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   VG Ansbach, 10.06.2015 - AN 9 K 14.01825   

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https://dejure.org/2015,15177
VG Ansbach, 10.06.2015 - AN 9 K 14.01825 (https://dejure.org/2015,15177)
VG Ansbach, Entscheidung vom 10.06.2015 - AN 9 K 14.01825 (https://dejure.org/2015,15177)
VG Ansbach, Entscheidung vom 10. Juni 2015 - AN 9 K 14.01825 (https://dejure.org/2015,15177)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Baugenehmigung; Werbeanlage; Gebühr; Äquivalenzprinzip; Bedeutung der Angelegenheit; Richtlinien für die Gebührenbemessung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Werbebanners an einem Baugerüst

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Augsburg, 30.05.2017 - Au 5 K 16.1826

    Rechtmäßige Kostenfestsetzung im Baugenehmigungsverfahren

    Zwar haben interne Verwaltungsrichtlinien zur Gebührenbemessung innerhalb von Rahmengebühren keine Außenwirkung, sie sind allerdings zur Konkretisierung und Vereinheitlichung der behördeninternen Praxis der Gebührenbemessung als zulässig anzusehen, weil sie eine Selbstbindung der Behörde bewirken (VG Ansbach, U.v. 10.6.2015 - AN 9 K 14.01825 - juris Rn. 20).

    Der Flächenmaßstab trägt auch deswegen dem Äquivalenzprinzip Rechnung, weil ein Gebührentarif, der die Gebühren für die Genehmigung von Werbeanlagen linear nach der Flächengröße der Werbeanlage staffelt, der wirtschaftlichen Bedeutung der Werbeanlage für den Werbetreibenden und auch dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung trägt (vgl. VG Ansbach, U.v. 10.6.2015 - AN 9 K 14.01825 - juris Rn. 21; VG Augsburg, U.v. 29.9.2011 - Au 5 K 10.820 - juris Rn. 24).

    Weitergehende Ermittlungen der Genehmigungsbehörde hinsichtlich der konkreten wirtschaftlichen Vermarktung der Werbeanlage sind insoweit nicht erforderlich und müssen demzufolge auch nicht bei der Bemessung der Gebühren als Maßstab herangezogen werden (VG Ansbach, U.v. 10.6.2015 a.a.O. Rn. 24).

  • VG München, 09.03.2016 - M 7 K 15.2530

    Wirtschaftlicher Nutzen der Amtshandlung als wesentlicher Aspekt bei

    Auch wenn dies im Gegensatz zu Kostengesetzen anderer Länder, wo zwischen dem wirtschaftlichen Nutzen oder Wert und dem sonstigen Nutzen bzw. Bedeutung für den Gebührenschuldner differenziert wird (vgl. § 7 Abs. 2 LGebG BW, § 6 Abs. 1 Satz 3 GebG HH, § 8 Abs. 2 GebBtrG BE) oder der Wert des Gegenstandes der Amtshandlung zu berücksichtigen ist (vgl. § 9 Abs. 1 Nds. VwKostG), in Art. 6 Abs. 2 KG keinen ausdrücklichen Niederschlag gefunden hat, ist der wirtschaftliche Nutzen der Amtshandlung auch nach bayerischem Kostenrecht ein wesentlicher Aspekt bei der Gebührenbemessung (vgl. Rott/Stengel, a. a. O., Art. 6 KG Erl. 5 a und aus der Rspr. VG Würzburg, 20. Mai 2015 - W 5 K 14.801 - juris Rn. 23; VG Ansbach, U. v. 10. Juni 2015 - AN 9 K 14.01825 - juris Rn. 21 ff.; BayVGH, B. v. 5. August 2004 - 22 ZB 04.1853 - juris Rn. 16 unter Hinweis auch auf die einzelnen Ziffern des Kostenverzeichnisses).
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