Rechtsprechung
| VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Würzburg, 14.05.2019 - W 1 K 18.1277
Nachzahlung eines Familienzuschlags bei Umwandlung einer eingetragenen …
Die Richtlinie ist hinreichend genau, inhaltlich unbestimmt und der Geltungsbereich ist eröffnet (VG Ansbach, U.v. 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386 - juris).Ein Bürger kann sich auch unmittelbar auf eine Richtlinie berufen, wenn diese nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt ist (u.a. VG Ansbach, U.v. 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386 - juris).
- OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 81/15
Familienzuschlag der Stufe 1 für in Lebenspartnerschaft lebende Beamte - …
Eine solche zeitliche Einschränkung sieht die Richtlinie 2000/78/EG aber nicht vor (so auch VG Ansbach, Urteil vom 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386 -, juris Rnrn. 80, 94 zu einer entsprechenden Regelung des bayerischen Landesgesetzgebers in Art. 108 Abs. 12 BayBesG; siehe auch VGH Ba.-Wü., Urteil vom 6.11.2012 - 4 S 797/12 -, juris Rnrn. 39 ff.; VG Wiesbaden…, Urteil vom 14.3.2013 - 3 K 1392/11.WI -, juris Rn. 24). - OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 83/15
Nachzahlung des Familienzuschlags - Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft
Eine solche zeitliche Einschränkung sieht die Richtlinie 2000/78/EG aber nicht vor (so auch VG Ansbach, Urteil vom 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386 -, juris Rnrn. 80, 94 zu einer entsprechenden Regelung des bayerischen Landesgesetzgebers in Art. 108 Abs. 12 BayBesG; siehe auch VGH Ba.-Wü. Urteil vom 6.11.2012 - 4 S 797/12 -, juris Rnrn. 39 ff.; VG Wiesbaden…, Urteil vom 14.3.2013 - 3 K 1392/11.WI -, juris Rn. 24).