGE 56, 71; VG Stuttgart, B.v. 14.10.2013, 11 K 2941/13, juris Rn. 11).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.2013 - 8 S 2504/12

    Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren - Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber

    Auszug aus VG Ansbach, 09.10.2014 - AN 9 K 14.00830
    Aufgrund des wohnähnlichen Charakters der Nutzung sei ein Asylbewerberheim - auch wenn es als Anlage für soziale Zwecke nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO eingestuft werden könne - in einem Gewerbegebiet aufgrund der Gebietsverträglichkeit auch nicht ausnahmsweise zulässig (VGH Mannheim, B.v. 14.3.2003, Az. 8 S 2504/12).

    Sie ist dem Wohnen ähnlich, weil sie nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung für eine mehr als nur unbeachtlich kurze Dauer Lebensmittelpunkt des einzelnen Asylbewerbers ist (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.1998 - juris; VGH Baden-Württemberg, B.v. 14.3.2013 - 8 S 2504/12 - juris).

    Aus alledem ergibt sich, dass die streitgegenständliche Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber mit dem Gebietscharakter eines Gewerbegebiets nicht vereinbar ist (so auch OVG Hamburg, B.v. 17.6.2013 - 2 Bs 151/13 - NVwZ-RR 2013, 990; VGH BW, B. v. 14.3.2013 - 8 S 2504/12 - BauR 2013, 1088; BayVGH, B. v. 24.3.1994 - 14 CS 93.3945, BeckRS 1994, 15913; VG Augsburg, U.v. 29.11.2012 - Au 5 K 11.1606, Au 5 K 11.1967 - juris; VG München, U.v. 3.6.2014 - M 1 K 14.339 - juris).

  • BVerwG, 09.06.1978 - 4 C 54.75

    Nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einfacher und

    Auszug aus VG Ansbach, 09.10.2014 - AN 9 K 14.00830
    Gründe des Wohls der Allgemeinheit erforderten eine Befreiung im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht erst dann, wenn den Belangen der Allgemeinheit auf eine andere Weise als durch eine Befreiung nicht entsprochen werden könnte, sondern bereits dann, wenn es zur Wahrnehmung des jeweiligen öffentlichen Interesses vernünftigerweise geboten ist, mit Hilfe der Befreiung das Vorhaben an der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen (BVerwG, U.v. 9.6.1978, IV C 54.75, BVerwGE 56, 71; VG Stuttgart, B.v. 14.10.2013, 11 K 2941/13, juris Rn. 11).

    Derartige Nutzungskonflikte lassen sich nicht im Wege einer einzelfallbezogenen Befreiung der Baugenehmigungsbehörde bewältigen, sondern erfordern eine spezifische Lösung durch Planung unter Abwägung sämtlicher öffentlicher und nachbarlicher Interessen (BVerwG, U. v. 9.6.1978 - BVerwG 4 C 54.75 - BVerwGE 56, 71, 79; U.v. 19.9.2002 - BVerwG 4 C 13.01 - BVerwGE 117, 50, 53 f.).

  • BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 25.82

    Bebauungsrecht - Großhandel - Einzelhandel - Wechsel - Nutzungsänderung -

    Auszug aus VG Ansbach, 09.10.2014 - AN 9 K 14.00830
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wirkt auch eine eingestellte Nutzung solange fort, wie nach der Verkehrsauffassung mit der Aufnahme einer gleichartigen Nutzung gerechnet werden kann (BVerwG Urt. v. 19.9. 1986 - 4 C 15/84 - BVerwGE 75, 34 ( 42 f.); B.v. 24.5.1988 - 4 CB 12/88 - BauR 1988, 574; U. v. 3.2.1984 - 4 C 25/82 - BVerwGE 68, 360 ( 368); OVG Greifswald, B. v. 9.11.2011 - 3 M 184/11 - DVBl. 2012, 373).

    Dies ist jedenfalls solange der Fall, wie über die Genehmigung einer neuen Nutzung für die bauliche Anlage noch ein Verwaltungsstreitverfahren anhängig ist (BVerwG, U.v. 3.2.1984 - 4 C 25/82 - juris).

  • BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 1.02

    Gebietsverträglichkeit; Baugebietstypologie; Gebietscharakter; Anlagen für

    Auszug aus VG Ansbach, 09.10.2014 - AN 9 K 14.00830
    Diese Zweckbestimmung wirkt begrenzend auf den Charakter des jeweiligen Baugebiets (stRspr., vgl. BVerwG, U.v. 2.2.2012 - 4 C 14/10- juris; U. v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - juris; U.v. 21.3.2002 - 4 C 1.02 - juris; B.v. 28.2.2008 - 4 B 60.07).

    Gebietsverträglich ist eine Nutzung dann, wenn sie generell, also gerade unabhängig vom Einzelfall, mit der Eigenart des Baugebietes verträglich ist Dabei kann das typische Störpotenzial nicht nur im Störgrad, sondern auch in der Störempfindlichkeit eines Vorhabens liegen (vgl. BVerwG, U.v. 2.12.2012 - 4 C 14/10 - juris Rn. 17; U. v. 18.11.2010 - 4 C 10.09 - juris; U.v. 21.3.2002 - 4 C 1/02 - BVerwGE 116, 155).

  • VGH Bayern, 30.04.2008 - 15 ZB 07.2914

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Zulässigkeit eines Kurierbetriebs im

    Auszug aus VG Ansbach, 09.10.2014 - AN 9 K 14.00830
    Aus dem Umfang des materiellen Anspruchs des Nachbarn auf Wahrung der Gebietsart, der darauf gerichtet ist, Vorhaben zu verhindern, die weder allgemein noch ausnahmsweise in einem Baugebiet zulässig sind, ergibt sich, dass eine Verletzung des nachbarlichen Rechts auf Gebietserhaltung nur vorliegen kann, wenn auch die Voraussetzungen der ausnahmsweisen Zulässigkeit des Vorhabens nicht gegeben sind (vgl. BayVGH, B.v. 30.4.2008 - 15 ZB 07.2914 - juris Rn. 10).

    Die Klägerin ist deshalb in ihrem Anspruch auf Wahrung der Gebietsart verletzt (vgl. auch BayVGH v. 30.4.2008 - 15 ZB 07.2914 - juris).

  • VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211

    Klagebefugnis eines Sondereigentümers; kein gebietsübergreifender

  • OVG Hamburg, 17.06.2013 - 2 Bs 151/13

    Gelände des früheren Recyclinghofs Offakamp darf vorerst nicht für eine

  • VGH Bayern, 25.02.2013 - 2 ZB 12.668

    Vorbescheid; Bestimmtheit

  • VG Augsburg, 06.02.2013 - Au 4 K 12.1227

    Nachbarklage; Asylbewerberheim in Gewerbegebiet ausnahmsweise als soziale

  • BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

    Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis

  • BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs.

  • BVerwG, 24.05.1988 - 4 CB 12.88

    Voraussetzungen für einen Mangel der Vertretung

  • BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86

    Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB

  • BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 49.89

    Genehmigung von Spielhallen

  • BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

    Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher

  • BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

    Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter

  • BVerwG, 11.02.2000 - 4 B 1.00

    Begriff der "näheren Umgebung" i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB; Begriff der "Umgebung"

  • BVerwG, 14.04.2000 - 4 B 28.00

    Ende des Bestandsschutzes infolge einer Nutzungsänderung

  • BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 13.01

    Befreiung; Ermessen; öffentliche Belange; gemeindliche Planungsabsichten;

  • BVerwG, 07.11.2002 - 4 B 64.02

    Begriff der Nutzungsänderung i.S. von § 29 S. 1 BauGB; Baugenehmigungspflicht

  • BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

    Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet;

  • BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07

    Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2011 - 3 M 184/11

    Kein baugebietstypischer Innenbereich bei nicht mehr zuzuordnender Nutzungsart;

  • OVG Sachsen, 05.04.2013 - 1 A 247/12

    Vereinbarkeit eines Freigängerhauses mit 60 Gefangenenplätzen mit der

  • VG Augsburg, 29.11.2012 - Au 5 K 11.1606

    Nachbarklage gegen Wohnheim für Asylbewerber (Vorbescheid und Baugenehmigung);

  • VG München, 03.06.2014 - M 1 K 14.339

    Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet; Anlage für soziale Zwecke; ausnahmsweise

  • VGH Bayern, 01.10.1992 - 26 CS 92.1676
  • VGH Bayern, 28.07.2004 - 2 B 03.54
  • VGH Bayern, 02.05.2006 - 2 B 05.787
  • VGH Bayern, 14.02.2008 - 15 B 06.3463

    Erteilung eines Bauvorbescheides ohne konkretes Vorhaben

  • VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 CS 08.881

    Hotel Edelweiß, Berchtesgaden: Bebauungsplan für unwirksam erklärt; aufschiebende

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 9 B 10.363

    Erweiterung einer kerngebietstypischen Spielhalle; trennende Wirkung einer Straße

  • VGH Bayern, 19.05.2011 - 2 B 11.353

    Nutzungsuntersagung eines Altenwohnheims - zur Frage der tatsächlichen Nutzung

  • VGH Bayern, 08.03.2013 - 15 B 10.2922

    Bauantrag für Bürocontainer, Dieseltankstelle, Lagerplatz; Nutzungsänderung von

  • VGH Bayern, 02.10.2014 - 15 ZB 13.819

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Zulassungsfähigkeit eines

  • BVerwG, 29.10.1997 - 4 B 8.97

    Bauplanungsrecht - Einfügen eines Vorhabens in den unbeplanten Innenbereich,

  • BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

    Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines

  • BVerwG, 29.03.2007 - 4 A 2003.07

    Einbeziehung von Wohnraum in ein Programm zum Schutz vor nächtlichem Fluglärm;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2003 - 22 B 1345/03

    Asylbewerberunterkunft im Industriegebiet?

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.10.1991 - 1 M 53/91

    Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber; Asylbewerber; Gewerbegebiet

  • VGH Bayern, 02.12.2010 - 15 ZB 08.1428

    Ein die Fragen des Immissionsschutzes umfassender Antrag auf Erteilung eines

  • VGH Bayern, 29.01.2014 - 2 ZB 13.678

    Gebietserhaltungsanspruch; Wohnnutzung; Asylbewerber; Rücksichtnahmegebot

  • VG Ansbach, 29.06.2016 - AN 9 K 15.01348

    Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet

    Auf die Klage der Klägerin hin hob die Kammer mit Urteil vom 9. Oktober 2014 im Verfahren AN 9 K 14.00830 den Vorbescheid der Beklagten vom 15. April 2014 und den Ergänzungsbescheid hierzu vom 14. August 2014 auf.

    Auch die Voraussetzungen für einen Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO seien nicht erfüllt, wie bereits der Augenschein im Verfahren AN 9 K 14.00830 ergeben habe.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die jeweiligen Gerichts- und Behördenakten, insbesondere die dort vorhandenen Schriftsätze und Pläne einschließlich der beigezogenen Akten, auch des Verfahrens AN 9 K 14.00830 und insbesondere der dort vorhandenen Unterlagen über den Augenschein am 9. Oktober 2014 Bezug genommen.

    Die Kammer ist in Übereinstimmung mit der Entscheidung vom 9. Oktober 2014 im Verfahren AN 9 K 14.00830 der Auffassung, dass es sich bei der maßgeblichen Umgebung des Bauvorhabens hier um ein faktisches Gewerbegebiet handelt.

  • VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietserhaltungsanspruch ist gewahrt

    (2) Ausweislich der erstinstanzlichen Feststellungen im Ortstermin vom 9. Oktober 2014 (vgl. Verfahren AN 9 K 14.00830) führt ein ca. 2 m breiter Gehweg auf der östlichen Seite der W-straße in Richtung Norden an der Westseite des klägerischen Betriebs vorbei.
  • VG Ansbach, 29.06.2016 - AN 9 K 15.1348

    Asylbewerberunterkunft im faktischen Gewerbegebiet - Erfolglose Nachbarklage

    Auf die Klage der Klägerin hin hob die Kammer mit Urteil vom 9. Oktober 2014 im Verfahren AN 9 K 14.00830 den Vorbescheid der Beklagten vom 15. April 2014 und den Ergänzungsbescheid hierzu vom 14. August 2014 auf.

    Auch die Voraussetzungen für einen Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO seien nicht erfüllt, wie bereits der Augenschein im Verfahren AN 9 K 14.00830 ergeben habe.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die jeweiligen Gerichts- und Behördenakten, insbesondere die dort vorhandenen Schriftsätze und Pläne einschließlich der beigezogenen Akten, auch des Verfahrens AN 9 K 14.00830 und insbesondere der dort vorhandenen Unterlagen über den Augenschein am 9. Oktober 2014 Bezug genommen.

    Die Kammer ist in Übereinstimmung mit der Entscheidung vom 9. Oktober 2014 im Verfahren AN 9 K 14.00830 der Auffassung, dass es sich bei der maßgeblichen Umgebung des Bauvorhabens hier um ein faktisches Gewerbegebiet handelt.

  • VG Ansbach, 20.11.2014 - AN 3 K 14.00661

    Sanierungsrechtliche Genehmigung; Fiktion; wirksame Bekanntmachung einer

    In der Rechtsprechung ist mittlerweile anerkannt, dass es sich bei Errichtung und Betrieb von Unterkünften für Asylbewerber entweder um Anlagen für soziale Zwecke oder um Wohnnutzung handelt (VG Regensburg, U. v. 29.8.2014 - RN 6 E 14.1432; OVG Magdeburg, B. v. 10.6.2003 - 2 M 169/03; BayVGH B. v. 29.1.2014 - 2 ZB 13.678; VG Augsburg, B. v. 24.7.2014 Au 5 S 14.929; VG Würzburg, U. v. 12.11.2013 - W 4 K 12.1115; VG Ansbach, U. v. 9.10.2014 - AN 9 K 14.00830).
  • VG München, 30.06.2021 - M 9 K 20.1947

    Erfolglose Klage auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für den

    Zur Beurteilung der maßgeblichen beantragten Nutzung sind hierbei sowohl der Antrag selbst als auch die diesem beigefügten Planunterlagen zur Konkretisierung des Vorhabens heranzuziehen (VG Ansbach, U.v. 9.10.2014 - 9 K 14.00830, BeckRS 2014, 58668).
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