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   VG Ansbach, 12.02.2009 - AN 14 K 07.00690   

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https://dejure.org/2009,74630
VG Ansbach, 12.02.2009 - AN 14 K 07.00690 (https://dejure.org/2009,74630)
VG Ansbach, Entscheidung vom 12.02.2009 - AN 14 K 07.00690 (https://dejure.org/2009,74630)
VG Ansbach, Entscheidung vom 12. Februar 2009 - AN 14 K 07.00690 (https://dejure.org/2009,74630)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Darf das Gewerbeaufsichtsamt im maßgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung davon ausgehen, dass der Betrieb geschlossen werden wird und der Arbeitsplatz der Klägerin entfällt liegt ein besonderer Fall i.S.d. § 18 BEEG vor und ist im vorliegenden Fall ausnahmsweise die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Augsburg, 25.09.2012 - Au 3 K 12.677

    Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit

    Soweit demgegenüber in diesem Zusammenhang für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der ablehnenden Entscheidung des Gewerbeaufsichtsamtes auf den Zeitpunkt der Behördenentscheidung abgestellt wird (vgl. z.B. VG Düsseldorf vom 29.6.2012 Az. 13 K 556/11 unter Verweis auf VG Ansbach vom 12.2.2009 Az. AN 14 K 07.00690, jeweils ), folgt dem das Gericht nicht, zumal der in Bezug genommenen Verwaltungsstreitsache eine Anfechtungsklage zugrunde lag.
  • VG München, 07.07.2011 - M 15 K 10.5543

    Steuerfachangestellte; Sonderkündigungsschutz während der Elternzeit; Versagung

    Ob ein besonderer Fall i.S.v. § 18 Abs. 1 S. 2 BEEG vorliegt, der ausnahmsweise die Zulassung der Kündigung während der Elternzeit erlaubt, unterliegt in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung, wobei es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit auf den Zeitpunkt der Behördenentscheidung ankommt (BayVGH v. 28.5.2009 Az. 12 ZB 07.3209; VG Ansbach v. 12.2.2009 Az. AN 14 K 07.00690).
  • VG Düsseldorf, 29.06.2012 - 13 K 556/11

    Besonderer Fall Verdachtskündigung Wettbewerbsverbot

    Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 12. Februar 2009 - AN 14 K 07.00690 -, juris, Rdn. 26.
  • VG Würzburg, 12.10.2009 - W 3 K 08.1898

    Betriebsstilllegung als besonderer Fall im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG;

    Die Stilllegung eines Betriebes stellt einen besonderen Fall im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG dar und lässt daher aufgrund intendierten Ermessens regelmäßig nur die Entscheidung zu, die beabsichtigte Kündigung des geschützten Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin für zulässig zu erklären (vgl. VG Ansbach v. 12.02.2009 AN 14 K 07.00690).
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