Rechtsprechung
   VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386   

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https://dejure.org/2013,35054
VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386 (https://dejure.org/2013,35054)
VG Ansbach, Entscheidung vom 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386 (https://dejure.org/2013,35054)
VG Ansbach, Entscheidung vom 12. November 2013 - AN 1 K 13.01386 (https://dejure.org/2013,35054)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Richtlinie 2000/78/EG; BayBesG Art. 108 XII; VwGO § 70 I; BBesG § 40 I; § 2 Abs. 1 BBesG; § 86 BBesG; § 17 b BBesG; VwGO § 70 I; § 2 Abs. 1 BBesG; § 86 BBesG; § 17 b BBesG; VwGO § 70 I
    Eingetragene Lebenspartnerschaft; Nachzahlung des Familienzuschlags der Stufe 1; Anspruch auf der Grundlage der RL 2000/78/EG setzt keine zeitnahe Geltendmachung im jeweiligen Haushaltsjahr voraus, Art. 108 Abs. 12 Satz 2 BayBesG kann deshalb keine Anwendung finden.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Würzburg, 14.05.2019 - W 1 K 18.1277

    Folge einer Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe

    Die Richtlinie ist hinreichend genau, inhaltlich unbestimmt und der Geltungsbereich ist eröffnet (VG Ansbach, U.v. 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386 - juris).

    Ein Bürger kann sich auch unmittelbar auf eine Richtlinie berufen, wenn diese nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt ist (u.a. VG Ansbach, U.v. 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386 - juris).

  • OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 81/15

    Familienzuschlag der Stufe 1 für in Lebenspartnerschaft lebende Beamte -

    Eine solche zeitliche Einschränkung sieht die Richtlinie 2000/78/EG aber nicht vor (so auch VG Ansbach, Urteil vom 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386 -, juris Rnrn. 80, 94 zu einer entsprechenden Regelung des bayerischen Landesgesetzgebers in Art. 108 Abs. 12 BayBesG; siehe auch VGH Ba.-Wü., Urteil vom 6.11.2012 - 4 S 797/12 -, juris Rnrn. 39 ff.; VG Wiesbaden, Urteil vom 14.3.2013 - 3 K 1392/11.WI -, juris Rn. 24).
  • OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 83/15

    Nachzahlung des Familienzuschlags - Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft

    Eine solche zeitliche Einschränkung sieht die Richtlinie 2000/78/EG aber nicht vor (so auch VG Ansbach, Urteil vom 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386 -, juris Rnrn. 80, 94 zu einer entsprechenden Regelung des bayerischen Landesgesetzgebers in Art. 108 Abs. 12 BayBesG; siehe auch VGH Ba.-Wü. Urteil vom 6.11.2012 - 4 S 797/12 -, juris Rnrn. 39 ff.; VG Wiesbaden, Urteil vom 14.3.2013 - 3 K 1392/11.WI -, juris Rn. 24).
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