Rechtsprechung
   VG Ansbach, 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Betrieb einer On-Board-Kamera in einem Pkw; Zur Bestimmtheit datenschutzrechtlicher Anordnungen; intendiertes Ermessen

  • bayern.de PDF

    Datenschutzrecht, Recht der Volkszählung

  • BAYERN | RECHT

    Betrieb einer On-Board-Kamera in einem Pkw; zur Bestimmtheit datenschutzrechtlicher Anordnungen; intendiertes Ermessen;

Kurzfassungen/Presse (37)

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung)

    Kläger gewinnt ,,Dashcam"-Verfahren wegen eines Formfehlers

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufzeichnungen verstoßen gegen Datenschutzrecht

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Wenn’s kracht, hilft die Dashcam nicht

  • JurPC (Leitsatz)

    Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit sog. Dash-Cams

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Dashboard-Cams sind unzulässig

  • heise.de (Pressebericht, 12.08.2014)

    Streit um Dashcams: Teilerfolg für Datenschützer

  • zeit.de (Pressebericht, 12.08.2014)

    "Dashcams" in Autos verstoßen gegen Datenschutz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufnahmen während der Autofahrt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auto-Videokameras - Dashcam verstößt gegen Datenschutzgesetz

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine permanenten privaten Verkehrsaufzeichnungen mittels "Dashcam"

  • datenschutz-nord.de (Kurzinformation)

    Dashcams in Fahrzeugen von Privatpersonen unzulässig

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Dashcam - Datenschutz und Allgemeines Persönlichkeitsrecht

  • vogel.de (Kurzinformation)

    300.000 Euro Bußgeld für Dashcam-Nutzung - Datenschützer wollen gegen Veröffentlichungen vorgehen

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Keine Daueraufnahmen

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Datenschutz wiegt schwerer als Dashcam-Nutzung zwecks Videobeweises

  • focus.de (Pressebericht, 12.08.2014)

    Dashcams: Gericht schränkt Videokameras im Auto stark ein

  • beck.de (Kurzinformation und Diskussion)

    Dashcams: Filmen des Verkehrsgeschehens - Datenschutz für den Raser vor Ihnen?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Dashcams" sind grundsätzlich datenschutzwidrig

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Dashcam, Bikecam etc.: Little Brother is watching you, too

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Kläger gewinnt "Dashcam"-Verfahren wegen eines Formfehlers

  • weka.de (Kurzinformation)

    Dashcams: Verboten, aber nicht untersagt?

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Dash-Cam, on-board-Kamera, Car-Cam: Alles kein Beweis!

  • vogel.de (Kurzinformation)

    "Dashcams" in Autos verstoßen gegen Datenschutz - Aufnahmen sind Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Ob Dashcams in der Öffentlichkeit verwendet werden dürfen ist umstritten.

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Daueraufnahmen von Amaturenbrett-Kameras im Auto unzulässig

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Dashcams im Auto: Beweismittel vs. Datenschutz

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Auto-Kameras, sog. Dashcams, unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Dashcam ( Armarturenbrett- ) Kamera in Auto erlaubt?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Filmen mit der Dashcam - ist das legal?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Auto-Kameras, sog. Dashcams, unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig.

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von einer Dashcam- (Armarturenbrett-)Kamera in Auto

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dashcams im Verkehr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufnahmen als Videobeweis datenschutzrechtlich unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Dashcam"-Verfahren: Heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässig - Rechtsanwalt gewinnt dennoch wegen eines Formfehlers


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zulässigkeit von Dashcams wird vor dem VG Ansbach verhandelt

  • handelsblatt.com (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.08.2014)

    Urteil zu Dashcam-Aufzeichnungen erwartet: Datenschutz geht vor Videobeweis

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.08.2014)

    Videokameras auf Armaturenbrettern - Dashcams

Besprechungen u.ä. (5)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur rechtlichen Zulässigkeit der Verwendung von "Dashcams" in Fahrzeugen

  • tagesspiegel.de (Pressekommentar, 19.08.2014)

    Dashcam im Auto: Lieber Überwachung als Raserei

  • beck.de (Kurzinformation und Diskussion)

    Dashcams: Filmen des Verkehrsgeschehens - Datenschutz für den Raser vor Ihnen?

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Dashcam-Urteil

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Auch nach dem Urteil des VG Ansbach sind Dashcams nicht per se unzulässig

Sonstiges (4)

  • bayern.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Keine Berufung gegen DashCam-Urteil

  • wbs-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Dashcam: Bayerische Datenschutzbehörde droht mit hohem Bußgeld - Zu Recht?

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unzulässigkeit von in Kfz eingebauten Dashcams - §§ 6b, 27, 38 Abs. 5 BDSG" von Thomas Klann, original erschienen in: DAR 2014, 663 - 668.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Dashcams - Datenschutz versus Beweisinteresse" von RA Dr. Uwe Wirsching, original erschienen in: NZV 2016, 13 - 16.

Papierfundstellen

  • K&R 2014, 758



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Wird zitiert von ... (9)  

  • VG Göttingen, 12.10.2016 - 1 B 171/16  

    Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zur Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten

    Bei der permanenten anlasslosen Beobachtung des Straßenverkehrs mittels Dashcam bestehen Anhaltspunkte i. S. d. § 6 Abs. 1 BDSG dafür, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Verkehrsteilnehmer die auf Selbst- und Eigentumsschutz gerichteten Interessen des Beobachtenden überwiegen (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634 -, juris, Rn. 59 f.).

    Die Daten sind gleich aufgebaut und nach bestimmten Merkmalen zugänglich, eine Auswertung kann somit erfolgen (vgl. Plath/Schreiber in: Plath, a. a. O., § 3 BDSG, Rn. 29; VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634 -, juris, Rn. 41).

  • AG Nienburg, 20.01.2015 - 4 Ds 155/14  

    Strafverfahren: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen

    Aus dem Bereich der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit liegen die ersten Entscheidungen der Eingangsinstanzen vor (vgl. bspw. AG München , Urteil vom 06.06.2013, 343 C 4445/13; AG München , Beschluss vom 13.08.2014, 345 C 5551/14; VG Ansbach , Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634, - alle zitiert nach juris - ).

    Da dem Videobild in der gewählten Betriebsform automatisch das Datum und die Uhrzeit der Aufzeichnung zugeordnet werden, handelt es sich bei der Aufzeichnung um eine sogenannte nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten (vgl. sehr ausführlich hierzu: VG Ansbach , Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634, Rdnrn. 38, 40 f., - zitiert nach juris -).

    Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Zeugen an der Anfertigung der Aufzeichnung zum Zwecke der Beweissicherung und dem Interesse des Angeklagten an der Unverletzlichkeit des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt das Interesse des Zeugen (a.A. AG München , Beschluss vom 13.08.2014, 345 C 5551/14; VG Ansbach , Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634, - beide zitiert nach juris - ).

    Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Aufzeichnung möglicher Weise später unzulässig im Internet veröffentlicht oder zu anderweiten Zwecken missbraucht werden könnte (so aber wohl zu verstehen: AG München , Urteil vom 14.08.2014, 345 C 5551/14, und VG Ansbach , Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634, - beide zitiert nach juris -).

  • LG Heilbronn, 17.02.2015 - I 3 S 19/14  

    Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar

    Eine solche großflächige Beobachtung von öffentlichen Straßen stellt schon deshalb einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar, weil durch die hier vorgenommene, permanente Aufzeichnung mit der Videokamera eine Vielzahl von Personen in kurzer Zeit in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen wird (VG Ansbach, DAR 2014, 663; a.A. offenbar AG München, NJW-RR 2014, 413, dem die Kammer jedoch nicht zu folgen vermag).
  • LG Landshut, 01.12.2015 - 12 S 2603/15  

    Verwertung von On-Board-Videos im Straßenverkehr

    Das VG Ansbach hat in seinem Urteil vom 12.08.2014 , DAR 2014, S. 663 ff., in dem Betrieb einer Onboard-Kamera in einem Pkw einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz gesehen.
  • VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16  

    Betrieb von On-Board-Kameras in einem PKW; zur Bestimmtheit

    Werden Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten unter dem erklärten Zweck vorgenommen, sich Beweismittel in möglichen straf- oder zivilgerichtlichen Verfahren zu beschaffen und die Aufnahmen im Bedarfsfall bei Behörden vorzulegen, wird dadurch der persönliche und familiäre Bereich verlassen (VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634 -, juris, Rn. 44).
  • LG Memmingen, 14.01.2016 - 22 O 1983/13  

    Anspruch auf Unterlassung der Fertigung von Videoaufnahmen

    Diese Auslegung ist dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen (vgl. VG Ansbach, DAR 2014, 663 ff).
  • VG Schwerin, 18.06.2015 - 6 B 1637/15  

    Datenschutz; Aufnahmen einer touristischen Webcam; Bestimmbarkeit von Personen

    Eine Identifizierung muss zumindest mit weiteren Hilfsmitteln mit noch verhältnismäßigem Aufwand möglich sein (vgl. dazu auch Scholz in Simitis, BDSG, 8. Aufl., § 6b Rn. 67; Brink in Brink/Wolff, Datenschutzrecht, 1. Aufl., § 6b BDSG Rn. 40; OVG Lüneburg, Urt. v. 29.09.2014 - 11 LC 114/13 -, juris Rn. 43; VG Ansbach, Urt. v. 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634 -, juris Rn. 38).

    Das bloße Aufzeichnen und Abspielen von Videosequenzen ist keine automatisierte Verarbeitung, solange dies - wie im vorliegenden Fall - nicht im Rahmen eines automatischen Verarbeitungssystems erfolgt, das zwischen den Daten verschiedener Personen unterscheiden und darauf aufbauend die Verarbeitung steuern kann (vgl. Scholz in Simitis, a.a.O., § 6b Rn. 18; VG Ansbach, Urt. v. 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634 -, juris Rn. 39).

  • VGH Bayern, 13.02.2015 - 11 ZB 14.1452  

    Auch bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung in

    Von der erneuten Verwertung konnte das Verwaltungsgericht daher ohne Verletzung der Amtsaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) und unabhängig von der Frage, ob die Inaugenscheinnahme und Berücksichtigung im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der ohne ihr Wissen aufgezeichneten anderen Verkehrsteilnehmer überhaupt zulässig wäre (vgl. dazu VG Ansbach U.v. 12.8.2014 - AN 4 K 13.01634 - DAR 2014, 663; AG München, B.v. 13.8.2014 - 345 C 5551.14 - ZD 2014, 530), absehen.
  • LG Landshut, 25.05.2016 - 12 S 2503/15  
    Das VG Ansbach hat in seinem Urteil vom 12.08.2014 , DAR 2014, S. 663 ff., in dem Betrieb einer Onboard-Kamera in einem Pkw einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz gesehen.
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