Rechtsprechung
   VG Ansbach, 10.12.2009 - AN 5 K 09.00868   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,71766
VG Ansbach, 10.12.2009 - AN 5 K 09.00868 (https://dejure.org/2009,71766)
VG Ansbach, Entscheidung vom 10.12.2009 - AN 5 K 09.00868 (https://dejure.org/2009,71766)
VG Ansbach, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - AN 5 K 09.00868 (https://dejure.org/2009,71766)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten des unerlaubt Beschäftigten;Erforderlichkeit der Begleitung des Abzuschiebenden;Spezialregelung des § 70 Abs. 1 AufenthG, Vorrang gegenüber § 20 Abs. 1 VwKostG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Ansbach, 20.01.2011 - AN 5 K 10.00761

    Arbeitgeberhaftung für Abschiebungskosten; unselbständige Erwerbstätigkeit bei

    Insbesondere wurde Herr ... - anders als der wegen der ihm polizeilich allein zugerechneten Körperverletzung tatsächlich nie verurteilte Abgeschobene in dem mit Urteil der Kammer vom 10. Dezember 2009 (AN 5 K 09.00868) entschiedenen Fall - durch das Berufungsurteil des Landgerichts ... vom ... wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung verurteilt, nachdem wegen der diesem Urteil zu Grunde liegenden Straftat ein zuvor bereits anhängig gewordenes Verfahren gegen den Kläger wegen gefährlicher Körperverletzung durch Beschluss des Amtsgerichts ... vom ... gemäß § 154 a StPO vorläufig eingestellt worden war.
  • VG Augsburg, 30.10.2013 - Au 6 K 13.53

    Kosten für die Sicherheitsbegleitung bei der Luftabschiebung

    Liegt die Erforderlichkeit einer Begleitung aus Sicherheitsgründen oder aufgrund anderer Umstände nicht offen zutage, muss sie von der Behörde gegebenenfalls in nachvollziehbarer Weise benannt und belegt werden (BVerwG, U.v. 14.3.2006 - 1 C 5/05 - NVwZ 2006, 1182/1184; VG Ansbach, U.v. 10.12.2009 - AN 5 K 09.00868 - juris Rn. 24).
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