Rechtsprechung
| VG Ansbach, 12.01.2011 - AN 11 K 10.02244 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erforderlichkeit eines Vorverfahrens bei geltend gemachtem beamtenrechtlichem Einsichtsanspruch in Personalakte;Vorgang über dienstaufsichtliche Ermittlungen wegen gerügter Vortragstätigkeit eines Beamten ist Bestandteil der Personalakte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Karlsruhe, 19.11.2019 - 13 K 35/19
Kein Anspruch im Soldatenrecht auf Einsicht in die Gesundheitsakten des …
Bei der klageweise begehrten Einsicht handelt es sich um einen solchen Realakt (…wie hier Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Stand März 2018, § 110 BBG Rn. 18 und Brinktrine/Schollendorf/ Schwarz , BeckOK Beamtenrecht Bund, 17. Ed. 15.11.2019, § 110 BBG Rn. 3; vgl. VG Ansbach, Urteil vom 12.01.2011 - AN 11 K 10.02244 -, juris, Rn. 20), der nach der Systematik des § 110 BBG ohne vorgeschaltete ausdrückliche Behördenentscheidung vorgenommen wird (…anders für die entsprechende landesrechtliche Regelung: Brinktrine/Hug/ Holz / Rauscher , BeckOK Beamtenrecht Baden-Württemberg, Stand 19.11.2019, § 87 LBG Rn. 27: Verpflichtungsklage, da die Entscheidung durch Verwaltungsakt getroffen und dieser durch die Einsichtnahme lediglich vollzogen werde).