Rechtsprechung
| VG Ansbach, 14.04.2023 - AN 7 P 22.00939 |
Volltextveröffentlichung
- BAYERN | RECHT
BPersVG § 78 Abs. 1 Nr. 7; BPersVG a.F. (§ 75 Abs. 1 Nr. 4a ); SGB II (a.F.) § 44g
Mitbestimmung des örtlichen Personalrats eines Jobcenters bei der erneuten Zuweisung eines Beschäftigten nach einer Unterbrechung aufgrund einer außerordentlichen Kündigung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 24.09.2013 - 6 P 4.13
Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter; Arbeitnehmer der Bundesagentur; …
Auszug aus VG Ansbach, 14.04.2023 - AN 7 P 22.00939
Die Zuweisung eines Beschäftigten, die nach § 78 Abs. 1 Nr. 7 BPersVG einen Mitbestimmungstatbestand darstellt, ist definiert als die Arbeitsübertragung an einen Beschäftigten unter Beibehaltung des bisherigen Dienstherrnverhältnisses (BVerwG, B.v. 24.9.2013 - 6 P 4/13 - juris Rn. 12).Die Definition der Zuweisung orientiert sich auch für Beschäftigte an der beamtenrechtlichen Definition (siehe § 29 BBG); sie hat eine Auffangfunktion und ist wie die Abordnung und Versetzung eines Beamten durch die Eingliederung des Bediensteten in den Dienstbetrieb gekennzeichnet (BVerwG, B.v. 24.9.2013 - 6 P 4/13 - juris Rn. 16 und Rn. 22).
Sie unterscheidet sich von der Abordnung und Versetzung jedoch dadurch, dass kein neues bzw. anderes Dienstherrnverhältnis begründet wird, ein Dienstverhältnis zum Jobcenter, das keine Dienststelle der BA darstellt, nicht entsteht (BVerwG, B.v. 24.9.2013 - 6 P 4/13 - juris Rn. 17).
Der einem Jobcenter zugewiesene Beschäftigte verbleibt personalrechtlich vielmehr bei der Einstellungsdienststelle, also der BA; dem Jobcenter kommt keine Dienstherreneigenschaft zu (vgl. insbesondere § 44g Abs. 3, § 44d Abs. 4, § 44b Abs. 1 SBG II und § 4 Abs. 3 TV-BA, zum Ganzen auch BVerwG, B.v. 24.9.2013 - 6 P 4/13 - juris Rn. 12 ff.).
Der Mitbestimmungstatbestand des § 78 Abs. 1 Nr. 7 BPersVG (vormals § 75 Abs. 1 Nr. 4a BPersVG a.F.) ist bei der Zuweisung von Personal durch die BA an das Jobcenter erfüllt (BVerwG, B.v. 24.9.2013 - 6 P 4/13 - juris Rn. 12 ff.;… BVerwG, B.v. 31.1.2017 - 5 P 10/15 - juris Rn. 24), durch das Zustimmungserfordernis der Geschäftsführung des Jobcenters nach § 44g Abs. 1 SGB II ist auch die Beteiligung des Personalrats des Jobcenters gewährleistet, so dass eine Mitbestimmungslücke für die von der Angelegenheit eigentliche betroffene Personalvertretung verhindert wird.
- BVerwG, 31.01.2017 - 5 P 10.15
Agentur für Arbeit; Behördenorganisation; Bestimmtheitsgebot; Bundesagentur für …
Auszug aus VG Ansbach, 14.04.2023 - AN 7 P 22.00939
Der Mitbestimmungstatbestand des § 78 Abs. 1 Nr. 7 BPersVG (vormals § 75 Abs. 1 Nr. 4a BPersVG a.F.) ist bei der Zuweisung von Personal durch die BA an das Jobcenter erfüllt (…BVerwG, B.v. 24.9.2013 - 6 P 4/13 - juris Rn. 12 ff.; BVerwG, B.v. 31.1.2017 - 5 P 10/15 - juris Rn. 24), durch das Zustimmungserfordernis der Geschäftsführung des Jobcenters nach § 44g Abs. 1 SGB II ist auch die Beteiligung des Personalrats des Jobcenters gewährleistet, so dass eine Mitbestimmungslücke für die von der Angelegenheit eigentliche betroffene Personalvertretung verhindert wird. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2022 - 33 A 2484/20
Personalrat; Mitbestimmung; Zuweisung; gemeinsame Einrichtung; Tätigkeit; …
Auszug aus VG Ansbach, 14.04.2023 - AN 7 P 22.00939
Die bislang in Literatur und Rechtsprechung streitige Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine erneute Zuweisung (Anschlusszuweisung nach Unterbrechung) eines Beschäftigten an ein Jobcenter durch die BA einer erneuten Zustimmung der Geschäftsführung bedarf und damit auch der erneuten Mitbestimmung des Personalrats eines Jobcenters unterliegt (vgl. hierzu OVG NRW, B.v. 22.6.22 - 33 A 2484/20.PVB; B.v. 17.10.2017 - 10 A 2477/16.A.PVB; VG Hannover, B.v. 29.6.2022 - 16 A 4420/20), stellt sich für die Zukunft damit nicht mehr. - VG Hannover, 29.06.2022 - 16 A 4420/20
Jobcenter; Mitbestimmung; Zustimmung; Zuweisung
Auszug aus VG Ansbach, 14.04.2023 - AN 7 P 22.00939
Die bislang in Literatur und Rechtsprechung streitige Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine erneute Zuweisung (Anschlusszuweisung nach Unterbrechung) eines Beschäftigten an ein Jobcenter durch die BA einer erneuten Zustimmung der Geschäftsführung bedarf und damit auch der erneuten Mitbestimmung des Personalrats eines Jobcenters unterliegt (vgl. hierzu OVG NRW, B.v. 22.6.22 - 33 A 2484/20.PVB; B.v. 17.10.2017 - 10 A 2477/16.A.PVB; VG Hannover, B.v. 29.6.2022 - 16 A 4420/20), stellt sich für die Zukunft damit nicht mehr. - BVerwG, 11.03.2014 - 6 PB 41.13
Antrag von Personalratsmitgliedern auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …
Auszug aus VG Ansbach, 14.04.2023 - AN 7 P 22.00939
Hat sich - wie oben dargelegt - ein konkreter Rechtsstreit erledigt, kann ein Rechtschutzbedürfnis für ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren auch dann noch gegeben sein, wenn und soweit der Antrag und der Sachvortrag des Antragstellers die Annahme zulässt, dass eine Entscheidung über den konkreten Vorgang hinaus für die Zukunft noch von Bedeutung sein wird, die hinter dem Fall stehende klärungsbedürftige abstrakte personalvertretungsrechtliche Frage sich in Zukunft mit einiger Wahrscheinlichkeit wieder stellt, also eine Wiederholung des Streitfalls mit einiger Wahrscheinlichkeit droht (…Rehak in Lorenzen/Gerhold/Schlatmann u.a., Bundespersonalvertretungsgesetz, 217. AL Februar 2021, § 83 Rn. 48 und Rn. 51a; BVerwG, B.v.11.3.2014 - 6 PB 41/13 - juris Rn. 7 -10).