Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  VwGO § 43; BauGB § 214 Abs. 4; BauGB § 214 Abs. 3 S. 1; BauGB § 31 Abs. 2
  Baurecht, Erteilung einer isolierten Befreiung, Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans, Grundlegende Veränderung der Sach- und Rechtslage, Unhaltbares Abwägungsergebnis

• rewis.io

  Baurecht, Erteilung einer isolierten Befreiung, Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans, Grundlegende Veränderung der Sach- und Rechtslage, Unhaltbares Abwägungsergebnis

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (30)

• VG München, 25.07.2019 - M 11 K 17.2522

  Antrag auf isolierte Befreiung abgelehnt: Feststellungsklage zulässig?

  Auszug aus VG Ansbach, 14.02.2023 - AN 3 K 20.01764

  Die zwischen den Klägern und dem Beklagten streitige Frage der Notwendigkeit einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans betrifft ein konkretes Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO und stellt keine abstrakte Rechtsfrage dar (vgl. VG München, U.v. 25.7.2019 - M 11 K 17.2522 - juris Rn. 23;… VG Berlin, U.v. 1.11.2018 - 19 K 69.18 - juris Rn. 30 m.w.N.).

  Einen Antrag auf Befreiung einfach nicht zu stellen ist daher keine Alternative, zumal ihnen nicht zugemutet werden kann, sich bauaufsichtlichem Einschreiten auszusetzen (vgl. VG München, U.v. 25.7.2019 - M 11 K 17.2522 - juris Rn. 25).

  Demnach ist eine Gemeinde richtige Beklagte, wenn die Feststellung begehrt wird, dass eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans für ein verfahrensfreies Vorhaben nicht erforderlich ist (VG München, U.v. 25.7.2019 - M 11 K 17.2522 - juris Rn. 28 ff. m.w.N.).

• VG Ansbach, 17.11.2021 - AN 17 K 20.01448

  Vorbescheid zur Errichtung eines Einzelhandelsbetriebs

  Auszug aus VG Ansbach, 14.02.2023 - AN 3 K 20.01764

  Hierbei genügt allein das Verstreichen eines erheblichen Zeitraums seit der ursprünglichen Beschlussfassung und eine inzwischen eingetretene Änderung der Sach- und Rechtslage nicht, um ein rückwirkendes Inkraftsetzen eines wegen eines Ausfertigungsmangels ungültigen Bebauungsplan zu verhindern (…BVerwG, B.v. 10.11.1998 - 4 BN 38.98 - juris Rn. 3), wobei dem Verstreichen eines langen Zeitraums indizieller Charakter zukommen kann (VG Ansbach, U.v. 17.11.2021 - AN 17 K 20.01448 - juris Rn. 58 unter Verweis auf OVG Saarl, U.v. 11.11.2010 - 2 A 29/10 - juris Rn. 56).

  Auch hinsichtlich der Qualität der betroffenen Festsetzung unterscheidet sich der vorliegende Fall von bereits durch die Rechtsprechung entschiedenen Fällen (vgl. bspw. VG Ansbach, U.v. 17.11.2021 - AN 17 K 20.01448 - juris oder VG Saarland, U.v. 16.12.2009 - 5 K 1831/08 - juris).

• BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99

  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; …

  Auszug aus VG Ansbach, 14.02.2023 - AN 3 K 20.01764

  Ausfertigungs- oder Bekanntmachungsfehler könnten folglich ohne erneute Beschlussfassung behoben werden (mit Verweis auf BVerwG, U.v. 10.8.2000 - 4 CN 2.99).

  Solange der Bebauungsplan nicht funktionslos oder im Abwägungsergebnis unhaltbar geworden ist, muss der Bürger bei Form- oder Verfahrensfehlern jederzeit mit einer - auch rückwirkenden - Fehlerbehebung durch die Gemeinde rechnen (vgl. BayVGH, B.v. 14.3.2019 - 1 ZB 17.2289 - juris Rn. 6 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 10.8.2000 - 4 CN 2.99 - NVwZ 2001, 203).

 
• BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 38.98

  Sanierungssatzung; Abwägungsgebot; Ausfertigungsmangel; rückwirkendes …

  Auszug aus VG Ansbach, 14.02.2023 - AN 3 K 20.01764

  Bei einer derart grundlegenden Veränderung der Verhältnisse hat die Gemeinde vielmehr Anlass zu einer neuen Sachentscheidung dahin, ob der noch den Rechtsschein der Gültigkeit erzeugende Bebauungsplan förmlich aufzuheben ist oder ob zur Ordnung der städtebaulichen Entwicklung (§ 1 Abs. 3 BauGB) ein neuer Bebauungsplan aufzustellen ist (…BVerwG, B.v. 25.2.1997 - 4 NB 40.96 - juris Rn. 12 ff.;… B.v. 7.4.1997 - 4 B 64.97 - juris Rn. 7; B.v. 10.11.1998 - 4 BN 38.98 - juris Rn. 3;… B.v. 12.3.2008 - 4 BN 5.08 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 14.3.2019 - 1 ZB 17.2289 - juris Rn. 5;… U.v. 7.10.2022 - 9 N 21.190 - juris Rn. 34).

  Hierbei genügt allein das Verstreichen eines erheblichen Zeitraums seit der ursprünglichen Beschlussfassung und eine inzwischen eingetretene Änderung der Sach- und Rechtslage nicht, um ein rückwirkendes Inkraftsetzen eines wegen eines Ausfertigungsmangels ungültigen Bebauungsplan zu verhindern (BVerwG, B.v. 10.11.1998 - 4 BN 38.98 - juris Rn. 3), wobei dem Verstreichen eines langen Zeitraums indizieller Charakter zukommen kann (…VG Ansbach, U.v. 17.11.2021 - AN 17 K 20.01448 - juris Rn. 58 unter Verweis auf OVG Saarl, U.v. 11.11.2010 - 2 A 29/10 - juris Rn. 56).

• VGH Bayern, 14.03.2019 - 1 ZB 17.2289

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung für die Überschreitung der …

  Auszug aus VG Ansbach, 14.02.2023 - AN 3 K 20.01764

  Bei einer derart grundlegenden Veränderung der Verhältnisse hat die Gemeinde vielmehr Anlass zu einer neuen Sachentscheidung dahin, ob der noch den Rechtsschein der Gültigkeit erzeugende Bebauungsplan förmlich aufzuheben ist oder ob zur Ordnung der städtebaulichen Entwicklung (§ 1 Abs. 3 BauGB) ein neuer Bebauungsplan aufzustellen ist (…BVerwG, B.v. 25.2.1997 - 4 NB 40.96 - juris Rn. 12 ff.;… B.v. 7.4.1997 - 4 B 64.97 - juris Rn. 7;… B.v. 10.11.1998 - 4 BN 38.98 - juris Rn. 3;… B.v. 12.3.2008 - 4 BN 5.08 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 14.3.2019 - 1 ZB 17.2289 - juris Rn. 5;… U.v. 7.10.2022 - 9 N 21.190 - juris Rn. 34).

  Solange der Bebauungsplan nicht funktionslos oder im Abwägungsergebnis unhaltbar geworden ist, muss der Bürger bei Form- oder Verfahrensfehlern jederzeit mit einer - auch rückwirkenden - Fehlerbehebung durch die Gemeinde rechnen (vgl. BayVGH, B.v. 14.3.2019 - 1 ZB 17.2289 - juris Rn. 6 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 10.8.2000 - 4 CN 2.99 - NVwZ 2001, 203).

• VGH Bayern, 10.05.2022 - 1 B 19.362

  Tekturbaugenehmigung für Einfamilienhaus - Fortsetzungsfeststellungsklage

  Auszug aus VG Ansbach, 14.02.2023 - AN 3 K 20.01764

  Zudem wird bestätigt und sichergestellt, dass der Inhalt des als Satzung beschlossenen Bebauungsplans mit dem Willen des Gemeinderats übereinstimmt (BayVGH, U.v. 10.5.2022 - 1 B 19.362 - juris Rn. 23).

  Die Ausfertigung des Bebauungsplans mittels Unterschrift des ersten Bürgermeisters und damit die Dokumentation der Identität der "ausgefertigten" Originalurkunde erfolgte jedoch erst am 15. August 1980 und damit nach der Bekanntmachung (vgl. BayVGH, U.v. 10.5.2022 - 1 B 19.362 - juris Rn. 24 unter Verweis auf BVerwG, B.v. 27.1.1999 - 4 B 129.98 - BayVBl 1999, 410).

• BVerwG, 12.03.2008 - 4 BN 5.08

  Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der (ursprünglichen) …

  Auszug aus VG Ansbach, 14.02.2023 - AN 3 K 20.01764

  Nur wenn sich die Verhältnisse so grundlegend geändert hätten, dass der Bebauungsplan inzwischen einen funktionslosen Inhalt habe oder das ursprüngliche Abwägungsergebnis unhaltbar geworden sei, komme eine Fehlerberichtigung nicht mehr in Betracht (mit Verweis auf BVerwG, B.v. 12.3.2008 - 4 BN 5.08).

  Bei einer derart grundlegenden Veränderung der Verhältnisse hat die Gemeinde vielmehr Anlass zu einer neuen Sachentscheidung dahin, ob der noch den Rechtsschein der Gültigkeit erzeugende Bebauungsplan förmlich aufzuheben ist oder ob zur Ordnung der städtebaulichen Entwicklung (§ 1 Abs. 3 BauGB) ein neuer Bebauungsplan aufzustellen ist (…BVerwG, B.v. 25.2.1997 - 4 NB 40.96 - juris Rn. 12 ff.;… B.v. 7.4.1997 - 4 B 64.97 - juris Rn. 7;… B.v. 10.11.1998 - 4 BN 38.98 - juris Rn. 3; B.v. 12.3.2008 - 4 BN 5.08 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 14.3.2019 - 1 ZB 17.2289 - juris Rn. 5;… U.v. 7.10.2022 - 9 N 21.190 - juris Rn. 34).

• VGH Bayern, 28.10.2014 - 15 N 12.1633

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Ausfertigungsfertigungsmangel; Fehlen …

  Auszug aus VG Ansbach, 14.02.2023 - AN 3 K 20.01764

  Zudem wird bestätigt und sichergestellt, dass der Inhalt des als Satzung beschlossenen Bebauungsplans mit dem Willen des Gemeinderats übereinstimmt (…vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 34; U.v. 28.10.2014 - 15 N 12.1633 - NVwZ-RR 2015, 321 - sog. "Identitätsfunktion", "Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion", vgl. auch BVerwG, B.v. 21.6.2018 - 4 BN 34.17 - ZfBR 2018, 796;… U.v. 1.7.2010 a.a.O.).

  Darüber hinausgehende Anforderungen stellt das Bundesrecht nicht; Regelungen über Art, Inhalt und Umfang der Ausfertigung richten sich allein nach Landesrecht (…vgl. BVerwG, B.v. 4.9.2014 a.a.O.; BayVGH, U.v. 28.10.2014 a.a.O.).

• BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 31.14

  Anforderungen an die Ausfertigung von Landesrecht bei Fehlen einfachgesetzlicher …

  Auszug aus VG Ansbach, 14.02.2023 - AN 3 K 20.01764

  Dies gebietet das in Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 3 Abs. 1 BV verfassungsrechtlich verankerte Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerwG, B.v. 4.9.2014 - 4 B 31.14 - ZfBR 2014, 782; U.v. 1.7.2010 - 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247; B.v. 9.5.1996 - 4 B 60.96 - NVwZ-RR 1996, 630), das die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen verlangt.

  Darüber hinausgehende Anforderungen stellt das Bundesrecht nicht; Regelungen über Art, Inhalt und Umfang der Ausfertigung richten sich allein nach Landesrecht (vgl. BVerwG, B.v. 4.9.2014 a.a.O.;… BayVGH, U.v. 28.10.2014 a.a.O.).

• BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 40.96

  Behebung von Ausfertigungsmängeln eines Bebauungsplans ohne neue Abwägung

  Auszug aus VG Ansbach, 14.02.2023 - AN 3 K 20.01764

  Sind hierauf bezogene Rügemöglichkeiten nach § 215 Abs. 1 BauGB bereits verfristet, werden sie durch die erneute Bekanntmachung des Plans nicht neu eröffnet (BVerwG, B.v. 25.2.1997 - 4 NB 40.96 - juris Rn. 8;… U.v. 18.8.2015 - 4 CN 10.14 - BVerwGE 152, 379-382 = juris Rn. 9;… B.v. 10.1.2017 - 4 BN 18/16 - juris Rn. 7).

  Bei einer derart grundlegenden Veränderung der Verhältnisse hat die Gemeinde vielmehr Anlass zu einer neuen Sachentscheidung dahin, ob der noch den Rechtsschein der Gültigkeit erzeugende Bebauungsplan förmlich aufzuheben ist oder ob zur Ordnung der städtebaulichen Entwicklung (§ 1 Abs. 3 BauGB) ein neuer Bebauungsplan aufzustellen ist (BVerwG, B.v. 25.2.1997 - 4 NB 40.96 - juris Rn. 12 ff.;… B.v. 7.4.1997 - 4 B 64.97 - juris Rn. 7;… B.v. 10.11.1998 - 4 BN 38.98 - juris Rn. 3;… B.v. 12.3.2008 - 4 BN 5.08 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 14.3.2019 - 1 ZB 17.2289 - juris Rn. 5;… U.v. 7.10.2022 - 9 N 21.190 - juris Rn. 34).

• BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

  Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …
• BVerwG, 07.02.1997 - 4 B 6.97

  Bauplanungsrecht - Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit
• OVG Saarland, 11.11.2010 - 2 A 29/10

  Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum
• VGH Bayern, 10.05.2016 - 9 N 14.2674

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Heranrücken von …
• VG Ansbach, 03.02.2022 - AN 3 K 20.01047

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen …
• VG Saarlouis, 16.12.2009 - 5 K 1831/08

  Erfolgreiche Anfechtung der Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum durch …
• VGH Bayern, 27.05.2020 - 1 B 19.544

  Baugenehmigung für Sanierung und Erweiterungsbau wird nicht gewährt
• VGH Bayern, 09.06.2021 - 15 N 20.1412

  Fehlende Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhaus-Sondergebiet
• BVerwG, 07.04.1997 - 4 B 64.97

  Bauplanungsrecht - Bebauungsplan, nachträgliche Inkraftsetzung eines wegen eines …
• BVerwG, 09.05.1996 - 4 B 60.96

  Bauplanungsrecht: Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans
• VG Berlin, 01.11.2018 - 19 K 69.18

  Befreiung von den Festsetzungen eines Baunutzungsplans hinsichtlich der …
• BVerwG, 21.06.2018 - 4 BN 34.17

  Anforderungen an die Ausfertigung von Landesrecht im Rahmen von Satzungstexten …
• VGH Bayern, 23.02.2021 - 9 ZB 20.12

  Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes
• BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 10.14

  Normenkontrolle; Antragsfrist; Bekanntmachung; Ausfertigungsmangel; ergänzendes …
• BVerwG, 14.06.2012 - 4 CN 5.10

  Bebauungsplan; Festsetzung der Grundfläche; Fehler im Abwägungsvorgang; Hinweis …
• VGH Bayern, 07.10.2022 - 9 N 21.190

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - artenschutzrechtliche Konflikte
• BVerwG, 27.01.1999 - 4 B 129.98

  Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Inkrafttreten; Festsetzung einer …
• BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 10.03

  Übergeleiteter Bebauungsplan; Kleinsiedlungsgebiet; Funktionslosigkeit; Anlage …
• BVerwG, 10.01.2017 - 4 BN 18.16

  Erneute Rügen nach ergänzendem Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB)
• VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan