Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io

  Abwasserabgabe, wasserrechtliche Erlaubnis, Kläranlage, vorläufiger Rechtsschutz

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Sachsen, 10.12.2013 - 5 A 779/12

  Zulassung der Berufung, Kürzung der Abgabe, Verpflichtungsklage

  Auszug aus VG Ansbach, 14.10.2015 - AN 1 S 15.00877

  Zudem würde eine eventuell zu Gunsten des Antragstellers zu treffende Entscheidung nach § 163 AO ohnehin die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung durch den streitgegenständlichen Bescheid vom 27. April 2014 nicht berühren, da es sich um einen eigenständigen, gesondert rechtlich zu überprüfenden Verwaltungsakt handelt (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 10.12.2013 - 5 A 779/12 - juris;… Klein, a.a.O. Rn. 138 zu § 163 m.w.N.).

  Der Antragsteller hat folglich zunächst eine rechtsmittelfähige Entscheidung des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 163 AO herbeizuführen, die ggf. im Rahmen einer nachfolgenden Verpflichtungsklage überprüft werden könnte (Sächsisches OVG, Beschluss vom 10.12.2013, a.a.O.;… Vogel/Klenner/Heuss, a.a.O., Erl. 3.4.3 zu Art. 14 BayAbwAG).

• VG Koblenz, 16.11.2009 - 3 K 1436/08

  Abwasserabgabe; Billigkeitsentscheidung bei Störfall in Kläranlage

  Auszug aus VG Ansbach, 14.10.2015 - AN 1 S 15.00877

  Habe der Gesetzgeber auch Härtefälle in Betracht gezogen und die Abgabenerhebung trotzdem angeordnet, liege ein Fall sachlicher Unbilligkeit nicht vor (VG Koblenz vom 16.11.2009 - 3 K 1436/08 mit Verweis auf: Klein, Abgabenordnung, 8. Aufl., § 163 Rn. 32 f.).

  Sachliche Unbilligkeit verlangt demnach das Vorliegen eines Überhanges des gesetzlichen Tatbestandes über die mit Sinn und Zweck des Gesetzes zu vereinbarende Regelung hinaus, der deshalb auf das vom Gesetzgeber gewollte Maß zurückzuführen ist (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 16.11.2009 - 3 K 1436/08.KO;… Klein, Abgabenordnung, Rn. 32 f. zu § 163).

• VG Augsburg, 05.10.2011 - Au 6 K 10.1969

  Abgabefreiheit für Einleiten von Niederschlagswasser aus einer öffentlichen …

  Auszug aus VG Ansbach, 14.10.2015 - AN 1 S 15.00877

  Der Antragsgegner stütze sich offensichtlich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 5. Oktober 2011 - Au 6 K 10.1969, die zwischenzeitlich auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt worden sei.
• VGH Bayern, 13.05.2013 - 8 ZB 11.2773

  Abgabefreiheit nach Art. 6 Abs. 1 BayAbwAG setzt einen wasserrechtlichen …

  Auszug aus VG Ansbach, 14.10.2015 - AN 1 S 15.00877

  Fehlt ein solcher Bescheid, scheidet eine Abgabefreiheit für das Einleiten von Niederschlagswasser gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayAbwAG aus (VG Regensburg, Urteil vom 4.2.2013 - RO 9 K 12.988;… Vogel/Klenner/Heuss, a.a.O., Erl. 3.3.3 zu Art. 6 BayAbwAG; zum Trennsystem: BayVGH, Beschluss vom 13.5.2013 - 8 ZB 11.2773).
• VG Ansbach, 29.02.2016 - AN 1 K 15.00836

  Auszug aus VG Ansbach, 14.10.2015 - AN 1 S 15.00877

  Die Streitsache wird unter dem Aktenzeichen AN 1 K 15.00836 geführt.

• VG Ansbach, 29.02.2016 - AN 1 K 15.00836

  Befreiung der Einleitung von Niederschlagswasser von der Abgabepflicht

  Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wurde unter dem Aktenzeichen AN 1 S 15.00877 erfasst.

  Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurde mit Beschluss vom 14. Oktober 2015 - AN 1 S 15.00877 abgelehnt.