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  Gaststättenrecht

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  Gaststättenrecht

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Kurzfassungen/Presse

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  Klage wegen Gaststättenlärms in der Gustavstraße in Fürth hat Erfolg

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 4 K 13.00231, AN 4 K 13.00317
• VGH Bayern, 25.11.2015 - 22 BV 13.1686

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (32)

• BVerwG, 05.11.1985 - 1 C 14.84

  Unmöglichkeit der Ausübung eines Gaststättengewerbes in der erlaubten Betriebsart …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 4 K 13.00231

  Ein in diesem Sinne qualifiziertes Schutzbedürfnis besteht zur Nachtzeit im Hinblick auf die "Lebensnotwendigkeit" ungestörten Schlafes (BVerwG, U. v. 5.11.1985 GewArch 1986, 96/98).

  Es ist ferner in Rechnung zu stellen, dass keine gaststättenrechtliche Betriebsart zur begrifflichen Voraussetzung hat, dass mit ihr ein Gewinn erzielt wird (BVerwG, U. v. 5.11.1985 GewArch 1986, 96, 98;… BayVGH, U. v. 20.4.1995 a.a.O.).

  Weiter ist im Hinblick auf die Lebensnotwendigkeit ungestörten Schlafes zu berücksichtigen, dass zur Herbeiführung eines lebensnotwendigen Zustands das Interesse, von einer Gaststättenerlaubnis gewinnbringend Gebrauch zu machen, zurückzutreten hat (BVerwG, U. v. 5.11.1985 GewArch 1986, 96, 98).

• VGH Bayern, 14.02.1990 - 22 B 88.275

  Auszug aus VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 4 K 13.00231

  Auflagen nach § 5 GastG in Form nachträglicher Anordnungen ermöglichen die Anpassung der Erlaubnis an infolge geänderter Verhältnisse neu zu bewertende berechtigte schutzwürdige Interessen der in der Bestimmung aufgeführten Personen und stellen einen im Verhältnis zur Aufhebung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis weniger belastenden Eingriff dar (BayVGH, U. v. 14.2.1990 NVwZ-RR 1990, 407 f.).

  Neben dem etwa vor allem bei geöffneten Türen und Fenstern nach außen dringenden Lärm von innerhalb der Gaststätte ist den Beigeladenen der Lärm der sich außerhalb, vor der Gaststätte, aufhaltenden Gäste zuzurechnen (BVerwG, B. v. 18.9.1991 GewArch 1992, 34 f.;… U. v. 7.5.1996 BayVBl 1996, 732, 734 zu § 18 GastG, der denselben Schutzzweck wie § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG verfolgt, weshalb diese Zurechnung auch hier gilt, vgl. BVerwG a.a.O. S. 733; BayVGH, U. v. 14.2.1990 a.a.O. zu § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG; ferner BayVGH, B. v. 24.5.2012 GewArch 2012, 370), sei es, dass sie sich dort auf den Freischankflächen oder auf dem Weg zur Gaststätte oder von der Gaststätte weg befinden, solange sie erkennbar als Ziel und Quellverkehr dieser Gaststätte in Erscheinung treten (…BVerwG, U. v. 7.5.1996 a.a.O.; BayVGH, U. v. 16.9.2010 BayVBl 2011, 83).

  Diese Möglichkeit besteht neben Anordnungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG (…BayVGH, U. v. 10.8.2011 22 N 10.1867 u.a. juris Rn. 29; U. v. 17.6.2008 BayVBl 2009, 695, 697 Rdn.42; U. v. 30.4.1993 GewArch 1993, 387; BayVGH, B. v. 2.10.1990 NVwZ-RR 1991, 404; ferner BayVGH, U. v. 14.2.1990 NVwZ-RR 1990, 407, 408, wo allerdings auch bei Einzelfallanordnungen zur Änderung der Sperrzeit eine atypische Situation für eine Sperrzeitverlängerung verlangt wird, was vom obigen Beschluss vom 2.10.1990 offengelassen und von den späteren vorstehend genannten Urteilen nicht mehr erwähnt wird).

• VGH Bayern, 20.04.1995 - 22 B 93.1948

  Immissionsschutzrecht: Beschränkung der Betriebszeit eines Biergartens

  Auszug aus VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 4 K 13.00231

  § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG zielt auf die Außenwirkungen des Gaststättenbetriebs ab und dient damit auch dem Schutz der Nachbarn vor unzumutbaren Lärmbelästigungen (BayVGH, U. v. 20.4.1995 BayVBl 1995, 465).

  Dabei hat sie davon auszugehen, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG ein "Bestandsschutz" oder Vertrauensschutz nachträglichen Auflagen zum Schutz der Nachbargrundstücke vor schädlichen Umwelteinwirkungen nicht entgegensteht, da solche Auflagen, wie oben ausgeführt, nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut "jederzeit" erteilt werden können (BayVGH U. v. 10.10.2011 - 22 N 11.1075 - juris Rn.33 und BayVGH, U. v. 20.4.1995, GewArch 1995, 253, 256).

  Es ist ferner in Rechnung zu stellen, dass keine gaststättenrechtliche Betriebsart zur begrifflichen Voraussetzung hat, dass mit ihr ein Gewinn erzielt wird (BVerwG, U. v. 5.11.1985 GewArch 1986, 96, 98; BayVGH, U. v. 20.4.1995 a.a.O.).

 
• VG Arnsberg, 10.07.2013 - AN 4 K 13.00317

  Klage wegen Gaststättenlärms in der Gustavstraße in Fürth hat Erfolg

  Auszug aus VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 4 K 13.00231

  Im Verfahren AN 4 K 13.00317 stellt er den Antrag,.

  Im Hinblick auf Antrag 4 (AN 4 K 13.00317) zur Vorverlegung von Sperrzeiten auf 22 Uhr oder hilfsweise auf einen anderen Zeitpunkt vor 23 Uhr komme es dem Kläger nicht zu, in die politische Gestaltungshoheit der Beklagten einzugreifen.

  Zum Klageantrag im Verfahren AN 4 K 13.00317 ist daher im Hinblick auf Maßnahmen gegen einzelne Gaststätten eine zusätzliche erneute Entscheidung nur dann geboten, soweit nicht schon aufgrund des Klageantrags unter 1) die Betriebszeit auf 22 Uhr beschränkende Maßnahmen ergriffen werden.

• BVerwG, 09.04.2003 - 6 B 12.03

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Zurechnung des …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 4 K 13.00231

  Der Lärm dieser Fußgänger zählt nicht zu der nur Verkehrsgeräusche erfassenden Nr. 7.4 TA Lärm (vgl. BVerwG, B. v. 9.4.2003 GewArch 2003, 300).

  Zur Beurteilung des von der Gaststätte ausgehenden Lärms ist die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm vom 26.8.1998 (GMBl S. 503) heranzuziehen (vgl. BVerwG, B. v. 9.4.2003 GewArch 2003, 300; BayVGH, B. v. 7.1. 2010 22 ZB 08.1571 juris).

• BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

  Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 4 K 13.00231

  Dies lässt auf eine Ermessensunterschreitung schließen (…vgl. BayVGH a. a. O.; BVerwG, U. v. 5.9.2006 DÖV 07, 255).

  § 114 Satz 2 VwGO schafft die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht aber dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (BVerwG, U. v. 5.9.2006 NVwZ 2007, 470; U. v. 13.12.2011 NVwZ 2012, 698, 699).

• VGH Bayern, 25.01.2010 - 22 N 09.1193

  Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg teilweise unwirksam - Aus für …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 4 K 13.00231

  Ebenso sind im Sinne von § 10 GastV besondere örtliche Verhältnisse gegeben, da wegen der von der Beklagten mitgeteilten Zahl von 18 Gaststätten bei 381 Anwohnern jedenfalls in der ... eine konfliktträchtige Gemengelage im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung (BayVGH, U. v. 25.1.2010 GewArch 2010, 118) besteht.

  Ausgehend vom Zweck des § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG, negative Auswirkungen u. a. auf die Nachbarschaft, hier in Form von Lärm, die dem Gaststättenbetrieb zuzurechnen sind (vgl. oben unter III. 1.), zu verhindern und ausgehend vom weitgehend gleichen Schutzzweck des auf § 18 GastG beruhenden § 11 GastV (BVerwG, U. v. 17.5.1996, BayVBl 1996, 732, 733) sowie wegen der bei einer Regelung nach § 10 GastV zu berücksichtigenden Lärmimmissionen der Gaststätten und des in Rechnung zu stellenden Interesses der Nachbarn an einer ungestörten Nachtruhe (BayVGH, U. v. 25.1.2010 a.a.O.)hätte die Beklagte daher das Ausmaß der aufgrund der eigenen Immissionsberechnungen schon bekannten Lärmbeeinträchtigungen des Klägers in ihrer Entscheidung berücksichtigen und gewichten müssen und, im Hinblick auf etwa noch bestehende Unklarheiten zu Umfang und Ursache von Lärmbeeinträchtigungen, ermitteln müssen.

• VGH Bayern, 10.10.2011 - 22 N 11.1075

  Normenkontrollverfahren; hinreichende Bestimmtheit der Norm; …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 4 K 13.00231

  Stellt man den Umstand in Rechnung, dass die bebauungsrechtliche Situation der Ausweisung als Mischgebiet maßgebend ist und es einen Bestandschutz für einen Gaststättenbetrieb als solchen, etwa im Hinblick auf schädliche Umwelteinwirkungen, nicht gibt (was aus der Wertung des § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG folgt, wonach Schutzauflagen "jederzeit" ergehen können; BayVGH, U. v. 10.10.2011 - 22 N 11.1075 - juris Rdn.33), sind daher auch die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung über eine Sperrzeitverlängerung erfüllt.

  Dabei hat sie davon auszugehen, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG ein "Bestandsschutz" oder Vertrauensschutz nachträglichen Auflagen zum Schutz der Nachbargrundstücke vor schädlichen Umwelteinwirkungen nicht entgegensteht, da solche Auflagen, wie oben ausgeführt, nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut "jederzeit" erteilt werden können (BayVGH U. v. 10.10.2011 - 22 N 11.1075 - juris Rn.33 und BayVGH, U. v. 20.4.1995, GewArch 1995, 253, 256).

• VG Ansbach, 27.11.2007 - AN 4 K 05.02693

  Auszug aus VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 4 K 13.00231

  Dass die tatsächliche Messung des Lärmpegels nicht ohne weiteres sachnäher ist, folgt auch daraus, dass die Gefahrenabwehr auf einen längeren künftigen Zeitabschnitt zielt, der ohnehin nicht in einer einmaligen oder mehrmaligen Messung erfasst werden kann, weil der Lärmpegel je nach Zahl und Lautstärke der Gäste differieren wird (vgl. hierzu U. der Kammer v. 27.11.2007 - AN 4 K 05.02693 und AN 4 K 06.02762 -, juris Rn. 46).
• BVerwG, 18.09.1991 - 1 B 107.91

  Gewerberecht: Sperrzeitverkürzung bei einer Gaststätte

  Auszug aus VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 4 K 13.00231

  Neben dem etwa vor allem bei geöffneten Türen und Fenstern nach außen dringenden Lärm von innerhalb der Gaststätte ist den Beigeladenen der Lärm der sich außerhalb, vor der Gaststätte, aufhaltenden Gäste zuzurechnen (BVerwG, B. v. 18.9.1991 GewArch 1992, 34 f.;… U. v. 7.5.1996 BayVBl 1996, 732, 734 zu § 18 GastG, der denselben Schutzzweck wie § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG verfolgt, weshalb diese Zurechnung auch hier gilt, vgl. BVerwG a.a.O. S. 733;… BayVGH, U. v. 14.2.1990 a.a.O. zu § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG; ferner BayVGH, B. v. 24.5.2012 GewArch 2012, 370), sei es, dass sie sich dort auf den Freischankflächen oder auf dem Weg zur Gaststätte oder von der Gaststätte weg befinden, solange sie erkennbar als Ziel und Quellverkehr dieser Gaststätte in Erscheinung treten (…BVerwG, U. v. 7.5.1996 a.a.O.; BayVGH, U. v. 16.9.2010 BayVBl 2011, 83).
• BVerwG, 09.07.1992 - 7 C 21.91

  Abfallbeseitigung - Ausnahmebewilligung Abfallentsorgungsanlage - Auswahl einer …
• BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95

  Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei …
• BVerwG, 28.01.1999 - 7 CN 1.97

  Bayerische Biergarten-Verordnung ist ungültig
• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …
• BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

  Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …
• BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2009 - 1 N 52.08

  Behördliche Pflichten bei der Ermittlung eines Sachverhalts; Lärmschutzgutachten …
• VGH Bayern, 02.10.1990 - 22 CS 90.2811
• VGH Bayern, 27.07.2005 - 25 BV 03.73

  Freisitzfläche für Gaststätte, Biergarten, Mischgebiet, Blockrandbebauung, …
• VGH Bayern, 17.11.2008 - 10 C 08.2872

  Erkennungsdienstliche Maßnahme; Wiederholungsgefahr; Ermessen
• VGH Bayern, 07.01.2010 - 22 ZB 08.1571

  Gaststättenrechtliche Auflage; Summierung der Geräuschimmissionen mehrerer …
• VGH Bayern, 10.08.2011 - 22 N 10.1867

  Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Sperrzeitverordnung; Antragsbefugnis
• VGH Bayern, 24.05.2012 - 22 ZB 12.46

  Die Beurteilung von nächtlichem Lärm als schädliche Lärmeinwirkung auf die …
• VGH Bayern, 02.10.2012 - 2 ZB 12.1898

  Lärm durch Raucher vor einer Vergnügungsstätte; Gebot der Rücksichtnahme
• BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91

  Erteilung der Lehrbefugnis
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2012 - 6 S 947/12

  Sperrzeitverordnung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Gaststättenlärm
• BVerwG, 14.05.1982 - 9 B 179.82

  Asylverfahrensrechtliche Ausgestaltung des Anhörungsrechts eines Asylsuchenden …
• BVerwG, 04.10.1988 - 1 C 72.86

  Baurechtliche Genehmigung - Immissionen - Auflage - Gaststättenerlaubnis - …
• BVerwG, 20.02.1992 - 3 C 51.88

  Milcherzeugungsflächen - Höchstmengenbegrenzung - Referenzmenge
• BVerwG, 03.11.1998 - 9 C 51.97

  Erledigung der Hauptsache einseitige Erledigungserklärung Aufhebung des …
• BVerwG, 25.02.1992 - 1 C 7.90

  Gaststättenerlaubnis, Auflage, schädliche Umwelteinwirkungen, Lärmschutz für zu …
• BVerwG, 26.08.1988 - 7 B 124.88

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer gewerbeaufsichtlichen Verfügung - …

• VG Hannover, 27.05.2021 - 12 B 3638/21

  Außenbewirtschaftung; Freibad; Freiluftgaststätte; Freizeitlärm-Richtlinie; …

  Darunter fällt auch der durch Gäste hervorgerufene Lärm auf dem Weg von und zu der Gaststätte, solange die Gäste erkennbar als Ziel- und Quellverkehr der Gaststätte in Erscheinung treten (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.04.2003 - 6 B 12.03 -, juris Rn. 10;… Nds. OVG, Beschl. v. 18.03.2020 - 12 ME 4/20 -, juris Rn. 11;… Bayer. VGH, Urt. v. 25.01.2010 - 22 N 09.1193 -, juris Rn. 29, …und Urt. v. 16.09.2010 - 22 B 10.289 -, juris Rn. 19; VG Ansbach, Urt. v. 11.07.2013 - AN 4 K 13.00231 -, juris Rn. 65;… VG München, Urt. v. 22.06.2010 - M 1 K 10.313 -, juris Rn. 28); entsprechendes gilt für Freiluftgaststätten (…vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: 93. EL August 2020, Nr. 1 TA Lärm Rn. 14;… VG Hannover, Urt. v. 04.03.2021 - 4 A 3263/19 -, V.n.b., UA S. 8).

  Der Lärm von Fußgängern wird von Nr. 7.4 TA Lärm aber nicht erfasst (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.04.2003 - 6 B 12.03 -, juris Rn. 10; VG Ansbach, Urt. v. 11.07.2013 - AN 4 K 13.00231 -, juris Rn. 65).

• VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 10 S 14.01176

  Jährliches Weinfest

  Insoweit verweist das Gericht auf das den Beteiligten bekannte, wenn auch noch nicht rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 11. Juli 2013, Az. AN 4 K 13.00231/00317, in dem die Antragsgegnerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet wurde, die Kläger in diesem Verfahren in Richtung einer Sperrzeitverlängerung auf 22:00 Uhr für Freischankflächen neu zu verbescheiden.

  Dies gebietet vorliegend, die Frage der Rechtswidrigkeit der Erlaubnis für den Zeitraum von 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr derzeit als offen anzusehen, da durch den generell täglich zulässigen Freischankbetrieb der Grenzwert der TA Lärm, hier von 60 dB(A) tags, d. h. bezogen auf die TA Lärm, von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr, ebenfalls immer wieder überschritten wird (vgl. hierzu Ausführungen im Urteil des Gerichts vom 11.7.2013, Az. AN 4 K 13.00231/00317, Bl. 6 des Urteils), weshalb die anlässlich der Veranstaltung lediglich prognostizierte Grenzwertüberschreitung noch nicht zwingend die Rechtswidrigkeit der Erlaubnis im angesprochenen Zeitfenster bedingt.

• VG Hannover, 27.05.2021 - 12 B 3640/21

  Außenbewirtschaftung; Freibad; Freiluftgaststätte; Freizeitlärm-Richtlinie; …

  Darunter fällt auch der durch Gäste hervorgerufene Lärm auf dem Weg von und zu der Gaststätte, solange die Gäste erkennbar als Ziel- und Quellverkehr der Gaststätte in Erscheinung treten (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.04.2003 - 6 B 12.03 -, juris Rn. 10;… Nds. OVG, Beschl. v. 18.03.2020 - 12 ME 4/20 -, juris Rn. 11;… Bayer. VGH, Urt. v. 25.01.2010 - 22 N 09.1193 -, juris Rn. 29, …und Urt. v. 16.09.2010 - 22 B 10.289 -, juris Rn. 19; VG Ansbach, Urt. v. 11.07.2013 - AN 4 K 13.00231 -, juris Rn. 65;… VG München, Urt. v. 22.06.2010 - M 1 K 10.313 -, juris Rn. 28); entsprechendes gilt für Freiluftgaststätten (…vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: 93. EL August 2020, Nr. 1 TA Lärm Rn. 14;… VG Hannover, Urt. v. 04.03.2021 - 4 A 3263/19 -, V.n.b., UA S. 8).

  Der Lärm von Fußgängern wird von Nr. 7.4 TA Lärm aber nicht erfasst (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.04.2003 - 6 B 12.03 -, juris Rn. 10; VG Ansbach, Urt. v. 11.07.2013 - AN 4 K 13.00231 -, juris Rn. 65).