Rechtsprechung
| VG Ansbach, 13.12.2019 - AN 4 K 17.35246 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 102, § 173; ZPO § 227; AsylG § 3, § 4
Ablehnung der Vertagung der mündlichen Verhandlung wegen behaupteter Erkrankung der Prozessbevollmächtigten - rewis.io
Ablehnung der Vertagung der mündlichen Verhandlung wegen behaupteter Erkrankung der Prozessbevollmächtigten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 13.12.2019 - AN 4 K 17.35246
- VGH Bayern, 06.02.2020 - 11 ZB 20.30297
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 55.88
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus VG Ansbach, 13.12.2019 - AN 4 K 17.35246
Das rechtliche Gehör verlangt, den an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern und sich mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten im Prozess zu behaupten, wobei das rechtliche Gehör auch das Recht eines Beteiligten einschließt, sich durch einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen (BVerwG, U.v. 11.3.1989, 9 C 55.88). - BVerwG, 22.05.2001 - 8 B 69.01
Erheblicher Grund für Terminsaufhebung; chronische Erkrankung des …
Auszug aus VG Ansbach, 13.12.2019 - AN 4 K 17.35246
Das von der Klägervertreterin vorgelegte Attest hat das Gericht nicht in die Lage versetzt ohne weitere Nachforschungen selbst zu beurteilen, ob Verhandlungs- bzw. Reisefähigkeit besteht (vgl. hierzu insbesondere BVerwG, B.v. 22.5.2001 - 8 B 69.01 - juris). - BVerwG, 23.01.1995 - 9 B 1.95
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Voraussetzungen …
Auszug aus VG Ansbach, 13.12.2019 - AN 4 K 17.35246
Deshalb sind eine Vertagung rechtfertigende "erhebliche" Gründe nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern (BVerwG, B.v. 23.1.1995, 9 B 1/95 - juris Rn. 3).